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   OLG Bamberg, 29.05.2018 - 3 OLG 130 Ss 30/18   

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https://dejure.org/2018,17033
OLG Bamberg, 29.05.2018 - 3 OLG 130 Ss 30/18 (https://dejure.org/2018,17033)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29.05.2018 - 3 OLG 130 Ss 30/18 (https://dejure.org/2018,17033)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - 3 OLG 130 Ss 30/18 (https://dejure.org/2018,17033)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Vorhalt, Wiedergabe von Vernehmungsschriften, Inbegriffsrüge

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rüge der Verwertung von nicht förmlich in der Hauptverhandlung verlesenen Protokollen über die Vernehmung eines Zeugen

  • rewis.io

    Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Rüge der Ve4wertung von nicht förmlich in der Hauptverhandlung verlesenen Protokollen über die Vernehmung eines Zeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wörtliche Wiedergabe umfangreicher, nicht verlesener Urkunden im Urteil

Papierfundstellen

  • StV 2018, 801
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.03.2017 - 3 StR 424/16

    Bankrott (Gläubigerstellung des Gesellschafters bei Darlehensrückgewähr an sich

    Auszug aus OLG Bamberg, 29.05.2018 - 3 OLG 130 Ss 30/18
    Insbesondere bedurfte es angesichts der wörtlichen Wiedergabe mehrerer umfangreicher Urkunden über Seiten hinweg ausnahmsweise nicht des Vortrags, dass deren Inhalt nicht durch nicht protokollierungsbedürftigen Vorhalt in die Hauptverhandlung eingeführt wurde (BGH, Beschluss vom 09.03.2017 - 3 StR 424/16 = wistra 2017, 351 = StraFo 2017, 206 = NStZ 2017, 722 = BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1; MeyerGoßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 249 Rn. 30; KK/Ott StPO 7. Aufl. § 261 Rn. 80).

    Eine förmliche Verlesung der Urkunden gemäß § 249 Abs. 1 StPO erfolgte nicht, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll gemäß § 274 Satz 1 StPO belegt wird (BGH, Urt. v. 09.03.2017 - 3 StR 424/16 = ZInsO 2017, 1038 = StraFo 2017, 206 = NZI 2017, 542 = GmbHR 2017, 925 = BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 6 = wistra 2017, 351 = NStZ 2017, 722).

  • BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

    BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

    Auszug aus OLG Bamberg, 29.05.2018 - 3 OLG 130 Ss 30/18
    Denn ein Vorhalt selbst kann nicht Grundlage einer Verurteilung sein; vielmehr kommt es allein auf die Erklärung desjenigen an, dem der Vorhalt gemacht wird (BGH, Beschluss vom 05.04.2000 - 5 StR 226/99 = wistra 2000, 219 = NStZ 2000, 427 = StraFo 2000, 267 = StV 2000, 477 = BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1).
  • BGH, 06.11.2018 - 4 StR 226/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (wörtliche Wiedergabe der

    Die wörtliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten birgt vielmehr die Gefahr eines Verstoßes gegen § 261 StPO (vgl. LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 174 (für eine Erklärung des Angeklagten); BGH, Beschluss vom 22. November 1988 - 1 StR 559/88, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 15 (für das Schreiben eines Zeugen); OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 3 OLG 130 Ss 30/18, juris (für Protokolle über die Vernehmung einer Zeugin)).
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