Rechtsprechung
| AG Bitburg, 11.04.2017 - 3 OWi 49/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Einsicht in gesamte Messreihe
- IWW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
"Lebensakte" eines Messgeräts
Auszug aus AG Bitburg, 11.04.2017 - 3 OWi 49/17
Im Hinblick darauf kann den "ergänzenden Bemerkungen" des OLG Frankfurt im Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 zur Beiziehung der kompletten Messreihe nicht zugestimmt werden. - EGMR, 04.05.2010 - 11603/06
MASSMANN v. GERMANY
Auszug aus AG Bitburg, 11.04.2017 - 3 OWi 49/17
Zwar ist die gesamte Messreihe noch kein Aktenbestandteil, allerdings ist die Verwaltungsbehörde - aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens (Art. 6 I EMRK) grundsätzlich verpflichtet, alle maßgeblichen in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel, die eine(n) Betroffene(n) be- oder entlasten, der Verteidigung gegenüber offenzulegen (vgl. EGMR Entscheidung v. 04.05.2010- 11603/06- Rn 53 bei juris). - OLG Brandenburg, 08.09.2016 - 53 Ss OWi 343/16
Lebensakte, Messunterlagen, Einsichtsrecht, Beschränkung der Verteidigung
Auszug aus AG Bitburg, 11.04.2017 - 3 OWi 49/17
Soweit solche Eingriffe erfolgt sind, liegt auf der Hand, dass die Nachweise be- oder entlastende Wirkung haben können und daher als Beweismittel nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens (§ 6 I EMRK) der Verteidigung gegenüber offenzulegen sind (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. September 2016- (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16)).