Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 21.10.2010 - 3 Qs 61/10 KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Grundgebühr, Rechtsfall, nachträgliche Ausweitung
- openjur.de
Anwendung der Differenztheorie bei Teileinstellung im Ermittlungsverfahren und Freispruch im Hauptverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der Differenztheorie bei unterschiedlichen Entscheidungen innerhalb eines Verfahrens mit unterschiedlichen Kostenträgern; Teilfreispruch als Hauptanwendungsfall der Differenztheorie
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit der Differenztheorie bei unterschiedlichen Entscheidungen innerhalb eines Verfahrens mit unterschiedlichen Kostenträgern; Teilfreispruch als Hauptanwendungsfall der Differenztheorie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 23.07.2010 - 14 Cs 540 Js 44030/06
- LG Karlsruhe, 21.10.2010 - 3 Qs 61/10 KO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.01.1973 - 3 StR 21/72
Notwendige Auslagen des Angeklagten bei Teilfreispruch
Auszug aus LG Karlsruhe, 21.10.2010 - 3 Qs 61/10
Diese ist seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.01.1973 (BGHSt 25, 109 ff.) allgemein anerkannt. - OLG Düsseldorf, 27.08.1993 - 1 Ws 667/93
Auszug aus LG Karlsruhe, 21.10.2010 - 3 Qs 61/10
Nichts anderes kann jedoch mit Blick auf die notwendigen Auslagen gelten, wenn hinsichtlich des angeklagten Sachverhalts ein umfassender Freispruch erfolgt, weitere Tatvorwürfe jedoch vor Erhebung der Anklage bereits nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden (für den umgekehrten Fall der Verurteilung und Kostenentscheidung nach § 467a StPO: OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 294, 295).