Rechtsprechung
| BSG, 15.05.1974 - 3 RK 16/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 37, 216
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04
Mutterschutz bei Totgeburt
c) Auch das Bundessozialgericht folgt diesen Grundsätzen im Rahmen des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 3 RVO (15. Mai 1974 - 3 RK 16/73 -BSGE 37, 216). - BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 329/96
Begriff der Frühgeburt im Sinne von § 6 MuSchG
Auch das Bundessozialgericht hat entschieden, daß bei einem Gewicht des Kindes von weniger als 2.500 g eine Frühgeburt im Sinne von § 200 RVO vorliegt (Urteil vom 15. Mai 1974 - 3 RK 16/73 - BSGE 37, 216, 217). - LAG Düsseldorf, 27.03.1996 - 2 Sa 1/96
Arbeitsentgelt: Mutterschaftsgeld - Begriff der Frühgeburt
Das Bundessozialgericht hat ebenfalls festgestellt, die Annahme, daß das Kind wegen seines Geburtsgewichts von weniger als 2500 g eine Frühgeburt gewesen sei, sei nicht zu beanstanden (Urteil vom 15.05.1974 - 3 RK 16/73 - BSGE 37, 216). - SG Münster, 30.01.2002 - S 8 (1) EG 7/00
Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht
Nach allgemeiner Ansicht in der sozialrechtlichen Literatur vgl. Tönns/Wölk/Dahlheimer Mutterschaftshilfe und Mutterschutz, Stand März 1995, § 195 RVO, K 37 bis K 43, und der Begriffsbestimmung des Bundessozialgerichts (BSG) liegt bei einem Gewicht des Kindes von weiniger als 2500 Gramm eine Frühgeburt im Sinne von § 200 RVO vor, Urteil vom 15.05.1974, BSGE 37, 216, 217. Angesichts der Geburt der Tochter N in der 32. Schwangerschaftswoche ist das Kriterium Frühgeburtlichkeit dieses Kindes erkennbar gegeben.