Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Farberkennungsgerät - Sehunfähige Versicherte - Notwendiges Hilfsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit bei Anspruch auf Verhinderungspflege, Anwendung von § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X bei rückwirkender Aufhebung der Pflegegeldbewilligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1996, 1047
• BB 1996, 1511

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95

  Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95

  Gleiches gilt für ein elektronisches Lese-Sprechgerät (BSG Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Eine solche Verweisung ist indes unter dem Gesichtspunkt der Solidarität nur gerechtfertigt, soweit für die Angehörigen eine kostenfreie Familienversicherung besteht (…Schulin, aaO RdNr 64) und diesen deswegen eine solche Mithilfe zuzumuten ist (BSG, Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Höfler, KassKomm § 37 RdNr 19 und § 38 RdNr 20).

  Das Farberkennungsgerät ist auch wirtschaftlich iS einer begründbaren Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 mwN - Bildschirmlesegerät - BSG Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - Lese-Sprechgerät, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 25.06.1975 - 5 RKn 3/75

  Krankengeld - Berechnung - Wöchentliche Arbeitszeit - Zeitfaktor - Arbeiter - …

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95

  Soweit jedoch Grundbedürfnisse betroffen sind, fällt auch der Ausgleich der Folgen der Behinderung auf den genannten Gebieten in die Leistungspflicht der KV, wie zum Clos-o-mat entschieden (BSG SozR 2200 § 182 Nr. 10, ständige Rechtsprechung).

  Zu den Grundbedürfnissen gehört ganz allgemein die Schaffung eines körperlichen und geistigen Freiraums (BSG SozR 2200 § 182 Nr. 10;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 30;… BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1; ständige Rechtsprechung).

• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93

  Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95

  Darunter fallen grundsätzlich nur solche Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet, dh üblicherweise von einer großen Zahl von Personen regelmäßig genutzt werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy - mwN).

  Das Farberkennungsgerät ist jedenfalls ein sonstiges Hilfsmittel, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff iS der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (…vgl BSG SozR 2200 § 182b Nr. 17 - Blattwendegerät -, Nr. 25 - Kopfschreiber - und Nr. 26 - Schreibtelefon; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy).

 
• BSG, 21.11.1991 - 3 RK 43/89

  Anspruch eines Sehbehinderten auf Versorgung mit einem Bildschirmlesegerät

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95

  Das Farberkennungsgerät ist auch wirtschaftlich iS einer begründbaren Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 mwN - Bildschirmlesegerät - BSG Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 - Lese-Sprechgerät, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 20.05.1987 - 8 RK 45/85

  Optacon-Lesegerät Hilfsmittel iS des § 182b RVO

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95

  Auch das Optacon-Lesegerät, das die Rechtsprechung als geeignetes Hilfsmittel anerkannt hat (BSG, 8. Senat, SozR 2200 § 182b Nr. 34 - 1. Optacon-Entscheidung - BSG, 11a Senat, SozR 5420 § 16 Nr. 1 - 2. Optacon-Entscheidung -), dient dem ersetzenden Ausgleich.
• BSG, 15.10.1968 - 3 RK 25/66

  Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Krankenversicherung für eine …

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95

  Die Rechtsprechung hat diese Ausnahme auf den Heil- und Hilfsmittelbereich ausgeweitet; auch hier gehöre es zu den Pflichten jedes Versicherten und der mit ihm in einem Haushalt lebenden Familienangehörigen, alles Zumutbare zu tun, um neben den vorgesehenen Leistungen der KKn zur Behebung des Krankheitszustandes beizutragen (…Keine Entschädigung der nicht erwerbstätigen Ehefrau für deren Mithilfe bei der Heimdialyse: BSGE 44, 139, 141 = SozR 2200 § 185 Nr. 1 und BSGE 45, 130 = SozR 2200 § 185 Nr. 2; ähnlich zur kostenlosen häuslichen Krankenpflege eines Kindes durch seine Mutter: BSGE 28, 253, 254 = SozR Nr. 33 zu § 182 RVO;… ähnlich zum Bad-Helfer: BSG SozR 2200 § 187 Nr. 3, eine Entscheidung, die den Rechtszustand vor dem Rehabilitationsangleichungsgesetz betrifft).
• BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89

  Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95

  Zu den Grundbedürfnissen gehört ganz allgemein die Schaffung eines körperlichen und geistigen Freiraums (…BSG SozR 2200 § 182 Nr. 10;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 30; BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1; ständige Rechtsprechung).
• BSG, 26.03.1980 - 3 RK 61/79

  Blattwendegerät als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95

  Das Farberkennungsgerät ist jedenfalls ein sonstiges Hilfsmittel, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff iS der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (vgl BSG SozR 2200 § 182b Nr. 17 - Blattwendegerät -, Nr. 25 - Kopfschreiber - und Nr. 26 - Schreibtelefon;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy).
• BSG, 14.07.1977 - 3 RK 60/75

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95

  Die Rechtsprechung hat diese Ausnahme auf den Heil- und Hilfsmittelbereich ausgeweitet; auch hier gehöre es zu den Pflichten jedes Versicherten und der mit ihm in einem Haushalt lebenden Familienangehörigen, alles Zumutbare zu tun, um neben den vorgesehenen Leistungen der KKn zur Behebung des Krankheitszustandes beizutragen (Keine Entschädigung der nicht erwerbstätigen Ehefrau für deren Mithilfe bei der Heimdialyse: BSGE 44, 139, 141 = SozR 2200 § 185 Nr. 1 und BSGE 45, 130 = SozR 2200 § 185 Nr. 2;… ähnlich zur kostenlosen häuslichen Krankenpflege eines Kindes durch seine Mutter: BSGE 28, 253, 254 = SozR Nr. 33 zu § 182 RVO;… ähnlich zum Bad-Helfer: BSG SozR 2200 § 187 Nr. 3, eine Entscheidung, die den Rechtszustand vor dem Rehabilitationsangleichungsgesetz betrifft).
• BSG, 16.12.1987 - 11a RK 1/86

  Anspruch auf Gewährung eines OPTACON-Lesegerätes

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95

  Auch das Optacon-Lesegerät, das die Rechtsprechung als geeignetes Hilfsmittel anerkannt hat (BSG, 8. Senat, SozR 2200 § 182b Nr. 34 - 1. Optacon-Entscheidung - BSG, 11a Senat, SozR 5420 § 16 Nr. 1 - 2. Optacon-Entscheidung -), dient dem ersetzenden Ausgleich.
• BSG, 15.02.1978 - 3 RK 36/76

  Blindenschrift-Schreibmaschine als Hilfsmittel iS der gesetzlichen …
• BSG, 10.11.1977 - 3 RK 68/76

  Heimdialyse - Mithilfe der Ehefrau - Geldentschädigung

• BSG, 20.04.2016 - B 3 P 4/14 R

  Pflegeversicherung - Verhinderungspflege bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt …

  Sie sollen die durch die Einschaltung einer Ersatzpflegeperson, eines ambulanten Pflegedienstes oder durch einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Pflegeheim entstehenden zusätzlichen Aufwendungen ausgleichen und so in erster Linie verhindern, dass der Pflegebedürftige wegen kurzfristiger Verhinderungen seiner Pflegeperson auf Dauer stationäre Pflege in Anspruch nehmen muss (vgl BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2) .

  Deshalb schließt ein Anspruch auf Verhinderungspflege in der Regel einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI für denselben Zeitraum aus (hierzu BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2) .

  Daher scheidet ein Anspruch auf Pflegegeld in diesen Fällen grundsätzlich aus und die Pflege wird mit den Leistungen der Verhinderungspflege sichergestellt (BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2;… sinngemäß ebenso BSG SozR 3-2600 § 3 Nr. 5) .

• BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R

  Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung …

  Die Rechtsprechung hat den Ausschluß der Zahlung von Pflegegeld bei Kostenübernahme der Verhinderungspflege vor Einführung des SGB XI für die vergleichbare Regelung in den §§ 57 und 56 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) bestätigt (BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2).
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R

  Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Pflegebedürftigkeit - geistig behindertes …

  Maßgebend bei der häuslichen Pflege ist allein der im Laufe eines Tages anfallende durchschnittliche Hilfebedarf des Pflegebedürftigen, nicht aber die Frage, wer die Hilfe leistet und wo sie geleistet wird (vgl dazu bereits BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2).

 
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2022 - L 4 P 2403/20

  Soziale Pflegeversicherung - Grenzgänger - Verhinderungspflege - keine im Wege …

  Denn Leistungen der Verhinderungspflege können neben der Sachleistung des § 36 SGB XI beansprucht werden, wenn eine nicht erwerbsmäßige Pflegeperson ausfällt, die den Pflegebedürftigen im häuslichen Umfeld zusätzlich zur häuslichen Pflegehilfe durch Pflegekräfte gepflegt hat (vgl. BSG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 4/95 - juris, Rn. 15 ff.;… Leitherer, in: Kassler Kommentar, Stand: Dezember 2021, § 39 Rn. 4 und 11;… Wahl, a.a.O., § 39 Rn. 20;… Linke, a.a.O., Rn. 38; kritisch demgegenüber noch Senat, Urteile vom 11. Mai 2007 - L 4 P 2828/06 - und - L 4 P 2963/06 - juris).

  Sie treten darüber hinaus als Surrogat an die Stelle des Pflegegeldes, da der Anspruch gemäß § 39 SGB XI in der Regel einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI für denselben Zeitraum ausschließt (…BSG, a.a.O.; Urteil vom 17. Januar 1996 - a.a.O., Rn. 14).

  (3) Davon abgesehen rechtfertigt die rechtliche Ausgestaltung der Verhinderungspflege nicht nur, sie als Surrogat des Pflegegeldes einzuordnen, sondern auch, sie an der gemeinschaftsrechtlichen Charakterisierung als Geldleistung teilhaben zu lassen (…vgl. Reimers, in: Hauck/Noftz, SGB XI, Stand: Februar 2018, § 39 Rn. 5b).Denn die Leistung unterscheidet sich vom Pflegegeld allein dadurch, dass der Pflegebedürftige den Geldersatz nicht als wiederkehrende Geldleistung, sondern nur auf Nachweis der durch die Beschaffung der Ersatzpflege entstandenen Kosten erhält (vgl. BSG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 4/95 - Rn. 19).

• BSG, 27.06.2012 - B 12 R 6/10 R

  Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur …

  Zwar ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass eine analoge Anwendung des § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB X in Betracht kommt, wenn erzieltes Einkommen oder Vermögen nicht zum "Wegfall", sondern nur zum "Ruhen" des Anspruchs führt (…vgl zB BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 13 S 91 f mwN; BSG Urteile vom 26.8.1994 - 13 RJ 29/93 - VersorgVerw 1995, 31, Juris RdNr 26, und vom 26.10.1998 - B 2 U 35/97 R - USK 98180, Juris RdNr 23) oder wenn nachträglich eine höhere einkommensähnliche Sozialleistung gewährt wird, die den Bezug der empfangenen Leistung ausschließt (BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2 S 3 f, Anspruch auf - zurückgefordertes - Pflegegeld neben dem Anspruch auf Verhinderungspflege).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 267/15

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag - …

  Hiervon gehe auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 1996 (B 3 RK 4/95) aus.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2003 - L 3 P 18/02

  Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen Pflege und der …

  Ein Pflegebedürftiger kann bei Verhinderung seiner Pflegeperson auch dann zeitgleich Pflegesachleistungen (bzw entsprechende Erstattungsleistungen in der privaten Pflegepflichtversicherung) und Leistungen der Verhinderungspflege beanspruchen, wenn die Sachleistungen nur für die Verhinderungszeit beantragt worden sind (Fortführung von BSG-SozR 3-2500 § 56 Nr. 2).

  Ist bisher Pflegegeld bezogen worden, träte damit allein die Leistung nach § 39 an dessen Stelle (die Weiterzahlung von Pflegegeld für die tatsächlich nicht pflegende Hilfsperson kann nicht erfolgen, vgl. BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2); ein zusätzlicher (anteiliger) Ersatz bisheriger Pflegeleistungen durch Sachleistungen gemäß § 36 SGB XI wäre nicht möglich.

  Zu § 56 aF SGB V hat das BSG mit überzeugender Begründung entschieden, dass es zu einer Kumulierung von Pflegesachleistung und Verhinderungspflege kommen kann, wenn eine Pflegeperson verhindert ist, die den Pflegebedürftigen neben der Pflege durch professionelle Pflegekräfte ehrenamtlich gepflegt hat (BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2;… ebenso: Rehberg in: Hauck/Wilde, SGB XI, Lsbls - Stand: Mai 2003 -, § 39 Rdnr 6b;… aA Leitherer aaO § 39 SGB XI Rdnr 11).

• BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 5/01 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehegatte - …

  Die Vorschrift verfolgt den Zweck, Doppelleistungen zu vermeiden (…vgl BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 37; BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2).
• SG Nürnberg, 15.02.2019 - S 21 P 144/18

  Pflegeversicherung: Erstattungsfähige Kosten einer notwendigen Ersatzpflege

  (BSG vom 17.01.1996, 3 RK 4/95).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 16/08

  Nachträgliche Rückforderung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für die Kranken- …

  Demgegenüber haben der 3., 7. und 13. Senat ausdrücklich den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X unter Berücksichtigung der Regelungsabsichten des Gesetzgeber über seinen Wortlaut hinaus im Wege der analogen Anwendung (auch zu Lasten der Versicherten) erweitert (vgl. U.v. 17. Januar 1996 - 3 RK 4/95 - SozR 3-2500 § 56 Nr. 2;… U.v. 19. Februar 1986 - 7 RAr 55/84 - SozR 1300 § 48 Nr. 22; U.v. 26. August 1994 - 13 RJ 29/93 -).
• BSG, 17.06.1999 - B 3 P 1/98 R

  Pflegeversicherung - Verhinderungspflege - Urlaub der Pflegeperson - …
• LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 P 1335/96

  Pflegeversicherung - Einstufung - geistig behindertes Kind - Pflegestufe III
• SG Fulda, 15.03.2011 - S 3 R 153/08

  Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - L 4 R 66/11

  Wegfall der freiwilligen Krankenversicherung für Rentner - Entziehung des …
• LSG Bayern, 30.04.2008 - L 2 P 2/08

  Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung wegen häuslicher …
• VG Köln, 29.01.2019 - 26 K 2631/16
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 R 299/17
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - L 5 R 66/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 8 SO 303/14
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - L 4 KR 839/01