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   VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15   

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VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15 (https://dejure.org/2015,27111)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.09.2015 - 3 S 276/15 (https://dejure.org/2015,27111)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. September 2015 - 3 S 276/15 (https://dejure.org/2015,27111)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben - entsprechende Anwendung der Anrechnungsregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufnahme von Tatbeständen des § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 BauGB in die Satzung über eine Veränderungssperre durch die Gemeinde; Anwendung der getroffenen Anrechnungsregelung auf "faktische Zurückstellungen"; Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines ...

  • Wolters Kluwer

    Aufnahme von Tatbeständen des § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 BauGB in die Satzung über eine Veränderungssperre durch die Gemeinde; Anwendung der getroffenen Anrechnungsregelung auf "faktische Zurückstellungen"; Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines ...

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 14 BauGB, § 17 Abs 1 S 2 BauGB
    Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben - entsprechende Anwendung der Anrechnungsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme von Tatbeständen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 , 2 BauGB in die Satzung über eine Veränderungssperre durch die Gemeinde; Anwendung der getroffenen Anrechnungsregelung auf "faktische Zurückstellungen"; Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was ist in eine Satzung über eine Veränderungssperre aufzunehmen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inhaltliche Anforderungen an die Satzung über eine Veränderungssperre

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Inhaltliche Anforderungen an die Satzung über eine Veränderungssperre

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Faktische Zurückstellung durch verzögerte Bearbeitung eines Baugesuchs ist bei Zweijahresfrist zum Erlass einer Veränderungssperre zu berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 398
  • VBlBW 2016, 27
  • DÖV 2016, 86
  • BauR 2015, 1955
  • BauR 2016, 150
  • ZfBR 2016, 69
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

    Zulässigkeit, Erneuerung und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15
    Daraus folgt, dass eine Veränderungssperre nur gegenüber demjenigen keine Wirkung entfaltet, den sie bei Berücksichtigung der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anzurechnenden Zeit mit einer zeitlich zu lang ausgedehnten Sperre belegen würde, während ihre Geltung für andere davon unberührt bleibt (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - NJW 1977, 400).

    Entsprechendes gilt für die Heranziehung des § 17 Abs. 2 BauGB und für das dortige Tatbestandsmerkmal der "besonderen Umstände" (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a.a.O.).

    50 bb) Die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB getroffene Regelung findet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf sogenannte faktische Zurückstellungen entsprechende Anwendung (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a.a.O.; Beschl. v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62; Beschl. v. 27.4.1992 - 4 NB 11.92 - NVwZ 1992, 1090; Beschl. v. 5.5.2011 - 4 B 12.11 - BRS 78 Nr. 130; ebenso: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.1999 - 5 S 439/98 - BRS 62 Nr. 121; Urt. v. 11.2.1993 - 5 S 2471/92 - NVwZ-RR 1994, 74; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 17 Rn. 18; Lemmel, in: Berliner Kommentar, § 17 Rn. 5; Mitschang, in: Battis/Krautzber-ger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 17 Rn. 2; Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 17 Rn. 4; Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl., Rn. 2538 f.).

    Erforderlich ist außerdem, dass die Gemeinde die zu der Verzögerung führende Ungewöhnlichkeit nicht zu vertreten hat (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.1.1994 - 8 S 1853/93 - NVwZ-RR 1995, 135; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.1.2008 - 3 K 32/03 - Juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 5.12.2001 - 1 K 2682/98 - BauR 2002, 594).

  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15
    Die Obergrenze für die Geschossflächenzahl beträgt bei der Festsetzung eines Industriegebiets 2, 4. Ob diese Obergrenze überschritten wird, ist bei nicht ausdrücklich festgesetzter Geschossflächenzahl auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 bis 4 BauNVO anhand der übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans und sonstiger einschlägiger baurechtlicher Vorschriften, insbesondere derjenigen des Landesbaurechts, zu ermitteln (BVerwG, Urt. v. 25.11.1999 - 4 CN 17.98 - NVwZ 2000, 813).

    Dabei kommt es, wovon das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen ist, nicht auf die tatsächliche Ausnutzung, sondern allein auf die zulässige Ausnutzbarkeit der Festsetzungen an (BVerwG, Urt. v. 25.11.1999, a.a.O.).

    Reguläre städtebauliche Gründe in einer Standardsituation reichen nicht aus (BVerwG, Urt. v. 25.11.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15
    50 bb) Die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB getroffene Regelung findet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf sogenannte faktische Zurückstellungen entsprechende Anwendung (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a.a.O.; Beschl. v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62; Beschl. v. 27.4.1992 - 4 NB 11.92 - NVwZ 1992, 1090; Beschl. v. 5.5.2011 - 4 B 12.11 - BRS 78 Nr. 130; ebenso: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.1999 - 5 S 439/98 - BRS 62 Nr. 121; Urt. v. 11.2.1993 - 5 S 2471/92 - NVwZ-RR 1994, 74; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 17 Rn. 18; Lemmel, in: Berliner Kommentar, § 17 Rn. 5; Mitschang, in: Battis/Krautzber-ger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 17 Rn. 2; Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 17 Rn. 4; Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl., Rn. 2538 f.).

    Bei der Frage, ob der Bauherr durch die Veränderungssperre unter Anrechnung des Zeitraums einer faktischen Zurückstellung mit einer zeitlich zu lang ausgedehnten Sperre belegt würde, ist die der Gemeinde gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB eingeräumte Möglichkeit der Verlängerung der Veränderungssperre um ein drittes Jahr mit einzurechnen, die Möglichkeit einer nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr dagegen nur im Falle des Vorliegens besonderer Umstände im Sinne des § 17 Abs. 2 BauGB (BVerwG, Beschl. v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62; Lemmel, a.a.O.).

  • OVG Berlin, 03.01.1991 - 2 A 10.90

    Bauplanungsrecht, Veränderungssperre, faktische Zurückstellung, einstweiliger

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15
    Das gilt auch in Fällen, in denen der Bauantrag aus anderen Gründen als zur Sicherung einer beabsichtigten Bauleitplanung nicht beschieden oder abgelehnt wurde (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.6.2012 - 2 B 18.11 - ; Urt. v. 3.1.1991 - 2 A 10.90 - BauR 1991, 188).

    53 Der Senat hält es auch nicht für gerechtfertigt, die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf solche faktischen Zurückstellungen zu beschränken, die ebenso wie die spätere Veränderungssperre der Sicherung der Planung dienen, und damit Fälle auszunehmen, in denen der Bauantrag aus anderen Gründen als zur Sicherung einer beabsichtigten Bauleitplanung nicht beschieden oder abgelehnt wurde (dafür OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.6.2012 - 2 B 18.11 - Juris; Urt. v. 3.1.1991 - 2 A 10.90 - BauR 1991, 188).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11

    Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15
    Das gilt auch in Fällen, in denen der Bauantrag aus anderen Gründen als zur Sicherung einer beabsichtigten Bauleitplanung nicht beschieden oder abgelehnt wurde (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.6.2012 - 2 B 18.11 - ; Urt. v. 3.1.1991 - 2 A 10.90 - BauR 1991, 188).

    53 Der Senat hält es auch nicht für gerechtfertigt, die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf solche faktischen Zurückstellungen zu beschränken, die ebenso wie die spätere Veränderungssperre der Sicherung der Planung dienen, und damit Fälle auszunehmen, in denen der Bauantrag aus anderen Gründen als zur Sicherung einer beabsichtigten Bauleitplanung nicht beschieden oder abgelehnt wurde (dafür OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.6.2012 - 2 B 18.11 - Juris; Urt. v. 3.1.1991 - 2 A 10.90 - BauR 1991, 188).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 2682/98

    Außerkrafttreten; Bebauungsplan; Feststellungsinteresse; Normenkontrollantrag;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15
    Erforderlich ist außerdem, dass die Gemeinde die zu der Verzögerung führende Ungewöhnlichkeit nicht zu vertreten hat (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.1.1994 - 8 S 1853/93 - NVwZ-RR 1995, 135; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.1.2008 - 3 K 32/03 - Juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 5.12.2001 - 1 K 2682/98 - BauR 2002, 594).
  • BVerwG, 27.04.1992 - 4 NB 11.92

    Verwaltungsprozeßrecht: Veränderungssperre als Streitgegenstand eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15
    50 bb) Die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB getroffene Regelung findet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf sogenannte faktische Zurückstellungen entsprechende Anwendung (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a.a.O.; Beschl. v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62; Beschl. v. 27.4.1992 - 4 NB 11.92 - NVwZ 1992, 1090; Beschl. v. 5.5.2011 - 4 B 12.11 - BRS 78 Nr. 130; ebenso: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.1999 - 5 S 439/98 - BRS 62 Nr. 121; Urt. v. 11.2.1993 - 5 S 2471/92 - NVwZ-RR 1994, 74; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 17 Rn. 18; Lemmel, in: Berliner Kommentar, § 17 Rn. 5; Mitschang, in: Battis/Krautzber-ger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 17 Rn. 2; Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 17 Rn. 4; Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl., Rn. 2538 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.1994 - 8 S 1853/93

    Voraussetzungen für die Erneuerung einer abgelaufenen Veränderungssperre

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15
    Erforderlich ist außerdem, dass die Gemeinde die zu der Verzögerung führende Ungewöhnlichkeit nicht zu vertreten hat (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.1.1994 - 8 S 1853/93 - NVwZ-RR 1995, 135; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.1.2008 - 3 K 32/03 - Juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 5.12.2001 - 1 K 2682/98 - BauR 2002, 594).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.1993 - 5 S 2471/92

    BauNVO § 25c Abs 3 S 1 ist nichtig; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15
    50 bb) Die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB getroffene Regelung findet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf sogenannte faktische Zurückstellungen entsprechende Anwendung (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a.a.O.; Beschl. v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62; Beschl. v. 27.4.1992 - 4 NB 11.92 - NVwZ 1992, 1090; Beschl. v. 5.5.2011 - 4 B 12.11 - BRS 78 Nr. 130; ebenso: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.1999 - 5 S 439/98 - BRS 62 Nr. 121; Urt. v. 11.2.1993 - 5 S 2471/92 - NVwZ-RR 1994, 74; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 17 Rn. 18; Lemmel, in: Berliner Kommentar, § 17 Rn. 5; Mitschang, in: Battis/Krautzber-ger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 17 Rn. 2; Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 17 Rn. 4; Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl., Rn. 2538 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 439/98

    Veränderungssperre: Aufstellungsbeschluß; Geltungsdauer; Stellplatzbedarf für

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15
    50 bb) Die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB getroffene Regelung findet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf sogenannte faktische Zurückstellungen entsprechende Anwendung (BVerwG, Urt. v. 10.9.1976, a.a.O.; Beschl. v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62; Beschl. v. 27.4.1992 - 4 NB 11.92 - NVwZ 1992, 1090; Beschl. v. 5.5.2011 - 4 B 12.11 - BRS 78 Nr. 130; ebenso: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.1999 - 5 S 439/98 - BRS 62 Nr. 121; Urt. v. 11.2.1993 - 5 S 2471/92 - NVwZ-RR 1994, 74; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 17 Rn. 18; Lemmel, in: Berliner Kommentar, § 17 Rn. 5; Mitschang, in: Battis/Krautzber-ger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 17 Rn. 2; Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 17 Rn. 4; Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl., Rn. 2538 f.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03

    Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft

  • BVerwG, 05.05.2011 - 4 B 12.11

    Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB

  • BVerwG, 30.10.1992 - 4 NB 44.92

    Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für den Erlassß einer erneuten

  • BGH, 30.11.2006 - III ZR 352/04

    Wirksamkeit einer Veränderungssperre bei Formfehler des Bebauungsplans;

  • BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

    Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans;

  • BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

    Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision -

  • BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

    Zeitpunkt der Beschlußfassung

  • BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

    Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines

  • BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer

  • BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines

  • BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

    Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im

  • BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

    Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16

    Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum

    Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung, sondern allein darauf an, ob die Festsetzungen des angegriffenen Plans Gewähr dafür bieten, dass die höchstzulässige Geschossflächenzahl tatsächlich eingehalten wird (BVerwG, Urteil vom 25.11.1999, a.a.O., juris Rn. 19; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.9.2015 - 3 S 276/15 - VBlBW 2016, 27, juris Rn. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 8 S 1081/19

    Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets - Anrechnung von

    Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 11.11.1970 - IV C 79.68 -, Buchholz 406.11 § 17 BBauG Nr. 1 S. 2 sowie Beschlüsse vom 27.04.1992 - 4 NB 11.92 -, Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5, vom 05.05.2011 - 4 B 12.11 -, BRS 78 Nr. 130 und vom 21.03.2013 - 4 B 1.13 -, BauR 2013, 1254; hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.09.2015 - 3 S 276/15 -, VBlBW 2016, 27, vom 28.10.1999 - 5 S 439/98 -, BRS 62 Nr. 121, und vom 11.02.1993 - 5 S 2471/92 -, VBlBW 1993, 348; Senatsurteil vom 10.12.1993, a.a.O.; grds. ablehnend Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, 113. Lfg.

    Eine Ausweitung der Anrechnungsregelung über das Gesetz hinaus auch auf solche Fälle würde die Mittel zur Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit unzulässig einschränken, ohne dass die Voraussetzungen für eine richterliche Rechtsfortbildung vorliegen (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.06.2012 - 2 B 18.11 -, juris Rn. 34 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 03.01.1991 - 2 A 10.90 -, BauR 1991, 188; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 136. Ergl. 2019, § 17 Rn. 20; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2015, a.a.O. = juris Rn. 53; Beschluss vom 21.02.2019 - 3 S 2157/18 - Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, 48. Ed. 2020, § 17 Rn 4; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 17 Rn. 2; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 17 Rn. 5a).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

    Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den

    b) Der entsprechend § 173 Abs. 3 BBauGB 1960 übergeleitete Bebauungsplan ist, jedenfalls was die hier in Rede stehende(n) Festsetzunge(en) angeht, entgegen der Auffassung der Planfeststellungsbehörde, die sich insoweit zudem möglicherweise eine ihr nicht zustehende Normverwerfungskompetenz angemaßt hat (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ. Urt. v. 09.09.2015 - 3 S 276/15 VBlBW 2016, 27 -), wirksam; er ist auch nicht nachträglich funktionslos geworden.
  • OVG Hamburg, 10.12.2019 - 2 E 24/18

    Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der

    Ob die Obergrenzen überschritten werden, ist in solchen Fällen jeweils anhand der Planfestsetzungen durch Berechnung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1999, 4 CN 17/98, BRS 62 Nr. 26 (1999), juris Rn. 18; vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 9.9.2015, 3 S 276/15, BRS 83 Nr. 64 (2015), juris Rn. 29).
  • VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums -

    Dies führt dazu, dass die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, soweit sie das SO-Gebiet betreffen, insgesamt unwirksam sind, denn es muss offen bleiben, wie der Gemeinderat der Beklagten hinsichtlich der weiteren Parameter zur Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung reagiert hätte, wäre ihm das Überschreiten der maximal zulässigen Geschossflächenzahl bewusst gewesen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011, a.a.O., Juris Rn. 66; ebenso Hess. VGH, Urteil vom 22.04.2010 - 4 C 306/09.N -, Juris Rn. 98; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2015 - 3 S 276/15 -, VBlBW 2016, 27-31 und Juris, dort Rn. 31ff, zu den Folgen der Nichteinhaltung einer in § 17 Abs. 1 BauNVO enthaltenen GFZ-Obergrenze).

    (3) Dass die Erhaltung einer "einfachen" Festsetzung eines SO-Gebietes mangels das Maß der Bebauung prägender Umgebungsbebauung allgemein unmöglich wäre, lässt sich entgegen der Ansicht der Klägerin weder der genannten Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 09.09.2015 (a.a.O., Juris Rn. 35 f) noch dem Urteil des VG Stuttgart vom 27.07.2015 (- 11 K 1548/14 -, S. 11 ff des Urteilsumdrucks) entnehmen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 2 A 18.19
    Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans müssen die Gewähr dafür bieten, dass die GFZ-Obergrenze nicht überschritten werden kann, wenn der Plangeber auf eine die Anforderungen des § 17 Abs. 1 BauNVO a.F. ausdrücklich wahrende GFZ-Festsetzung verzichtet (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 17/98 -, juris Rn. 18 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 9. September 2015 - 3 S 276/15 -, juris Rn. 29; VGH Mannheim, Urteil vom 7. November 2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 39).

    denkbar, die eine solche Raumhöhe aufweisen (vgl. Ziffer 1.2 Abs. 1, Abs. 2 des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung, wonach für Räume eine nach den tatsächlichen Verhältnissen im Einzelfall "ausreichende lichte Höhe" gefordert wird; ferner auch VGH Mannheim, Urteil vom 9. September 2015 - 3 S 276/15 -, juris Rn. 29).

    Für das Planungsziel, eine geordnete städtebauliche Entwicklung "im Zuge der Nachverdichtung und Wiedernutzbarmachung" der bereits gewerblich genutzten Flächen planungsrechtlich zu steuern, kommt es ebenfalls wesentlich auf das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung an (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 S 276/15 - juris Rn. 33 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 7. November 2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 40 f.).

  • VG Arnsberg, 04.03.2021 - 4 L 911/20

    Bad Berleburg im Rechtsstreit um die Windenergieanlagen in Arfeld im

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2005 - 20 A 3988/03 -, juris Rn. 60 ff. m.w.N.; Bay. VGH, Urteil vom 1. April 1982 - 15 N 81 A.1679 -, juris; Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 -, juris Rn. 19; a.A. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 1 M 3614/99 -, juris Rn. 10; offen lassend BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 -, juris Rn. 24; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. September 2015 - 3 S 276/15 -, juris Rn. 58.
  • VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

    Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung

    Auf diese Frist sind, um ein Unterlaufen der von Gesetzes wegen gewollte Beschränkung der Zurückstellung auf ein Jahr durch eine verzögerte Bearbeitung des Baugesuchs zu unterbinden, in analoger Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB Zeiten sogenannter faktischer Zurückstellungen, d.h. Zeiträume, in denen die Baurechtsbehörde über den Antrag nicht entschieden hat, obwohl sie hierzu verpflichtet war, anzurechnen (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 11.11.2070 - IV C 79.68 -, juris; so auch BVerwG, Beschlüsse vom 05.05.2011 - 4 B 12.11 -, juris, und vom 21.03.2013 - 4 B 1.13 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.09.2015 - 3 S 276/15 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 28.11.2006 - 1 ME 147/06 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 24.05.2018 - 1 B 96/18 -, juris).
  • VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2005 - 20 A 3988/03 -, juris Rn. 60 ff. m.w.N.; Bay. VGH, Urteil vom 1. April 1982 - 15 N 81 A.1679 -, BayVBl. 1982, 654, juris; Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 -, juris Rn. 19; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 1 M 3614/99 -, juris Rn. 10; offen lassend BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. September 2015 - 3 S 276/15 -, juris Rn. 58.
  • VG Arnsberg, 20.04.2021 - 4 L 107/21

    Nachrodt-Wiblingwerde im Rechtsstreit um die Windenergieanlagen in Veserde im

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2005 - 20 A 3988/03 -, juris Rn. 60 ff. m.w.N.; Bay. VGH, Urteil vom 1. April 1982 - 15 N 81 A.1679 -, juris; Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 -, juris Rn. 19; a.A. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 1 M 3614/99 -, juris Rn. 10; offen lassend BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 -, juris Rn. 24; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. September 2015 - 3 S 276/15 -, juris Rn. 58.
  • OVG Sachsen, 02.05.2022 - 1 B 437/21

    Veränderungssperre; zweite Verlängerung; einstweilige Anordnung; schwerer

  • VG Potsdam, 16.05.2017 - 4 L 99/17

    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

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