Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Abtretung und Berechnung der Kfz-Sachverständigenkosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• LG Krefeld, 10.12.2015 - 3 S 21/15

  Auszug aus LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15

  Entscheidend ist im Kern, dass es nach Auffassung des Gerichts in diesem Schadensersatzprozess auf den Bestand der Honorarverbindlichkeit im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen ankommt (s. bereits die Entscheidungen der Kammer vom 10.12.2015 - 3 S 9/15 und 3 S 21/15, Letztere veröffentlicht bei juris).

  Die Klägerin ist, wie das Amtsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, aufgrund der vorgelegten Abtretungsurkunde aktivlegitimiert (vgl. im Einzelnen die Entscheidung der Kammer vom 10.12.2015 - 3 S 21/15, juris).

  In diesem Rechtsstreit besteht indes - wie auch in den Verfahren 3 S 9/15 und 3 S 21/15 - die rechtliche Besonderheit, dass der Geschädigte bereits bei Beauftragung, also vor Begleichung des Honoraranspruchs, seine Schadensersatzforderung abgetreten hat.

  Die vorgenannte - bereits mit Urteil vom 10.12.2015 (3 S 21/15, juris) ausführlich begründete - Beurteilung ist nach Auffassung der Kammer vollumfänglich vereinbar mit dem Ansatz des Bundesgerichtshofs, der in der Entscheidung vom 22.07.2014 gerade den Standpunkt gebilligt hat, dass der vom Geschädigten zu keinem Zeitpunkt beglichenen Rechnung keine Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit der Nebenkosten zukomme (…vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VIZR 357/13, juris).

  Eher zweifelhaft erscheint demgegenüber die Annahme, dass jeder Sachverständige von vornherein auch gegenüber dem Unfallgegner und dessen Versicherer aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte verpflichtet ist, möglichst günstige Preise zu vereinbaren oder dem Geschädigten die Beauftragung eines anderen Sachverständigen anzuraten (vgl. die Entscheidung der Kammer vom 10.12.2015 - 3 S 21/15, juris).

  Die Kammer hält an ihrer - in der Entscheidung vom 10.12.2015 (3 S 21/15, juris) bereits ausführlichen begründeten - Auffassung fest, dass es sich bei den im Gutachtenauftrag vorgesehenen Nebenkostenpositionen - mit Ausnahme der nicht streitrelevanten Vergütung für die Restwertbörse - um Preisvereinbarungen handelt, die mit Blick auf §§ 305c, 307 BGB keinen Bedenken unterliegen.

  Im Verfahren 3 S 21/15 konnte die Kammer indes letztlich offenlassen, ob die im Gutachtenauftrag enthaltene Vereinbarung über das Grundhonorar einer Überprüfung anhand von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB standhält.

  Hält man hingegen bereits die Vereinbarung über das Grundhonorar mangels ausreichender Transparenz für unwirksam, so gelangt § 632 Abs. 2 BGB zur Anwendung (vgl. die Entscheidung der Kammer vom 10.12.2015 - 3 S 21/15, juris).

  Im Rahmen von § 632 Abs. 2 BGB ist es weiterhin angezeigt, der Wechselwirkung von Grundhonorar und Nebenkosten Rechnung zu tragen; gerade die aktuelle BVSK-Honorarbefragung 2015 erhellt die Tragfähigkeit dieses von der Kammer bereits in der Entscheidung vom 10.12.2015 (3 S 21/15, juris) hervorgehobenen Gesichtspunktes: Denn im Zuge der aktuellen Befragung ist auf die Problematik der Nebenkosten reagiert worden.

• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

  Auszug aus LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15

  Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des ex ante zu bemessenden Betrags i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris).

  Bei der Bemessung der Schadenshöhe hat der Tatrichter dann allerdings zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris).

  Soweit der Bundesgerichtshof es revisionsrechtlich nicht beanstandet hat, bestimmte Nebenkostenpositionen - z.B. Fahrtkosten von 1, 05 Euro pro km - als erkennbar überhöht zu werten, und Zweifel an der Tragfähigkeit der (älteren) BVSK-Honorarbefragung als Schätzgrundlage für Nebenkosten geäußert worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris), ist aus Sicht des Gerichts keine abweichende Würdigung gerechtfertigt.

• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15

  Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, juris).

  Im Übrigen bleibt es dem Schädiger unbenommen, darzulegen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung (§ 254 Abs. 2 S. 1 2. Fall BGB) verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, juris).

  Schließlich ergibt sich ein Verstoß gegen § 254 Abs. 2 S. 1 2. Fall BGB nicht bereits daraus, dass die vom Sachverständigen abgerechneten Nebenkosten die aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Höchstsätze überschreiten (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, juris).

 
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

  Auszug aus LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15

  Alles andere liefe faktisch auf einen unzulässigen Ersatz fiktiver Kosten hinaus (in diese Richtung deutlich auch BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12, juris).

  Von einer Zulassung der Revision wird mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.10.2013 (VI ZR 528/12, juris) im Ergebnis abgesehen.

• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15

  Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2007 - VI ZR 67/06, juris).

  Die spezifische Schutzwürdigkeit des Geschädigten, die es rechtfertigt, der Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen für die Bestimmung des i.S.v. § 249 BGB erforderlichen Betrags grundsätzlich keine Bedeutung beizumessen (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2007 - VI ZR 67/06, juris), kommt in der Konstellation der Abtretung eines Freistellungsanspruchs nicht zum Tragen.

• LG Siegen, 29.06.2015 - 3 S 9/15

  Hausratsversicherung, Herdplatte, grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15

  Entscheidend ist im Kern, dass es nach Auffassung des Gerichts in diesem Schadensersatzprozess auf den Bestand der Honorarverbindlichkeit im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen ankommt (s. bereits die Entscheidungen der Kammer vom 10.12.2015 - 3 S 9/15 und 3 S 21/15, Letztere veröffentlicht bei juris).

  In diesem Rechtsstreit besteht indes - wie auch in den Verfahren 3 S 9/15 und 3 S 21/15 - die rechtliche Besonderheit, dass der Geschädigte bereits bei Beauftragung, also vor Begleichung des Honoraranspruchs, seine Schadensersatzforderung abgetreten hat.

• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

  Auszug aus LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15

  Voraussetzungen und Umfang eines etwaigen Leistungsbestimmungsrechts sind jedenfalls tatbestandlich nicht hinreichend konkretisiert worden (vgl. zum Aspekt der bei § 315 BGB sogar möglichen Inhaltskontrolle BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 121/04, NJW-RR 2005, 1496, 1500).
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  Auszug aus LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15

  Dies trifft nicht zu auf solche Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2012 - XI ZR 500/11, NJW 2013, 995).
• KG, 30.04.2015 - 22 U 31/14

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …

  Auszug aus LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15

  Konsequenz ist, dass auch derjenige, der einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt hat, lediglich insoweit Freistellung verlangen kann, als er selbst zur Zahlung verpflichtet ist (vgl. auch KG, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14, juris).
• BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12

  Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter …

  Auszug aus LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15

  Besteht der zu ersetzende Schaden lediglich in der Belastung mit einer Verbindlichkeit, setzt der auf Freistellung gerichtete Anspruch voraus, dass der Geschädigte tatsächlich mit dieser Verbindlichkeit belastet ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2013 - LwZR 8/12, juris).
• AG Bonn, 17.06.2015 - 110 C 194/15

  Sachverständigenhonorar; Nebenkosten; Verkehrsunfall; Vergütungsvereinbarung; …
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

• OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

  Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …

  Praxis 2015, 274; LG Hannover, Beschluss vom 07.06.2016 - 9 S 5/16, juris Rn. 9, ZfSch 2016, 503; Urteil vom 28.02.2017 - 9 S 5/16, juris Rn. 13; LG Heilbronn, Beschluss vom 11.06.2015 - 1 S 34/14, juris Rn. 4, Schaden-Praxis 2016, 18; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 37; LG Köln, Urteil vom 26.10.2016 - 9 S 100/16, juris Rn. 42; Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 32; LG Krefeld, Urteil vom 21.04.2016 - 3 S 34/15, juris Rn. 68; LG Lübeck, Urteil vom 30.11.2017 - 14 S 214/16, juris Rn. 6; LG München I, Urteil vom 01.09.2011 - 19 S 7874/11, juris Rn. 6; Urteil vom 08.04.2016 - 17 S 21740/14, juris Rn. 14, Schaden- Praxis 2016, 380; LG Münster, Urteil vom 21.12.2012 - 3 S 117/12, juris Rn. 6, Schaden-Praxis 2013, 260; LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07.11.2012 - 5 S 443/12, juris Rn. 36, NJW-RR 2013, 273; LG Paderborn, Urteil vom 11.06.2014 - 5 S 24/14, juris Rn. 8; LG Regensburg, Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 249/10, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2011, 339; LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2010 - 13 S 37/12, juris Rn. 31, NJW 2012, 3657; LG Stade, Urteil vom 07.12.2015 - 1 S 12/15, juris Rn. 36; LG Zwickau, Urteil vom 17.01.2008 - 6 S 118/07, juris Rn. 15, Schaden- Praxis 2008, 410; AG Bremen, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 25; AG Frankenthal, Urteil vom 18.07.2018 - 3a C 242/17, juris Rn. 25; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Iserlohn, Urteil vom 15.01.2016 - 42 C 322/15, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2016, 316; Urteil vom 29.09.2016 - 42 C 224/16, juris Rn. 15, Schaden-Praxis 2017, 560; AG Köln, Urteil vom 28.11.2017 - 263 C 99/17, juris Rn. 22; AG Osterode, Urteil vom 27.06.2016 - 2 C 374/15, juris Rn. 7, Schaden- Praxis 2017, 603; AG Regensburg, Urteil vom 12.04.2016 - 3 C 74/16, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2017, 456; AG Ulm, Urteil vom 23.06.2016 - 1 C 933/15, juris Rn. 13, Schaden-Praxis 2016, 381).

  LG Coburg, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 44, Schaden-Praxis 2015, 274; LG Fulda, Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14, juris Rn. 28, Schaden-Praxis 2016, 127; LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 20.08.2015 - 7 S 25/15, juris Rn. 29; LG Halle (Saale), Urteil vom 16.11.2015 - 1 S 202/15, juris Rn. 18, Schaden-Praxis 2016, 99; LG Hamburg, Urteil vom 14.02.2017 - 302 S 22/16, juris Rn. 23; LG Hannover, Beschluss vom 07.06.2016 - 9 S 5/16, juris Rn. 9, ZfSch 2016, 503; Urteil vom 28.02.2017 - 9 S 5/16, juris Rn. 12; LG Kiel, Urteil vom 19.12.2014 - 1 S 49/14, juris Rn. 26; LG Köln, Urteil vom 26.10.2016 - 9 S 100/16, juris Rn. 42; Urteil vom 10.10.2017 - 11 S 399/16, juris Rn. 8; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 27; LG Krefeld, Urteil vom 21.04.2016 - 3 S 34/15, juris Rn. 68; LG Mannheim, Urteil vom 05.02.2016 - 1 S 119/15, juris Rn. 15, NJW-RR 2016, 599; LG München I, Urteil vom 01.09.2011 - 19 S 7874/11, juris Rn. 6; LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07.11.2012 - 5 S 443/12, juris Rn. 39, NJW-RR 2013, 273; LG Paderborn, Urteil vom 11.06.2014 - 5 S 24/14, juris Rn. 8; LG Regensburg, Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 249/10, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2011, 339; LG Rostock, Urteil vom 18.04.2013 - 1 S 225/11, juris Rn. 25; LG Stade, Urteil vom 07.12.2015 - 1 S 12/15, juris Rn. 39; LG Zwickau, Urteil vom 17.01.2008 - 6 S 118/07, juris Rn. 15, Schaden- Praxis 2008, 410; AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urteil vom 03.03.2016 - 36 C 472/15, juris Rn. 5, Schaden-Praxis 2016, 316; AG Bad Säckingen, Urteil vom 04.12.2015 - 1 C 187/15, juris Rn. 18, Schaden-Praxis 2016, 347; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.09.2016 - 103 C 3275/15, juris Rn. 4, Schaden-Praxis 2017, 492; AG Biedenkopf, Urteil vom 28.09.2016 - 50 C 136/16 (70), juris Rn. 5, Schaden-Praxis 2017, 527; AG Darmstadt, Urteil vom 23.01.2016 - 306 C 387/15, juris Rn. 128; AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2015 - 410 C 7021/14, juris Rn. 22, DV 2016, 46; AG Ehingen, Urteil vom 08.02.2016 - 1 C 343/15, juris Rn. 7, Schaden-Praxis 2017, 454; AG Hannover, Urteil vom 21.06.2016 - 520 C 13772/15, juris Rn. 13 f.; AG Heidelberg, Urteil vom 05.02.2016 - 27 C 57/15, juris Rn. 16; AG Iserlohn, Urteil vom 15.01.2016 - 42 C 322/15, juris Rn. 9, Schaden-Praxis 2016, 316; Urteil vom 29.09.2016 - 42 C 224/16, juris Rn. 15, Schaden-Praxis 2017, 560; AG Köln, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 13; AG Krefeld, Urteil vom 13.02.2017 - 2 C 361/16, juris Rn. 31; AG Landau (Isar), Urteil vom 21.12.2017 - 4 C 318/17, juris Rn. 18; AG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2016 - 11 C 333/16, juris Rn. 25, NJW-RR 2017, 800; AG Nördlingen, Urteil vom 20.11.2015 - 1 C 500/15, juris Rn. 12 ff.; AG Pinneberg, Urteil vom 03.02.2016 - 66 C 36/15, juris Rn. 12, Schaden-Praxis 2016, 419; AG Regens- - 24 -.

• AG Hannover, 16.12.2016 - 510 C 4284/16

  Verkehrsunfall - formularmäßige Honorarklausel in Gutachtenauftrag

  Ein derart eigennütziges Verständnis stellt keine ernsthafte in Betracht zu ziehende Auslegungsvariante dar und kann daher auch nicht nach der Zweifelsregel des § 305c Abs. 2 BGB als vereinbart gelten (anders jedoch für den Unterwert LG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2016, 20 S 168/15, unveröffentlicht, zitiert nach LG Krefeld, Urt. v. 21.04.2016, 3 S 34/15, Rn. 64 - juris).

  Ob die Honorarklausel, wollte man sie als Leistungsbestimmungsrecht auslegen, wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 BGB als unwirksam anzusehen wäre (bejahend für die inhaltsgleiche Klausel LG Krefeld, Urt. v. 21.04.2016, 3 S 34/15, Rn. 63 ff.;… siehe auch LG Krefeld, Urt. v. 10.12.2015, 3 S 21/15, 63 ff. - juris), kann hier letztlich dahinstehen.

• AG Hamburg, 09.11.2016 - 35a C 469/15

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über die …

  Voraussetzungen und Umfang eines etwaigen Leistungsbestimmungsrechts sind jedenfalls nicht hinreichend konkretisiert (vgl. LG Krefeld, Urt. v. 21.04.2016, 3 S 34/15, juris Rn. 65).
• AG Iserlohn, 07.12.2016 - 45 C 67/16

  Verkehrsunfall: unberechtigte Abzüge bei Sachverständigenkosten

  Die Nebenkosten sind Teil der üblichen Vergütung (vgl. auch LG Krefeld, Urteil vom 21.04.2016, 3 S 34/15) und somit nicht überraschend im Sinne von § 305 c BGB.