Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Planfeststellungsbeschluss zur Renaturierung des Bodenseeufers; Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und Ausgleichsregelung; Maßgeblichkeit einer positiven ökologischen Gesamtbilanz

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 1 Buchst e EWGRL 43/92, Art 4 Abs 2 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 3 EWGRL 43/92, Anh 1 Nr 3140 EGRL 62/97, § 1a Abs 1 WHG vom 27.07.2001

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planfeststellungsbeschluss zur Renaturierung des Bodenseeufers; Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und Ausgleichsregelung; Maßgeblichkeit einer positiven ökologischen Gesamtbilanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (64)

• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Das Vermeidungsgebot gilt nur innerhalb des konkret geplanten Vorhabens (BVerwG, Beschl. v. 3.3.2005 - 9 B 10.05 - juris); es fordert deshalb keine Vermeidungsmaßnahmen, die ein partiell anderes Vorhaben bedingen (BVerwG, Urt. v. 19.3.2003 - 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173).

  Eine räumlich andere Ausführungsvariante fordert das Vermeidungsgebot jedoch nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.2003 - 9 A 33.02 - a.a.O., Urt. v. 7.3.1997 - 4 C 10.96 -BVerwGE 104, 144).

  Grundsätzlich gehört zur Eingriffsbilanzierung, dass die Wirkungen des Eingriffs wie auch der Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen in ihrer ökologischen Bedeutung erfasst und gegenüber gestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.2003 - 9 A 33.02 - NVwZ 2003, 1120).

• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass der Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet und die Kläger deshalb als Eigentümer eines von dem Vorhaben betroffenen Grundstücks oder jedenfalls dinglich Berechtigte an einem solchen Grundstück Anspruch auf Überprüfung seiner objektiven Rechtmäßigkeit haben (sogenannter Vollüberprüfungsanspruch; vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 -BVerwGE 134, 308).

  Danach kann eine Anfechtungsklage keinen Erfolg haben, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht kausal ist (BVerwG, Urt. v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308).

  Der Mangel wäre daher für die Eigentumsbetroffenheit der Kläger nicht kausal und könnte ihrer Klage aus diesem Grund nicht zum Erfolg verhelfen (st. Rspr. vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308).

• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses ist sie naturschutzfachlich vertretbar (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40; Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72).

  Der Planfeststellungsbehörde steht sowohl bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens als auch bei der Bewertung der Kompensationswirkungen von Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (…BVerwG, Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40; Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72).

 
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Denn das Erfordernis der Planrechtfertigung stellt nur eine bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke des Planungsermessens dar (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 11.7.2001 - 11 C 14.00 -BVerwGE 114, 364).

  Maßgeblich ist der Genehmigungsgegenstand, wie ihn der Träger des Vorhabens mit seinem Genehmigungsantrag und dem darin vorgestellten konkreten Konzept bestimmt; ein Vorhaben ist deshalb unter dem Aspekt der Planrechtfertigung nicht in einzelne Teilaspekte aufzufächern, die jeweils "eine besonders zu betrachtende Rechtsgrundlage" erfordern (BVerwG, Urt. v. 11.7.2001 - 11 C 14.00 -BVerwGE 114, 364).

• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 1 S 1674/04

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Photovoltaikanlage auf einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Hinzu kommt, dass das Anwesen samt Bootshafen nicht in die Kategorie der aus künstlerischen Gründen schutzwürdigen Kulturdenkmäler gehört, für die eine möglichst umfassende Erhaltung der Substanz und des Erscheinungsbilds besonders bedeutsam ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.6.2005 - 1 S 1674/04 - ESVGH 56, 23), sondern es soll aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen geschützt werden.

  Bei Denkmälern dieser Kategorien können Veränderungen eher hingenommen werden; das öffentliche Interesse an ihrem Erhalt bezieht sich auf ihren Zeugniswert (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.6.2005 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 3 S 538/05

  Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für einen Bootssteg

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Die Aussagen des als Teilregionalplan erlassenen und genehmigten Bodenseeuferplans sind zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Wohl der Allgemeinheit" heranzuziehen (Beschl. d. Senats v. 10.7.2012 - 3 S 231/11 - NuR 2012, 640; Urt. d. Senats vom 8.11.2005 - 3 S 538/05 - Urt. des 8. Senats vom 7.5.1993 - 8 S 2020/92 -).

  Auch die Annahme, ein Abbruch der Mauern verbessere die Selbstreinigungsfunktion der Flachwasserzone in der Kressbronner Bucht, hält sich bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative des Landratsamts (vgl. dazu auch Beschl. d. Senats v. 10.7.2012 - 3 S 231/11 - NuR 2012, 640; Urteile des Senats v. 20.5.2010 - 3 S 1253/08 - VBlBW 2010, 395, und v. 8.11.2005 - 3 S 538/05 - NuR 2006, 376).

• EuGH, 14.09.2006 - C-244/05

  Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Für eine angemessene Schutzregelung ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale dieser Gebiete ernsthaft beeinträchtigen könnten (EuGH, Urt. v. 14.9.2006 - C-244/05 - Bund Naturschutz in Bayern).

  Die Möglichkeit einer ernsthaften Beeinträchtigung der ökologischen Merkmale eines gemeldeten Gebiets besteht insbesondere dann, wenn ein Eingriff die Fläche des Gebietes wesentlich verringern oder zum Verschwinden von in diesem Gebiet vorkommenden prioritären Arten führen oder aber die Zerstörung des Gebietes oder die Beseitigung seiner repräsentativen Merkmale zur Folge haben könnte (EuGH, Urt. v. 14.9.2006, a.a.O., Nr. 46).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedenfalls für die hier maßgebliche Rechtslage vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Vorhaben nur dann nachzuholen, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass deren Unterlassen auf das Ergebnis der Zulassungsentscheidung von Einfluss gewesen ist (BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83).

  Hier gilt aber, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kein Selbstzweck ist, wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht betont wird (Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Dort nicht genannte Lebensraumtypen und Arten können kein Erhaltungsziel des Gebiets darstellen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 72).

  Ein weitergehender Schutz ist hier jedenfalls nicht geboten, weil die Eintragung des Gebiets inzwischen entsprechend der Meldung erfolgt ist (vgl. Entscheidung der Kommission vom 7.12.2004 - 2004/798/EU -) und dies als nachträgliche Rechtsänderung berücksichtigt werden kann (BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299).

• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Unerheblich ist, dass mit der Maßnahme eine Uferrenaturierung erfolgen soll, allein wegen dieser Zielsetzung scheidet sie nicht schon begrifflich als Eingriff aus (BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521).

  In solchen Fällen geht die an sich erforderliche Kompensation in die ökologische Gesamtbilanz der Maßnahme ein, die für die Zulässigkeit des Vorhabens positiv ausfallen muss (BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521).

• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

  Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 3 S 231/11

  Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iSd WHG durch einen Badesteg am …
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 3 S 1679/08

  Anlegung eines öffentlichen Fußweges im Rahmen einer Uferrenaturierung - …
• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
• EuGH, 13.01.2005 - C-117/03

  DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …
• BVerwG, 03.03.2005 - 9 B 10.05

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen der Rüge eines …
• BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04

  Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …
• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …
• BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05

  Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04

  Zum Anspruch eines Naturschutzverbandes auf Ergänzung eines …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 5 S 2266/96

  Schaffung eines gleichartigen Biotops als Ausgleichsmaßnahme
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 8 S 1068/91

  Austausch der Rechtsgrundlage für Ermessensentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.1993 - 8 S 2020/92

  Zur Beachtlichkeit der Aussagen des Bodenseeuferplans im Rahmen eines …
• BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
• BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90

  Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
• BVerwG, 26.11.1991 - 7 C 16.89

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluß - Abfalldeponie
• BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

  Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08

  Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 3 K 304/09

  Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 1253/08

  Wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2011 - 1 S 1070/11

  Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer als Kulturdenkmal geschützten …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 5 S 2100/11

  Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - …
• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

  Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

  Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …
• BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12

  Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen …
• EuGH, 11.04.2013 - C-258/11

  Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der …
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01

  Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …
• BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89

  Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; …
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 B 87.10

  Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

  Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …
• BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12

  Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung; …
• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

  Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen …

• VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

  Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

  Die Anforderungen richten sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere nach dem Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes und dem mit ihm verfolgten Zweck (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.10.2010 - 7 B 50.10 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2013 - 3 S 619/12 -, juris Rn. 34;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Auflage 2019, § 13 Rn. 67 ff.).