Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Keine Inhaltskontrolle einer Garantieklausel bei negativer Anspruchsvoraussetzung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Garantiebedingungen unterliegen nicht der AGB-Inhaltskontrolle

• openjur.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebrauchtwagengarantie eines gewerblichen Verkäufers gegenüber einem Fahrzeugkäufer ist als kontrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung zu bewerten; Bewertbarkeit der Gebrauchtwagengarantie eines gewerblichen Verkäufers gegenüber einem Fahrzeugkäufer als kontrollfreie ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gebrauchtwagengarantie - Verpflichtung zu Herstellerwartungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 3 S. 1
  Gebrauchtwagengarantie eines gewerblichen Verkäufers gegenüber einem Fahrzeugkäufer ist als kontrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung zu bewerten; Bewertbarkeit der Gebrauchtwagengarantie eines gewerblichen Verkäufers gegenüber einem Fahrzeugkäufer als kontrollfreie ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Garantieklausel beim Autokauf

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Garantiebedingungen bei Gebrauchtwagenkauf

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Garantieklausel über regelmäßige Wartung eines Gebrauchtwagens rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine AGB-Kontrolle für negative Anspruchsvoraussetzungen - Kostenlose Leistungen dürfen an Bedingungen geknüpft sein

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

  Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2011 - 3 S 77/11

  In einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, als kotrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung einzuordnen (Abgrenzung zu BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 293/10 -).

  Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 06. Juli 2011 - VIII ZR 293/10 - Juris, Rn 10, 16 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 11.04.2006 - 13 U 111/05

  Verkäufergarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Wirksame Klausel über Ausschluss des …

  Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2011 - 3 S 77/11

  Die Kammer nimmt insofern Bezug auf ihren Hinweisbeschluss vom 15. August 2011 (AS. 11 61 ff) und das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. April 2006 - 13 U 111/05 - , NJW-RR 2006, Seite 1464.