Rechtsprechung
LG Krefeld, 20.02.2020 - 3 S 8/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Haftung bei Unfall zwischen Kfz und Katze
- RA Kotz
Fahrzeugführerhaftung für kollisionsbedingte Verletzung einer Katze in Spielstraße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Katze verletzt - Schadensersatz?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Katze angefahren: Wer zahlt die Tierarztkosten?
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 07.03.2019 - 2 C 461/18
- LG Krefeld, 20.02.2020 - 3 S 8/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17
Betriebsgefahr, Tiergefahr, Abwägung, Seitenabstand, Begegnung Pferd
Auszug aus LG Krefeld, 20.02.2020 - 3 S 8/19
Von wesentlicher Bedeutung ist, ob die mitwirkende Betriebs- oder Tiergefahr durch Verschulden erhöht ist (OLG Celle r+s 2018, 324 - Tiergefahr üblicherweise höher als die eines Kfz, da von Tieren für den Straßenverkehr deutlich höhere Gefahren ausgehen;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß, 26. Aufl. 2020, StVG § 17 Rn. 26c).
Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 3 S 8.19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 19 Abs 4 GG, § 123 VwGO, § 11 Abs 2 S 1 BeschV
Ausländerrecht: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im einstweiligen Anordnungsverfahren bei einer Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen eines Visumverfahrens; Begriff des Spezialitätenrestaurants im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BeschV - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 19 Abs 4 GG, § 123 VwGO, § 11 Abs 2 BeschV
Visumverfahren; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Vorwegnahme der Hauptsache; Spezialitätenkoch - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 3 S 8.19
Diese Praxis ist aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich unbedenklich; der Anordnungsanspruch muss gegebenenfalls in die Prüfung des Anordnungsgrundes einbezogen werden (so BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - juris Rn. 18 ff.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 1006/14 - juris Rn. 14). - BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14
Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 3 S 8.19
Diese Praxis ist aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich unbedenklich; der Anordnungsanspruch muss gegebenenfalls in die Prüfung des Anordnungsgrundes einbezogen werden (so BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - juris Rn. 18 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 1006/14 - juris Rn. 14). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2019 - 3 S 8.19
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes richten sich nach dem jeweiligen Streitgegenstand und können im Visumverfahren angesichts der Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig erst dann als erfüllt angesehen werden, wenn dem Antragsteller ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 - juris Rn. 2 f.; ebenso z.B. für die Erteilung des positiven Ergebnisses einer Sicherheitsüberprüfung BVerwG…, Beschluss vom 8.9.2017 - 1 WDS-VR 4/17 - juris Rn. 15).
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2020 - 2 S 18.20
Einreisebeschränkungen für Drittstaatsangehörige aufgrund der Covid-19-Pandemie
Im Hinblick auf die mit der Verpflichtung zur Erteilung eines Visums verbundene Vorwegnahme der Hauptsache muss dabei ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Hauptsachebegehrens sprechen und dem Betroffenen müssen ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile drohen (vgl. zuletzt etwa Beschluss des Senats vom 25. November 2019 - OVG 2 S 69.19 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. Februar 2019 - OVG 3 S 8.19 -, juris Rn. 3, …und vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 -, juris Rn. 1). - VG Schleswig, 20.06.2019 - 1 B 46/19
Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
Nach den Darlegungen der Antragsbegründung, denen die Antragserwiderung nicht entgegengetreten ist, dürfte das Restaurant wohl landesspezifisch, d.h. durch die chinesische Küche geprägt sein (vgl. Oberverwaltungsgericht B-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2019 - OVG 3 S 8.19 -, Rn. 5, juris). - VG Berlin, 22.08.2019 - 35 L 291.19
Ablehnung eines Visumantrags durch die Botschaft
In Visaverfahren können sie angesichts der Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig erst dann als erfüllt angesehen werden, wenn einem Antragsteller ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Kuhla in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1. Juli 2019, VwGO § 123, Rn. 135.4, VG Berlin Beschlüsse vom 26. September 2011 - VG 35 L 275.11 V -, 9. Oktober 2017 - VG 3 L 899.17 V -, 11. Oktober 2018 - VG 37 L 227.18 V -, 23. August 2018 - VG 4 L 297.18 V -, 20. Juni 2019 - VG 30 L 217.19 V - und 12. Juli 2019 - VG 11 L 261.19 A -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. Februar 2019, a. a. O., Rn. 5 ff., und 18. Februar 2019 - OVG 3 S 8.19 - BeckRS 2019, 2495, Rn. 3, jeweils m. w. N.). - VG Berlin, 18.07.2023 - 12 K 162.23 Erforderlich ist danach aber, dass das Restaurant geprägt ist durch eine "echte nationale Küche", was wiederum voraussetzt, dass der weit überwiegende Teil des Speisenangebots im Restaurant aus landestypischen Gerichten besteht (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Oktober 2019, a.a.O., Rn. 4, vom 18. Februar 2019 - OVG 3 S 8.19 - juris Rn. 5).
- VG Berlin, 04.05.2022 - 4 L 129.22 Begehren die Rechtsschutzsuchenden - wie hier die Antragstellerin - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache bereits bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und den Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. November 2013 - BVerwG 6 VR 3.13 - juris, Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2019 - OVG 3 S 8.19 - juris, Rn. 3).
Rechtsprechung
LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- versicherungsrechtsiegen.de
Abrechenbarkeit Femtosekundenlasereinsatz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.05.2004 - III ZR 344/03
Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen
Auszug aus LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19
Wie der Senat entschieden hat, kommen prinzipiell alle im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistungen als selbständige ärztliche Leistungen in Betracht (vgl. BGHZ 159, 142, 143).b) Eine unbesehene Übertragung dieser besonderen Gebührenkonstellation auf andere Verrichtungen und Techniken, die im Zusammenhang mit Operationen aus dem Abschnitt L (Chirurgie, Orthopädie) des Gebührenverzeichnisses stehen und die dem Verordnungsgeber bei der Bewertung der in Rede stehenden Leistungen nicht bekannt waren, kommt nicht in Betracht, weil sie nicht dazu führen darf, dass die Selbständigkeit der ärztlichen Leistung als Voraussetzung für ihre Abrechenbarkeit und das Zielleistungsprinzip aufgegeben werden, nach dem für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, nach § 4 Abs. 2a GOÄ eine Gebühr nicht berechnet werden kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 143 f;… BGHZ 177, 43, 46 f Rn. 6).
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 145;… vom 16. März 2006 - III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919, 920 Rn. 10;… vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 20, insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252;… BGHZ 177, 43, 51 f Rn. 14).
- BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07
"Zielleistung" bei einer thoraxchirurgischen Operation
Auszug aus LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19
b) Eine unbesehene Übertragung dieser besonderen Gebührenkonstellation auf andere Verrichtungen und Techniken, die im Zusammenhang mit Operationen aus dem Abschnitt L (Chirurgie, Orthopädie) des Gebührenverzeichnisses stehen und die dem Verordnungsgeber bei der Bewertung der in Rede stehenden Leistungen nicht bekannt waren, kommt nicht in Betracht, weil sie nicht dazu führen darf, dass die Selbständigkeit der ärztlichen Leistung als Voraussetzung für ihre Abrechenbarkeit und das Zielleistungsprinzip aufgegeben werden, nach dem für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, nach § 4 Abs. 2a GOÄ eine Gebühr nicht berechnet werden kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 143 f; BGHZ 177, 43, 46 f Rn. 6).Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 145;… vom 16. März 2006 - III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919, 920 Rn. 10;… vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 20, insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252; BGHZ 177, 43, 51 f Rn. 14).
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01
Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
Auszug aus LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19
Das ist im allgemeinen dann der Fall, wenn eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode zur Verfügung steht, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen oder zu lindern (BGH, Urteil vom 12.3.2003 - IV ZR 278/01 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 10.7.1996 - IV ZR 133/95 -, juris Rn. 16).
- BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06
Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; …
Auszug aus LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 145;… vom 16. März 2006 - III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919, 920 Rn. 10; vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 20, insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252;… BGHZ 177, 43, 51 f Rn. 14). - BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95
Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS
Auszug aus LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19
Das ist im allgemeinen dann der Fall, wenn eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode zur Verfügung steht, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen oder zu lindern (BGH…, Urteil vom 12.3.2003 - IV ZR 278/01 -, juris Rn. 27; Urteil vom 10.7.1996 - IV ZR 133/95 -, juris Rn. 16). - BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09
Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten …
Auszug aus LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19
Der Fall ist insoweit dem vom BGH (Urteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09 -, juris) zum Einsatz einer computerunterstützten Navigationstechnik bei der Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks entschiedenen Fall vergleichbar. - BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …
Auszug aus LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19
Steht danach die Eignung einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern, nach medizinischen Erkenntnissen fest, folgt daraus grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers (BGH, Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04 -, juris Rn. 16f). - BGH, 16.03.2006 - III ZR 217/05
Abrechnung einer Hallux valgus-Operation
Auszug aus LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 159, 142, 145; vom 16. März 2006 - III ZR 217/05 - NJW-RR 2006, 919, 920 Rn. 10;… vom 21. Dezember 2006 - III ZR 117/06 - NJW-RR 2007, 494, 497 Rn. 20, insoweit ohne Abdruck in BGHZ 170, 252;… BGHZ 177, 43, 51 f Rn. 14).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 2618/18
Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …
vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019 - 30 C 112/18 -, juris, Rn. 32 ff., m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 1490/20
Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …
vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019- 30 C 112/18 -, juris, Rn. 31 ff. m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 155/20
Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …
vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019 - 30 C 112/18 -, juris, Rn. 31 ff. m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 156/20
Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …
vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019 - 30 C 112/18 -, juris, Rn. 31 ff. m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 4251/19
Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …
vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019- 30 C 112/18 -, juris, Rn. 31 ff., m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 157/20
Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …
vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019 - 30 C 112/18 -, juris, Rn. 31 ff. m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70 ff.