Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche Übertragung - Vertretungsverbot des Arbeitgebers - TV-Ärzte/VKA - Funktionszulage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründetheit der Eingruppierungsklage eines Klinikarztes; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortung

 
• Judicialis

  TV-Ärzte/VKA § 16 c; ; Protokollerklärung zu Buchstabe C

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 162; BGB § 242; TV-Ärzte/VKA § 16 Buchst. c
  Unbegründete Eingruppierungsklage eines Klinikarztes; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87

  Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08

  Da tariflich Ausdrücklichkeit gefordert wird, ist ein lediglich konkludentes Verhalten des Arbeitgebers bzw. die faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen in der Verwaltung nicht ausreichend (vgl. BAG 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 - Rn. 23 zitiert nach Juris).

  Ein lediglich konkludentes Verhalten des Arbeitgebers bzw. die faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen in der Verwaltung sind nicht ausreichend (vgl. BAG 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 Rn. 23 zitiert nach Juris).

  Dies kann durch eine entsprechende schriftliche oder mündliche Erklärung aber auch in Dienstanweisungen, Verwaltungsverfügungen und Geschäftsverteilungsplänen geschehen, die dem Angestellten allerdings nach § 130 BGB zugehen müssen (vgl. BAG 11.11.1987 - 4 AZR 336/87 - Rn. 23, 24 zitiert nach Juris).

• LAG Hessen, 08.10.2008 - 2 Sa 529/08

  Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte - Tarifmerkmal "durch …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08

  Die Tarifnorm setzt zweierlei voraus: Der Arbeitgeber, also der Träger der Klinik handelnd durch das jeweils zuständige Organ muss die Entscheidung getroffen haben, die medizinische Verantwortung zu übertragen und in Ausführung dieser Entscheidung muss die Übertragung von dem Krankenhausträger ausdrücklich vorgenommen worden sein (vgl. Hess. LAG 08.10.2008 - 2 Sa 529/08 - S. 16, 17;… LAG Düsseldorf 19.06.2008 - 11 Sa 275/08 - Rn. 90 zitiert nach Juris).

  Nach dem Wortlaut der Tarifnorm des TV - Ärzte/VKA muss sie aber "vom" Arbeitgeber vorgenommen worden sein, d. h. er allein hat den rechtsgeschäftlichen Willen zu bilden (auch Hess. LAG 08.10.2008 - 2 Sa 529/08 - S. 17;… LAG Düsseldorf 19.06.2008 - 11 Sa 275/08 - Rn. 88 zitiert nach Juris).

  Deshalb konnte und durfte bei ihm auch nicht der Eindruck entstehen, die Beklagte habe dem Handeln des Chefarztes eine vergütungsmäßige Bedeutung beigemessen (vgl. so schon Hess. LAG 08.10.2008 - 2 Sa 529/08 - S. 18).

• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93

  Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen

  Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08

  Protokollerklärungen können Tarifbestandteile sein und haben dann die gleiche Bindungswirkung wie alle anderen Tarifnormen (vgl. BAG 18.05.1994 - 4 AZR 412/93 - Rn. 50 zitiert nach Juris;… BAG 02.02.2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 15 zitiert nach Juris).

  Aus diesem Grund gelten für ihre Auslegung auch die für Tarifverträge heranzuziehenden Grundsätze (vgl. BAG 18.05.1994 - 4 AZR 412/93 - Rn. 50 zitiert nach Juris).

 
• LAG Düsseldorf, 19.06.2008 - 11 Sa 275/08

  Oberarzt; Eingruppierung

  Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08

  Die Tarifnorm setzt zweierlei voraus: Der Arbeitgeber, also der Träger der Klinik handelnd durch das jeweils zuständige Organ muss die Entscheidung getroffen haben, die medizinische Verantwortung zu übertragen und in Ausführung dieser Entscheidung muss die Übertragung von dem Krankenhausträger ausdrücklich vorgenommen worden sein (vgl. Hess. LAG 08.10.2008 - 2 Sa 529/08 - S. 16, 17; LAG Düsseldorf 19.06.2008 - 11 Sa 275/08 - Rn. 90 zitiert nach Juris).

  Nach dem Wortlaut der Tarifnorm des TV - Ärzte/VKA muss sie aber "vom" Arbeitgeber vorgenommen worden sein, d. h. er allein hat den rechtsgeschäftlichen Willen zu bilden (auch Hess. LAG 08.10.2008 - 2 Sa 529/08 - S. 17; LAG Düsseldorf 19.06.2008 - 11 Sa 275/08 - Rn. 88 zitiert nach Juris).

• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 479/94

  Eingruppierung eines Oberarztes in einer Universitätsklinik

  Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08

  Da der TV-Ärzte/VKA klare Verhältnisse geschaffen hat, nach denen sich die Beteiligten richten konnten, genügt die Entgegennahme der Arbeitsleistung trotz Kenntnis der Umstände nicht (so ausdrücklich BAG 25.10.1995 - 4 AZR 479/94 - Rn. 40 zitiert nach Juris).
• BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 82/01

  Umfang des Direktionsrechts - Bewährungsaufstieg

  Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08

  Danach können dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch andere Tätigkeiten zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen (…vgl. z. B. BAG 23.06.1993 - 5 AZR 337/92 - Rn. 21 zitiert nach Juris; BAG 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 - Rn. 19 zitiert nach Juris).
• BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02

  Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort

  Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08

  Einen eingeschränkten Umfang hat das Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers nur dann, wenn die Parteien von den im öffentliche Dienst üblichen Musterverträgen abweichen und eindeutige Absprachen treffen (BAG 21.01.2004 - 6 AZR 583/02 - Rn. 24 zitiert nach Juris).
• BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06

  Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und …

  Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08

  Protokollerklärungen können Tarifbestandteile sein und haben dann die gleiche Bindungswirkung wie alle anderen Tarifnormen (…vgl. BAG 18.05.1994 - 4 AZR 412/93 - Rn. 50 zitiert nach Juris; BAG 02.02.2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 15 zitiert nach Juris).
• BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 337/92

  Direktionsrecht - Einschränkung des Aufgabenbereiches

  Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08

  Danach können dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch andere Tätigkeiten zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen (vgl. z. B. BAG 23.06.1993 - 5 AZR 337/92 - Rn. 21 zitiert nach Juris;… BAG 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 - Rn. 19 zitiert nach Juris).
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

  Auszug aus LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08

  Wurde entgegen der Klarstellung gleichwohl von einem Unbefugten eine höherwertige Tätigkeit zugewiesen, so ist der Angestellte nicht entsprechend eingruppiert, da es für die Eingruppierung auf die auszuübende und nicht auf die ausgeübte Tätigkeit ankommt (vgl. BAG 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 - Rn.35 zitiert nach Juris).
• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05

  Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
• BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 540/03

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen -Tarifauslegung …
• BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

  Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter

• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 166/09

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2008 - 3 Sa 1270/08 - aufgehoben.
• LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 594/08

  Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der …

  Die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber muss daher entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erst nach dem 31.07.2006 erfolgt sein (so auch Hessisches LAG, Urteil vom 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08 -, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - und LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E - alle zitiert nach Juris).
• LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 595/08

  Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der …

  Die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber muss daher entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erst nach dem 31.07.2006 erfolgt sein (so auch Hessisches LAG, Urteil vom 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08 -, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - und LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E - alle zitiert nach Juris).