Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 05.11.2018 - 3 Sa 393/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
§ 123 Abs. 1 BGB, §§ ... 9, 10 KSchG, § 123 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 143 Abs. 1 BGB, § 124 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 242 BGB, §§ 4, 7 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 9 Abs. 2 KSchG, § 10 Abs. 2 KSchG, §§ 97 Abs. 1, 91 ZPO
- arbeitsrechtsiegen.de
Formularmäßiger Klageverzicht in Aufhebungsvertrag: Wirksamkeit
- Justiz Thüringen
§ 9 KSchG, § 311 Abs 1 BGB, § 10 KSchG, § 123 Abs 1 BGB, § 142 Abs 1 BGB
Aufhebungsvertrag - Anfechtbarkeit wegen Drohung - Klageverzichtsklausel - AGB-Kontrolle - Tatkündigung - Verdachtskündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Klageverzicht im Aufhebungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gera, 03.11.2016 - 4 Ca 162/16
- LAG Thüringen, 11.05.2018 - 3 Sa 393/17
- LAG Thüringen, 05.11.2018 - 3 Sa 393/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
Auszug aus LAG Thüringen, 05.11.2018 - 3 Sa 393/17
Hat die Beklagte also dem Kläger eine Kündigung als beabsichtigte und bereits schriftlich vorbereitete Maßnahme der Vertragsbeendigung als möglich in Aussicht gestellt, falls der Kläger nicht bereit sei, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, stellt dies die Ankündigung eines künftigen empfindlichen Übels dar (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 418/10 - Juris, Rd. 14, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Juris, Rd. 46).Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ändert sie nichts an der Ursächlichkeit der Drohung (BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Juris, Rd. 59).
Danach ist die Drohung mit einer Kündigung widerrechtlich, wenn der Drohende selbst nicht an seine Berechtigung glaubt oder sein Rechtsstandpunkt nicht mehr vertretbar ist (BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Juris, Rd. 48).
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
Auszug aus LAG Thüringen, 05.11.2018 - 3 Sa 393/17
Sie liegt immer dann vor, wenn ein künftiges empfindliches Übel in Aussicht gestellt wird und dessen Zufügung dabei in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 418/10 - Juris, Rd. 14).Hat die Beklagte also dem Kläger eine Kündigung als beabsichtigte und bereits schriftlich vorbereitete Maßnahme der Vertragsbeendigung als möglich in Aussicht gestellt, falls der Kläger nicht bereit sei, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, stellt dies die Ankündigung eines künftigen empfindlichen Übels dar (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 418/10 - Juris, Rd. 14, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Juris, Rd. 46).
- BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Thüringen, 05.11.2018 - 3 Sa 393/17
Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 02.03.2017 - 2 AZR 698/15 - Juris, Rd. 22). - BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
Auszug aus LAG Thüringen, 05.11.2018 - 3 Sa 393/17
Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich i.S.d. § 123 BGB ist (BAG 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 - Juris, Rd. 27).
- LAG Hamm, 23.11.2020 - 1 Sa 1878/19
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Nebenpflichtverletzung, verständiger …
Seine Willenserklärung darf damit nicht aus eigner, selbständiger Überlegung abgeben worden sein (BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06; 23.11.2006 - 6 AZR 394/06; Thüringer LAG 05.11.2018 - 3 Sa 393/17).
Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 11.05.2018 - 3 Sa 393/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gera, 03.11.2016 - 4 Ca 162/16
- LAG Thüringen, 11.05.2018 - 3 Sa 393/17
- LAG Thüringen, 05.11.2018 - 3 Sa 393/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
Auszug aus LAG Thüringen, 11.05.2018 - 3 Sa 393/17
Hat die Beklagte also dem Kläger eine Kündigung als beabsichtigte und bereits schriftlich vorbereitete Maßnahme der Vertragsbeendigung als möglich in Aussicht gestellt, falls der Kläger nicht bereit sei, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, stellt dies die Ankündigung eines künftigen empfindlichen Übels dar (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 418/10 - Juris, Rd. 14, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Juris, Rd. 46).Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ändert sie nichts an der Ursächlichkeit der Drohung (BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Juris, Rd. 59).
Danach ist die Drohung mit einer Kündigung widerrechtlich, wenn der Drohende selbst nicht an seine Berechtigung glaubt oder sein Rechtsstandpunkt nicht mehr vertretbar ist (BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Juris, Rd. 48).
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
Auszug aus LAG Thüringen, 11.05.2018 - 3 Sa 393/17
Sie liegt immer dann vor, wenn ein künftiges empfindliches Übel in Aussicht gestellt wird und dessen Zufügung dabei in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 418/10 - Juris, Rd. 14).Hat die Beklagte also dem Kläger eine Kündigung als beabsichtigte und bereits schriftlich vorbereitete Maßnahme der Vertragsbeendigung als möglich in Aussicht gestellt, falls der Kläger nicht bereit sei, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, stellt dies die Ankündigung eines künftigen empfindlichen Übels dar (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 418/10 - Juris, Rd. 14, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Juris, Rd. 46).
- BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
Auszug aus LAG Thüringen, 11.05.2018 - 3 Sa 393/17
Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich i.S.d. § 123 BGB ist (BAG 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 - Juris, Rd. 27). - BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Thüringen, 11.05.2018 - 3 Sa 393/17
Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 02.03.2017 - 2 AZR 698/15 - Juris, Rd. 22).