Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 467/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Vergütung und Eingruppierung nach einem Firmen - Manteltarifvertrag; Günstigkeitsvergleich zwischen arbeitsvertraglichen und tarifvertraglichen Leistungen; Abhängigkeit des Inkrafttretens eines Manteltarifvertrages vom Abschluss neuer Arbeitsverträge
- Judicialis
MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 1; ; MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 12; ; MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 24; ; MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 27; ; TVG § 4 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 4 Abs. 3
Eingruppierung einer Stationshilfe nach bereits in Kraft gesetztem Manteltarifvertrag - Fortgeltung arbeitsvertraglicher Vereinbarung zu Urlaubsgeld und Sonderzuwendung aufgrund Günstigkeitsprinzip - Günstigkeitsvergleich anhand Sachgruppen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 21.06.2006 - 4 Ca 145b/06
- LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 467/06
- LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 463/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2007 - 4 Sa 468/06
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 467/06
Vielmehr hat, solange Nachverhandlungen nicht zu einer Klarstellung oder Korrektur des Tarifwortlauts geführt haben, dessen Auslegung und Anwendung durch die Gerichte für Arbeitssachen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regelungen zu erfolgen (LAG Berlin vom 26.07.2006 - 4 Sa 514/06; 4 Sa 1071/06 - mit Rechtsprechungsnachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 27.02.2007 - 2 Sa 462/06; LAG Schleswig-Holstein vom 21.03.2007 - 4 Sa 468/06). - BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 129/82
Vertragsstrafe bei Vertragsbruch
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 467/06
So gehören Dauer des Urlaubs, Länge der Arbeitszeit und Höhe des Urlaubsgelds zusammen, ebenso tariflicher Grundlohn und tarifliche Lohnzuschläge (BAG vom 23.05.1984 - 4 AZR 129/82 - zitiert nach JURIS). - LAG Berlin, 26.07.2006 - 4 Sa 514/06
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 467/06
Vielmehr hat, solange Nachverhandlungen nicht zu einer Klarstellung oder Korrektur des Tarifwortlauts geführt haben, dessen Auslegung und Anwendung durch die Gerichte für Arbeitssachen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regelungen zu erfolgen (LAG Berlin vom 26.07.2006 - 4 Sa 514/06; 4 Sa 1071/06 - mit Rechtsprechungsnachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 27.02.2007 - 2 Sa 462/06; LAG Schleswig-Holstein vom 21.03.2007 - 4 Sa 468/06).
- BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 85/03
Auslegung eines Sozialplans - Verzicht auf Sozialplananspruch
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 467/06
Ein Günstigkeitsvergleich scheidet deshalb regelmäßig auch dann aus, wenn die zu vergleichenden Leistungen mit unterschiedlichen Gegenleistungen verbunden sind (BAG vom 30.03.2004 - 1 AZR 85/03; BAG vom 27.01.2004 - 1 AZR 148/03 - jeweils zitiert nach JURIS). - BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03
Verzicht auf Sozialplananspruch
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 467/06
Ein Günstigkeitsvergleich scheidet deshalb regelmäßig auch dann aus, wenn die zu vergleichenden Leistungen mit unterschiedlichen Gegenleistungen verbunden sind (BAG vom 30.03.2004 - 1 AZR 85/03; BAG vom 27.01.2004 - 1 AZR 148/03 - jeweils zitiert nach JURIS). - LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 2 Sa 462/06
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 467/06
Vielmehr hat, solange Nachverhandlungen nicht zu einer Klarstellung oder Korrektur des Tarifwortlauts geführt haben, dessen Auslegung und Anwendung durch die Gerichte für Arbeitssachen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regelungen zu erfolgen (LAG Berlin vom 26.07.2006 - 4 Sa 514/06; 4 Sa 1071/06 - mit Rechtsprechungsnachweisen; LAG Schleswig-Holstein vom 27.02.2007 - 2 Sa 462/06; LAG Schleswig-Holstein vom 21.03.2007 - 4 Sa 468/06).
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 789/06
Auslegung eines Tarifvertrages - Vorgelagerte Bewährungszeit
Funktion eines Tarifvertrages ist es damit gerade, die inhaltlichen Bedingungen von Arbeitsverhältnissen normativ, d. h. gerade unabhängig von entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelungen zu gestalten (ebenso LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.3.2007, 3 Sa 463/06 und 3 Sa 467/06).