Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des § 10 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) auf die Vereinbarung zur Ableistung eines Anerkennungsjahres für die Ausbildung zum Rettungsassistenten; Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung; Tarifliche Vergütung als ...

• Judicialis

  RettassG § 3; ; RettassG § 7; ; RettassG § 7 Abs. 1; ; BBiG § 1; ; BBiG § 2; ; BBiG §§ 10 ff.; ; BBiG § 10 Abs. 1; ; BBiG § 19; ; ArbGG § 64; ; BGB § 134; ; BGB § 286; ; BGB § 288

• rettungsdackel.com

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbildungsvergütung für Anerkennungsjahr zur Ausbildung zum Rettungsassistenten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73

  Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis …

  Auszug aus LAG Sachsen, 30.09.2005 - 3 Sa 542/04

  § 19 BBiG fände auf eine solche Ausbildung keine Anwendung, wie sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom "19.07.1974" (4 AZR 436/73) ergäbe.

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mit dem Az. 4 AZR 436/73, verkündet am 19.06/1974 (in AP Nr. 3 zu § 3 BAT = EzA Nr. 1 zu § 19 BBiG), ist deshalb nicht einschlägig.

• LAG Berlin, 21.03.2000 - 5 Sa 81/00

  Arbeitsentgelt: Ausbildungsvergütung im Gerüstbaugewerbe - Angemessenheit i.S. …

  Auszug aus LAG Sachsen, 30.09.2005 - 3 Sa 542/04

  Vielmehr kann als angemessen dann nur die sich aus dem Tarifvertrag ergebende Vergütung in voller Höhe herangezogen werden (vgl. auch LAG Berlin, Urteil vom 21.03.2000 - 5 Sa 81/00 -veröff. in JURIS-Datei;… s. auch Braun u. a., BBiG, 2004, § 10 Rdnr. 21).

• LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06

  Ausbildungsvergütung, Angemessenheit, Krankenpflegeschülerin, Vergütung, …

  a) Eine angemessene Ausbildungsvergütung soll zum einen dem Auszubildenden bzw. dessen Eltern zur Durchführung der Berufsausbildung eine finanzielle Hilfe sein, zum anderen die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und schließlich eine Entlohnung darstellen (…BAG, Urt. v. 15.12.2005 ­ 6 AZR 224/05 -, zit. n. Juris, m.w.N.; Sächsisches LAG, Urt. v. 30.09.2005 ­ 3 Sa 542/04 -, zit. n. Juris).

  Vielmehr kann als angemessen dann nur die sich aus dem Tarifvertrag ergebende Vergütung in voller Höhe herangezogen werden (Sächsisches LAG, Urt. v. 30.09.2005 ­ 3 Sa 542/04 -, zit. n. Juris).

• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14

  Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung

  Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 forderte der Kläger unter Hinweis auf ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 2005 (- 3 Sa 542/04 -) den Beklagten ohne Erfolg auf, ihm für die Zeit des geleisteten Praktikums bis zum 31. Januar 2011 die Tarifvergütung nach dem zwischen dem DRK-Bundesverband und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifvertrag - Tarifgebiet neue Bundesländer - zu zahlen.
• LAG München, 19.11.2013 - 6 Sa 334/13

  Angemessene Vergütung

  Das - hier zugrunde liegende - Praktikum stellt keinen integrierten Bestandteil der Berufsausbildung im Rahmen einer schulischen Ausbildung dar, sondern ist die zweite Stufe der zweistufigen Ausbildung zur Erlangung der Erlaubnis, den Titel eines Rettungsassistenten zu führen (§§ 1, 2 RettAssG; vgl. auch LAG Sachsen v. 30.9. 2005 - 3 Sa 542/04, LAGE BBiG § 10 Nr. 4, unter II. 2. der Gründe [Rz. 39, juris]).

  Es können aber auch andere ggf. vorhandene Anhaltspunkte, wie etwa von der tariflichen Vergütung abweichende branchenübliche Sätze, als Angemessenheitsmaßstab herangezogen werden (LAG Sachsen v. 30.9. 2005, a.a.O., unter Rz. 46).

 
• LG Köln, 07.02.2007 - 23 O 458/04

  Privatpatienten erstreiten sich eine bessere Behandlung

  a) Eine angemessene Ausbildungsvergütung soll zum einen dem Auszubildenden bzw. dessen Eltern zur Durchführung der Berufsausbildung eine finanzielle Hilfe sein, zum anderen die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und schließlich eine Entlohnung darstellen (…BAG, Urt. v. 15.12.2005 ­ 6 AZR 224/05 -, zit. n. Juris, m.w.N.; Sächsisches LAG, Urt. v. 30.09.2005 ­ 3 Sa 542/04 -, zit. n. Juris).

  Vielmehr kann als angemessen dann nur die sich aus dem Tarifvertrag ergebende Vergütung in voller Höhe herangezogen werden (Sächsisches LAG, Urt. v. 30.09.2005 ­ 3 Sa 542/04 -, zit. n. Juris).

• LAG München, 17.06.2011 - 6 Sa 19/11

  Angemessene Ausbildungsvergütung

  53 c. In den Fällen nicht gegebener Tarifbindung ist die Angemessenheit nach § 17 Abs. 1 BBiG zu bestimmen (BAG v. 15.12.2005 - 6 AZR 224/05, AP BBiG § 10 Nr. 15; Sächsisches Landesarbeitsgericht v. 30.9. 2005 - 3 Sa 542/04, LAGE BBiG § 19 Nr. 4; LAG Schleswig-Holstein v. 7.11.2006 - 5 Sa 159/06, EzB BBiG § 17 Abs. 1 Nr. 62;… Leinemann/Taubert , a.a.O., Rz. 14).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - 3 Sa 274/13

  Geltungsbereich der Anlage 3 des DRK-Reformtarifvertrages - Ausbildung zum …

  (ddd) Wortlautgemäß lässt sich zudem berücksichtigen, dass die nahe an den Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes angelehnten Regelungen des DRK-Tarifvertrags (vgl. Sächsisches LAG 30.9.2005 - 3 Sa 542/04 - zu II 6 der Gründe, LAGE BBiG § 10 Nr. 4) in § 1 Abs. 1 der Anlage 3 DRK-Reformtarifvertrag gerade nicht die Wendung des § 1 Abs. 1 TVA-L BBiG ("in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz") aufgriff, sondern die stattdessen begrifflich weitergehende des § 1 Abs. 1 Buchst. a) TVAöD ("in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf").
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2011 - 6 Sa 444/11

  Vergütungsanspruch eines Rettungsassistenten - unentgeltliche Einstellung als …

  Dies ist in dem von der Klägerin herangezogenen Urteil des Sächsischen LAG vom 30.09.2005 (3 Sa 542/04 - LAGE BBiG § 10 Nr. 4 zu II der Gründe) übersehen worden.
• ArbG München, 27.02.2013 - 19 Ca 6638/12

  Bei einem Praktikum zum Rettungsassistenten handelt es sich um berufliche …

  Das in § 7 RettAssG vorgesehene Praktikum ist nicht integrierter Bestandteil der Berufsausbildung im Rahmen einer schulisches Ausbildung, für welche die Schulgesetze der Länder gelten, sondern stellt den zweiten Teil der zweistufigen Ausbildung zur Erlangung der Erlaubnis dar, die genannte Berufsbezeichnung im Sinne der §§ 1, 2 RettAssG führen zu dürfen (zum Ganzen LAG Sachsen, Urteil vom 30.09.2005 - 3 Sa 542/04, zitiert nach juris).