Volltextveröffentlichungen (4)

• arbeitsrechtsiegen.de

  Fortbildungsveranstaltung - Zeiten für An- und Abreise Arbeitszeiten?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  TVG § 1
  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gutschrift der Zeiten für die An- und Abreise zu Fortbildungsveranstaltungen auf dem Arbeitszeitkonto

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 842/94

  Aus- und Fortbildung: Vergütung von Reisezeiten

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16

  Auch das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass Dienstreisen der Erledigung von Dienstgeschäften dienen (vgl. Urteil vom 20.06.1995 - 3 AZR 842/94 - Rz. 17, zitiert nach Juris).

  Auch die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung kann jedenfalls dann ein Dienstgeschäft sein, wenn sie ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers liegt (so BAG, Urteil vom 20.06.1995 - 3 AZR 842/94 - Rz. 17, zitiert nach Juris).

• BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15

  Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16

  a) Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (so BAG, Urteil vom 29.06.2016 - 5 AZR 617/15 - Rz. 14, m.w.N., NZA 2016, 1152, 1153).

  Die nachträgliche Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto setzt voraus, dass der Arbeitnehmer Arbeitsstunden erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und diese bisher nicht vergütet und nicht in das Arbeitszeitkonto eingestellt worden sind (vgl. BAG, Urteil vom 29.06.2016 - 5 AZR 617/15 - Rz. 17, m.w.N., NZA 2016, 1152, 1153).

• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16

  Ob das verfolgte Begehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des Antrags (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - Rz. 24, m.w.N., NZA 2015, 306, 308).

 
• BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16

  Bei der Auslegung von Betriebsvereinbarungen gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einem gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG, Urteil vom 13.10.2015 - 1 AZR 853/13 - Rz. 22, m.w.N., NZA 2016, 54, 55 f.).
• BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 673/15

  Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., vgl. z.B. BAG, Urteil vom 30.11.2016 - 10 AZR 673/15 - Rz. 17, m.w.N., NZA 2017, 468, 469 f.).
• BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 691/01

  Zusatzurlaub - Arbeitsschutz - giftige Stoffe

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16

  Verwenden die Tarifvertragsparteien fachliche Begriffe, ist im Zweifel anzunehmen, dass das fachliche Verständnis auch für den Tarifbegriff gilt (so BAG, Urteil vom 18.03.2003 - 9 AZR 691/01 - Rz. 24, m.w.N., zitiert nach Juris).
• BFH, 13.07.1990 - VI R 38/88

  Einstufung der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16

  So nimmt der Bundesfinanzhof eine Dienstreise an, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend den Ort seiner regelmäßigen Arbeitsstätte verlässt, um aus dienstlichen Gründen auswärts tätig zu sein (vgl. Urteil vom 13.07.1990 - VI R 38/88 - Rz. 10, zitiert nach Juris).
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08

  Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16

  Dienstgeschäfte eines Angestellten sind danach die ihm zur unmittelbaren Erledigung übertragenen Arbeitsaufgaben (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 645/08 - Rz. 24, zitiert nach Juris).
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 650/13

  Stufenaufstieg im TV-N Hessen

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16

  Eine Unklarheitenregel wie im AGB-Recht gilt bei der Auslegung von Tarifverträgen nicht (so BAG, Urteil vom 15.01.2015 - 6 AZR 650/13 - Rz. 18, m.w.N., NZA 2015, 1139, 1140).
• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

  Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …

  Auszug aus LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. z.B. BAG, Urteil vom 15.12.2015 - 9 AZR 611/14 - Rz. 10, m.w.N., NZA 2016, 772, 773).

• BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17

  Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 - 3 Sa 611/16 - wird zurückgewiesen.

  Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 - 3 Sa 611/16 - teilweise aufgehoben.