Rechtsprechung
| LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 770/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Tachoscheiben, Herausgabe, Straßentransport
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 21 a Abs. 7 ArbZG
Tachoscheiben, Herausgabe, Straßentransport - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tachoscheiben als Arbeitszeitunterlagen; Anspruch des Kraftfahrers auf Herausgabe von Kopien der Tachoscheiben
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbZG § 21a Abs. 7 S. 3
Tachoscheiben als Arbeitszeitunterlagen; Anspruch des Kraftfahrers auf Herausgabe von Kopien der Tachoscheiben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 16.03.2010 - 5 Ca 1792/09
- LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 770/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05
Kraftfahrerin, Tachoscheibe, Beweiskraft, Höchstarbeitszeit
Auszug aus LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 770/10
Das Arbeitsgericht hat die gesetzlichen Anforderungen zutreffend dargestellt und angewandt (vgl. hierzu zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2009 - 10 Sa 112/09 sowie LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Wirksamkeit einer Pfändungs- und …
Auszug aus LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 770/10
Das Arbeitsgericht hat die gesetzlichen Anforderungen zutreffend dargestellt und angewandt (vgl. hierzu zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2009 - 10 Sa 112/09 sowie LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - LAG Niedersachsen, 10.05.2005 - 13 Sa 842/04
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Fahrtenschreiberdiagrammen zur …
Auszug aus LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 770/10
Ein weitergehender Anspruch folgt auch nicht aus der vom klägerischen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Berufungsverhandlung angeführten Entscheidung des LAG Niedersachen vom 10.05.2005 (13 Sa 842/04). - LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 7 Sa 708/09
Überstundenvergütung bei Tätigkeit als Fahrer im Straßentransport - …
Auszug aus LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 770/10
Schließlich gelten diese Grundsätze auch uneingeschränkt für Arbeitnehmer, die im Transportgewerbe tätig sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.03.2010 - 7 Sa 708/09).
- LAG Köln, 19.06.2012 - 11 Sa 148/12
Zeitliche Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von …
Der Herausgabeanspruch ist allerdings im Streitfall auf den Zeitraum von zwei Jahren ausgehend von dem Zeitpunkt der gerichtlichen Verurteilung und der gesetzlichen Mindestaufbewahrungspflicht zu begrenzen und zwar unabhängig davon, ob es der Beklagten für das Jahr 2009 überhaupt noch möglich ist (vgl.: hierzu: LAG Köln, Urt. v. 10.11.2010 - 3 Sa 770/10 - LAG Hamm, Urt. v. 11.11.2011 - 19 Sa 858/11 -), die begehrten Aufzeichnungen für zu erteilen.