Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Sonderzuwendung, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, dynamische Verweisung, Auslegung, Wechsel, BAT, TVöD, Teilverweisung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirkung der kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel bei wirksamer Ablösung des vereinbarten BAT in seiner jeweiligen Fassung durch den TVöD; Auslegung der kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel im Falle der Tarifsukzession beim Bezugsobjekt

• Judicialis

  TVöD § 20 TVöD; ; TVÜ-VKA § 20; ; BGB § 133; ; BGB § 157

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVöD § 20; TVÜ-VKA § 20; BGB § 133; BGB § 157
  Bezugnahmeklausel bei Wechsel vom BAT zum TVöD - Sonderzuwendung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; dynamische Verweisung; Auslegung; Wechsel; BAT; TVöD; Teilverweisung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01

  Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008 - 3 Sa 94/08

  Anhaltspunkte für das wirklich Gewollte können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck des Vertrages und der bei Vertragsschluss vorliegenden Interessenlagen sowie den weiteren Äußerungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung ergeben (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur BAG vom 31.07.2002 - 10 AZR 513/01 - zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2041/06

  Einmalzahlung öffentlicher Dienst

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008 - 3 Sa 94/08

  Insoweit liegt ein Fall der sogenannten "Tarifsukzession" vor, die von den gleichen Tarifvertragsparteien, auf deren Vereinbarungen ursprünglich Bezug genommen wurde, innerhalb des bisherigen Anwendungsbereiches des BAT-Tarifvertrages vorgenommen wurde (…Möller/Welkoborsky, aaO.; LAG Hamm vom 03.05.2007 - 11 Sa 2041/06 - zitiert nach juris, Rd.-Ziff. 48).
• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05

  Bezugnahme auf Zuwendungs-TV

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008 - 3 Sa 94/08

  Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 mwN - zitiert nach juris).

• LAG Hamm, 06.10.2009 - 9 Sa 898/09

  Weitergabe prozentualer Gehaltserhöhungen durch nicht tarifgebundene …

  Damit liegt ein Fall der sogenannten "Tarifsukzession" vor, die von den gleichen Tarifvertragsparteien, auf deren Vereinbarungen ursprünglich Bezug genommen wurde, innerhalb des bisherigen Anwendungsbereiches des BAT-Tarifvertrages vorgenommen wurde (LAG Hamm 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08; LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - Rn. 30; LAG Hamm vom 03.05.2007 - 11 Sa 2041/06;… LAG Niedersachsen 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07 - , Rn. 65).

  Es handelt sich bei Identität der Tarifvertragsparteien um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (…Werthebach, Tarifreform im öffentlichen Dienst - zur Entbehrlichkeit einer Tarifwechselklausel, NZA 2005, S. 1224 ff, 1226; Fieberg, NZA 2005, 1226 f; LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - Rn. 30).

  Die aus dem festgestellten Parteiwillen bei Vertragsschluss folgende Notwendigkeit, die vereinbarte Dynamik beizubehalten, spricht als wesentlicher Auslegungsgesichtspunkt für die Erstreckung der Klausel auch auf die Vergütungserhöhungen für den Bereich des TVöD (für vergleichbare Konstellationen ebenso LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - Rn. 33 - EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr. 12 mit zust. Anm. Marschner;… LAG Niedersachsen 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07 Rn. 65;… LAG Baden-Württemberg 30.07.2009 - 11 Sa 87/08 - Rn. 53;… LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 - 9 Sa 198/08 Rn. 52).

• LAG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 11 Sa 87/08

  Zeitdynamische Bezugnahme auf BAT führt wegen Tarifsukzession zu TV-L

  Gerade dann, wenn eine Teilverweisung auf einzelne Bestimmungen des BAT in dynamischer Form erfolgt, liegt darin deshalb regelmäßig eine Verweisung auf die diese Regelungen ersetzenden TVöD-Normen (LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008, 3 Sa 94/08; EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr. 12).

  Die zeitdynamische Teilverweisung in Nr. 5 des Arbeitsvertrags führt aber in der Konsequenz zum Anspruch des Klägers aus den Regelungen der TV-L und TVÜ-L. Ist eine Teilverweisung auf einzelne Bestimmungen des BAT in dynamischer Form erfolgt, so liegt darin regelmäßig eine Verweisung auf die diese Regelungen ersetzenden TVöD-Normen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008, 3 Sa 94/08, EzTöD 100, § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr. 12).

• LAG Niedersachsen, 27.04.2009 - 8 Sa 1834/08

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Nachfolgetarifverträge zur Einmalzahlung

  Eindeutig wäre nur eine Regelung, die nicht nur auf die jeweils geltende Fassung, sondern auch auf die ersetzenden Bestimmungen Bezug nehme (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

  Dies entspräche nicht dem Willen der Parteien, die eine dynamische Tarifverweisung vereinbaren (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08 - bisher amtlich nv; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - aaO; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

  Es handelt sich somit nur um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08; vom 15. September 2008 - 14 Sa 1731/07; vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - ZTR 2008, 686; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; Werthebach NZA 2005, 1224; Fieberg NZA 2005, 1226).

 
• LAG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 Sa 1804/08

  Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

  Eindeutig wäre nur eine Regelung, die nicht nur auf die jeweils geltende Fassung, sondern auch auf die ersetzenden Bestimmungen Bezug nehme (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

  Dies entspräche nicht dem Willen der Parteien, die eine dynamische Tarifverweisung vereinbaren (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08 - bisher amtlich nv; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - aaO; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

  Es handelt sich somit nur um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08; vom 15. September 2008 - 14 Sa 1731/07; vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - ZTR 2008, 686; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; Werthebach NZA 2005, 1224; Fieberg NZA 2005, 1226).

• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 591/08

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten …

  Vom Wortlaut her eindeutig wäre die Regelung nur dann, wenn sie auch auf die den BAT ersetzenden Bestimmungen verwiese (vgl. LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08).
• LAG Hamm, 18.12.2008 - 11 Sa 1356/08

  Versorgungsämter NW; Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

  Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergibt sich, dass der arbeitsvertragliche Verweis auf die tarifvertraglichen Regeln auch im Fall der Klägerin die Bestimmungen des TV-L in das Arbeitsverhältnis der Parteien einbezieht (vgl. LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - n.rkr. [Az. BAG: 4 AZR 501/08]).
• LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09

  Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen …

  Andere Entscheidungen lassen es für die Anwendbarkeit des TVöD dagegen ausreichen, wenn mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber für die Vergütung als Grundlage das Vertragswerk des öffentlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung (vgl. LAG Hamm, 3. Mai 2007, 11 Sa 2041/06, juris), die Geltung der Bestimmungen BAT in der jeweils gültigen Fassung (vgl. LAG Niedersachsen, 15. September 2008, 14 Sa 1731/07, juris) oder die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld in Anlehnung an die jeweils gültigen Bestimmungen des BAT (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 5. Juni 2008, 3 Sa 94/08, juris) vereinbart wurde.
• LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1731/07

  Anspruch auf Einmalzahlungen nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die …

  Die erkennende Kammer schließt sich der Auslegung des Arbeitsgerichts an und folgt der wohl herrschenden Meinung in Literatur und Rechtssprechung (vgl. Fieberg, NZA 2005, 1226; Möller/Welkoborsky, NZA 2006, 1382, LAG Niedersachsen vom 30.01.2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Schleswig-Holstein vom 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - zitiert nach Juris; LAG Hamm vom 03.05.2007 - 11 Sa 2042/06 - zitiert nach Juris; a. A. Hümmerich/Mäßen, NZA 2005, 961).
• LAG Hamm, 26.03.2009 - 11 Sa 1639/08

  Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …

  Regeln auch die Bestimmungen des TV-L in das Arbeitsverhältnis der Parteien einbezieht (vgl. LAG Schleswig-Holstein 05.06.2008 - 3 Sa 94/08 - n.rkr. [Az. BAG: 4 AZR 501/08] - a.A. Hess. LAG 30.05.2008 - 3 Sa 1208/07-).
• LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08

  Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des …
• LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

  Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …
• LAG Niedersachsen, 27.04.2009 - 8 Sa 1976/08

  Tarifliche Erschwerniszulage für Bedienstete auf Trossschiff
• LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 717/09

  Geltung des Tarifvertrags für denöffentlichen Dienst (TVöD) bei …
• LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 451/09

  Geltung des Tarifvertrags für denöffentlichen Dienst (TVöD) bei …
• LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08

  Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2009 - 3 Sa 259/08

  Sonderzuwendung, BAT, TVöD, Bezugnahmeklausel, Auslegung, ergänzende Auslegung, …
• LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1732/07

  Streitigkeit über eine tarifvertragliche Einmalzahlungsverpflichtung nach der …
• LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2001/08

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag
• LAG Hamm, 23.10.2008 - 11 Sa 755/08

  Versorgungsämter NW, Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW
• LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09

  Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei …
• LAG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - 11 Sa 88/08

  Zeitdynamische Bezugnahmeklausel auf BAT - Tarifsukzession zu TV-L
• LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 1999/08

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag
• LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2000/08

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag
• LAG Hamm, 05.02.2009 - 11 Sa 1316/08

  Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …
• LAG Hamm, 25.09.2008 - 8 Sa 687/08

  Anspruch auf ungekürzte tarifliche Sonderzahlung aufgrund nachwirkender und nicht …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - 17 Sa 987/09

  Auslegung von Tairfverträgen; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tariflücken; …