Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung, Prüfungsumfang, Beschlussverfahren

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 72 OWiG; § 40 Abs. 6 Anl. 1 Nr. 3 Zeichen 101 StVO; § 41 Abs. 1 ; Anlage 2 Nr. 55 StVO; § 41 Abs. 1 Anlage 2 Nr. 49 Zeichen 274 StVO
  Verkehrsordnungswidrigkeit; Bußgeld; Beschlussverfahren; Sachrüge; Prüfungsumfang; Akteninhalt; streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung; Streckenverbot; Zeichen 274; Gefahrzeichen 101; Gefahrstelle; Fahrbahnschäden

 
• verkehrslexikon.de

  Zum Überprüfungsumfang in der Rechtsbeschwerde-Instanz bei Entscheidung im Beschlussverfahren

• IWW

  § 72 OWiG, § 40 Abs. 6 Anl. 1 Nr. 3 Zeichen 101 StVO, § 41 Abs. 1 Anl. 2 Nr. 55 StVO, § 41 Abs. 1 Anl. 2 Nr. 49 Zeichen 274 StVO
  OWiG, StVO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit von Verkehrsschildern als Grundlage für eine bußgeldrechtliche Ahndung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Geschwindigkeitsbeschränkung durch Gefahrenzeichen

• beck-blog (Auszüge)

  Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

• beck-blog (Auszüge)

  Wo ist die Geschwindigkeitsbeschränkung zu Ende?

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gültigkeit einer durch Verkehrszeichen angezeigten Geschwindigkeitsbeschränkung ...

• weka.de (Kurzinformation)

  Wo liegt das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung nach einem Gefahrzeichen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht: Geschwindigkeitstrichter in Kombination mit Gefahrzeichen

Papierfundstellen

• NZV 2019, 265

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11

  "Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem …

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

  Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten Behörden angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung Beachtung finden und befolgt werden; dementsprechend unterliegt die Missachtung eines Verkehrszeichens selbst dann der Ahndung als Ordnungswidrigkeit, wenn der Täter gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt hat und es später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird (BGHSt 23, 86; OLG Celle DAR 2011, 597; OLG Koblenz DAR 1999, 419; OLG Düsseldorf VRS 96, 143; KG VRS 107, 217;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl., § 41 StVO Rn. 247 mwN).
• BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68

  Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

  Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten Behörden angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung Beachtung finden und befolgt werden; dementsprechend unterliegt die Missachtung eines Verkehrszeichens selbst dann der Ahndung als Ordnungswidrigkeit, wenn der Täter gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt hat und es später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird (BGHSt 23, 86; OLG Celle DAR 2011, 597; OLG Koblenz DAR 1999, 419; OLG Düsseldorf VRS 96, 143; KG VRS 107, 217;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl., § 41 StVO Rn. 247 mwN).
• OLG Zweibrücken, 16.03.1976 - Ss 53/76

  Unverbindlichkeit; Bauunternehmer; Verkehrsschild; Straßenverkehrsbehörde; …

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

  Der Mangel muss so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung so offenkundig sein, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Zeichens ohne weiteres aufdrängt (…vgl. OLG Celle aaO; OLG Zweibrücken VRS 51, 138).Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

 
• KG, 21.04.2004 - 3 Ws (B) 158/04

  Aufhebung eines Gebots- oder Verbotszeichen: Ahndbarkeit bereits begangener …

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

  Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten Behörden angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung Beachtung finden und befolgt werden; dementsprechend unterliegt die Missachtung eines Verkehrszeichens selbst dann der Ahndung als Ordnungswidrigkeit, wenn der Täter gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt hat und es später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird (BGHSt 23, 86; OLG Celle DAR 2011, 597; OLG Koblenz DAR 1999, 419; OLG Düsseldorf VRS 96, 143; KG VRS 107, 217;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl., § 41 StVO Rn. 247 mwN).
• OLG Koblenz, 09.09.1998 - 2 Ss 234/98

  Der nachträgliche Wegfall eines Verkehrszeichens bzw. -schildes lässt die …

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

  Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten Behörden angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung Beachtung finden und befolgt werden; dementsprechend unterliegt die Missachtung eines Verkehrszeichens selbst dann der Ahndung als Ordnungswidrigkeit, wenn der Täter gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt hat und es später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird (BGHSt 23, 86; OLG Celle DAR 2011, 597; OLG Koblenz DAR 1999, 419; OLG Düsseldorf VRS 96, 143; KG VRS 107, 217;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl., § 41 StVO Rn. 247 mwN).
• OLG Düsseldorf, 27.10.1998 - 5 Ss OWi 336/98

  Straßenverkehrsrecht; Wirksamkeit eines Verkehrszeichens

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

  Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten Behörden angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung Beachtung finden und befolgt werden; dementsprechend unterliegt die Missachtung eines Verkehrszeichens selbst dann der Ahndung als Ordnungswidrigkeit, wenn der Täter gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt hat und es später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird (BGHSt 23, 86; OLG Celle DAR 2011, 597; OLG Koblenz DAR 1999, 419; OLG Düsseldorf VRS 96, 143; KG VRS 107, 217;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl., § 41 StVO Rn. 247 mwN).
• OLG Hamm, 05.01.2016 - 4 RBs 320/15

  13.200 Euro Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

  Der Grundsatz, dass das Rechtsbeschwerdegericht an die im Urteil getroffenen Feststellungen zur Schuld- und Rechtsfolgenfrage gebunden ist, gilt im Beschlussverfahren nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2016 - III-4 RBs 320/15 - juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. November 2001 - 2 Ss OWi 51/02 -, NStZ-RR 2002, 219;… KK/OWiG-Senge, 5. Aufl., § 72 Rn. 58 und Rn. 76).
• OLG Düsseldorf, 17.10.2016 - 2 RBs 140/16

  Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nach Passieren der …

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

  Anders als etwa bei einer Kombination des Zeichens 274 mit dem Gefahrzeichen 103, welches eine Kurve als Gefahr bezeichnet (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Oktober 2016 - IV-2 RBs 140/16 -, juris), oder mit dem Gefahrzeichen 123 für eine Baustelle (…vgl. dazu OLG Köln aaO) ergibt sich bei Gefahrzeichen 101 wegen Fahrbahnschäden aus der Örtlichkeit nicht zweifelsfrei, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht.
• OLG Köln, 05.07.2017 - 1 RBs 144/17

  Gleichzeitiges Anbringen eines Streckenverbotsschildes und eines …

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

  Nr. 55 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 5. Juli 2017 - IIII-1 RBs 144/17 -, DAR 2017, 647;… Hentschel/König/Dauer aaO § 3 Rn. 45b).

• OLG Brandenburg, 17.11.2022 - 2 OLG 53 Ss OWi 388/22

  Begründung einer vorsätzlichen Tatbegehung bei Fehleinschätzung der Örtlichkeit; …

  Ein Streckenverbot, das wie hier zusammen mit einem Gefahrenzeichen angeordnet ist, entfällt auch ohne Aufhebungszeichen (Zeichen 282) dann, wenn sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht (Erläuterung Nr. 55 Satz 2 der Anlage 2 zu § 41 StVO; vgl. OLG Celle, Beschl. v. 8. November 2018 - 3 Ss [OWi] 190/18, zit. nach Juris).