Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.09.2004 - 3 Ss 291/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inhaltliche Anforderungen an die Zurückweisung eines Beweisantrags; Ablehnung einer beantragten Beweiserhebung wegen Bedeutungslosigkeit; Anforderungen an die Verneinung einer Bedeutung einer Tatsache für eine Entscheidung
- Judicialis
StPO § 244
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244
Beweisantrag, Ablehnung, Begründung, für die Entscheidung ohne Bedeutung
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Die Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist für die Ablehnung eines Beweisantrags nicht ausreichend
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.08.2002 - 1 StR 277/02
Beweiswürdigung; Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung (keine Ablehnung des …
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2004 - 3 Ss 291/04
Insbesondere ist dem Revisionsgericht die Ersetzung des Ablehnungsgrundes bei fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages nicht gestattet (BGH NStZ 2003, 101, 102; BGH NStZ-RR 1997, 8). - BGH, 04.06.1996 - 4 StR 242/96
Beweisantrag - Unglaubwürdigkeit des Mitangeklagten - Beweistatsache - …
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2004 - 3 Ss 291/04
Insbesondere ist dem Revisionsgericht die Ersetzung des Ablehnungsgrundes bei fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages nicht gestattet (BGH NStZ 2003, 101, 102; BGH NStZ-RR 1997, 8).