Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 18.02.1974 - 3 Ss 696/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Lkw; Überstehende Ladung; Abbiegen nach links; Fahrspur für Geradeausverkehr; Gesteigerte Sorgfaltspflicht; Beobachtung der rückwärtigen Verkehrslage; Warnposten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 1 Abs. 2
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 27.11.2018 - 14 U 59/18
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf die Schienen …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist einhellig anerkannt, dass sich der Führer eines abbiegenden und dabei ausschwenkenden Fahrzeugs gegenüber den Verkehrsteilnehmern auf dem daneben befindlichen Fahrstreifen, in den das Fahrzeug ausschwenkt, äußerst sorgfältig verhalten muss und sicherzustellen hat, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Geradeausverkehrs ausgeschlossen ist (vgl. u. a. KG, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02 - Rn. 6 mit Verweis auf OLG Stuttgart, DAR 1974, 163, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. Juni 2004 - I-1 U 191/03 - Rn. 30, juris; OLG München…, Urteil vom 7. Juli 2006 - 10 U 2270/06 - Rn. 21 f., juris; KG…, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 12 U 192/08 - Rn. 17 und 25, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2014 - 3 U 15/14 - Rn. 7, juris). - KG, 19.04.2004 - 12 U 325/02
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines linksabbiegenden Sattelzugs durch …
Das OLG Stuttgart führt in einem Urteil vom 18. Februar 1974 (- 3 Ss 696/73 - DAR 1974, 163) hierzu aus: "Den Führer eines Sattelzuges, dessen Ladung hinten über das Ende der Ladefläche hinausragt, trifft beim Abbiegen nach links gegenüber nachfolgenden Verkehrsteilnehmern insbesondere dann eine erhöhte Sorgfaltspflicht, wenn die Ladung während des Abbiegevorgangs in die rechts nebenan befindliche Fahrspur für Geradeausfahrende oder Rechtsabbieger ausschwenkt. - KG, 06.12.2004 - 12 U 28/04
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Beweislast für Anspruchsübergang auf …
Vielmehr hätte der Beklagte zu 2 dann, wenn der Hänger beim Linksabbiegen nach rechts ausschwenken sollte, dies berücksichtigen und dafür Sorge tragen müssen, dass andere Verkehrsteilnehmer durch das Ausschwenken nicht behindert oder gefährdet würden (vgl. OLG Stuttgart, DAR 1974, 163; Senat, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02 -).