Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Diebstahl, Ansichnehmen, Wegnahme, Feststellungen,

• Burhoff online

  Mindestfeststellungen, Wegnahme, Ladendiebstahl

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tatrichterliche Feststellungen zur Wegnahme beim LadendiebstahlAnwendung der Strafrahmenverschiebung des § 49 StGB im Falle der verminderten Schuldfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "An sich nehmen” oder "entwenden”. Reicht nicht für einen Diebstahl..

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Tatrichterliche Feststellungen zur Wegnahme beim Ladendiebstahl; Anwendung der Strafrahmenverschiebung des § 49 StGB im Falle der verminderten Schuldfähigkeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Diebstahl in einem Selbstbedienungsmarkt erfordert eindeutige Feststellungen zur Wegnahme

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.03.2013 - 2 StR 60/13

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 96/13

  Das Landgericht hätte sich daher gedrängt sehen müssen, die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen näher zu erörtern (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 60/13 [bei juris]).

  Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 60/13).

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 96/13

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO ; vgl. BGHSt 37, 5 ).
• OLG Hamm, 06.05.2013 - 5 RVs 38/13

  Anforderungen an die Feststellungen zur "Wegnahme" i.S.d. § 242 StGB

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 96/13

  Ferner könnte u.U. bei kleinen, leicht beweglichen Gegenständen zwar auch schon das Ergreifen und Festhalten genügen (…Fischer a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 [bei juris]).

 
• BGH, 16.01.2008 - 3 StR 479/07

  Ablehnung eines Beweisantrags (erwiesene Tatsache); Widerspruchsfreiheit der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 96/13

  Dies setzt im Falle einer alkohol- oder betäubungsmittelbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit aber regelmäßig voraus, dass sie auf eine selbst zu verantwortende, verschuldete Berauschung zurückgeht und diese dem Täter uneingeschränkt vorwerfbar ist (BGH NStZ 2008, 330).
• BGH, 18.06.2013 - 2 StR 145/13

  Vollendung des Diebstahls im Selbstbedienungsladen (Wegnahme: Gewahrsamsenklave)

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 96/13

  Zwar würde (bei Sachen geringen Umfangs) bereits das Einstecken in die Tasche oder das Verbergen der Beute für die Vollendung der Wegnahme genügen (BGH NStZ-RR 2013, 276;… Fischer StGB 60. Aufl. § 242 Rn. 18).
• BGH, 24.09.2009 - 3 StR 188/09

  Teilweise Einstellung des Verfahrens; Verfall des Wertersatzes (Härteklausel)

  Auszug aus OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 96/13

  Nur in Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller für die Bewertung des Täters und der Taten bedeutsamen Umstände im Einzelfall ein minder schwerer Fall von vornherein nicht auf der Hand liegt, kann darin, dass das tatrichterliche Urteil einen solchen nicht erwähnt, ein Rechtsfehler nicht gesehen werden (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 57).

• OLG Bamberg, 25.02.2019 - 2 OLG 110 Ss 6/19

  Urkundenfälschung bei Vorlage einer Kopie durch Gebrauchmachen der Urschrift

  Der Schuldspruch wegen Diebstahls [...] hält trotz der unzulänglichen Darstellung des Tatgeschehens im Rahmen der Sachverhaltsschilderung, wo lediglich ohne nähere Beschreibung des Tathergangs von einer "Entwendung" die Rede ist, so dass das Revisionsgericht aufgrund dessen noch nicht beurteilen kann, ob es überhaupt zur Vollendung des Diebstahlstatbestands gekommen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 01.10.2013 - 3 Ss 96/13; OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2013 - III-5 RVs 111/13 [jew. bei juris], der rechtlichen Nachprüfung stand.
• BayObLG, 07.04.2021 - 202 StRR 33/21

  Unzureichende Feststellungen für Wegnahme bei Ladendiebstahl

  Dies lässt indes nicht den Schluss zu, dass die in § 242 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Wegnahme auch vollendet wurde (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 = NStZ-RR 2013, 343; OLG Bamberg, Beschluss vom 01.10.2013 - 3 Ss 96/13 bei juris; OLG Dresden, Beschluss vom 12.03.2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15 = NStZ-RR 2015, 211 = StV 2016, 649; im Ergebnis ebenso: KG, Beschluss vom 23.10.2019 - 3 Ss 89/19 = StV 2020, 851, das sogar die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei unzulänglichen Feststellungen im Ersturteil verneint).
• KG, 08.11.2018 - 121 Ss 167/18

  Mögliche Wechselwirkungen einer Entscheidung nach § 64 StGB mit dem …

  Denn anhand dessen vermag das Revisionsgericht mangels näherer Beschreibung der Handlung nicht zu beurteilen, ob - entsprechend der Verurteilung des Angeklagten - eine vollendete oder lediglich eine versuchte Wegnahme und damit eine Versuchsstrafbarkeit gemäß §§ 242 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB in Betracht kommt (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 12. März 2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15 -, juris Rdn. 4;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 14. November 2013 - III-5 RVs 111/13 -, juris Rdn. 6, und 6. Mai 2013 - III 5-RVs 38/13 -, juris Rdn. 7 und 10; OLG Bamberg, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 Ss 96/13 -, juris Rdn. 3 [zur Formulierung "an sich genommen"]).