Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem standardisierten Messverfahren; Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des Betroffenen im Bußgeldurteil

• verkehrslexikon.de

  Notwendigkeit, sich im Urteil wegen einer Bußgeldsache mit den Einlassungen des Betroffenen auseinander zu setzen

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Täteridentifizierung durch Video - Bezugnahme ist nur möglich, wenn Video bei der Akte ist

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Standardisierte Abstandsmessung: Urteilsgründe müssen Betroffeneneinlassung wiedergeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wiedergabe der Betroffeneneinlassung in den Urteilsgründen auch bei standardisierter Abstandsmessung in Bußgeldsachen; Urteilsgründe im Bußgeldverfahren als alleinige Grundlage für die rechtliche Überprüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde hin

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Standardisierte Abstandsmessung: Urteilsgründe müssen Betroffeneneinlassung wiedergeben

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 Ss 55/06

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, die Beweiswürdigung des Tatrichters auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen, wie für den Rechtsfolgenausspruch (…KK-Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 106;… Göhler OWiG 15. Aufl. § 71 Rn. 42, 43, jeweils m.w.N.; OLG Bamberg VRS 114, 456/457; OLG Jena VRS 114, 458/459 f.; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256/257; OLG Hamm NZV 2003, 295).

  Nur so ist gewährleistet, dass das Rechtsbeschwerdegericht die tatrichterliche Beweiswürdigung auf Rechtsfehler überprüfen kann (…KK-Senge a.a.O. Rn. 107;… Göhler a.a.O. Rn. 43, 43 a; OLG Hamm BeckRs 2007 18997; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256/257).

  Einer weitergehenden Erörterung zur Zuverlässigkeit der zur Anwendung gekommenen Messmethode oder theoretisch denkbarer Fehlerquellen bedarf es nur bei konkreten Anhaltspunkten (…KK-Senge aaO Rn. 110;… Göhler aaO Rn. 43 e, 43 f., jeweils m.w.N.; vgl. auch insoweit OLG Karlsruhe NZV 2007, 256/257).

  Denn auch in diesem Falle besteht die Möglichkeit, dass sich der Betroffene tatsächlich, sei es bezüglich der Fahrereigenschaft, der Abstandsmessung oder der näheren Umstände der ihm vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit, in eine bestimmte Richtung substantiiert verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter die Bedeutung der Betroffeneneinlassung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (OLG Karlsruhe NZV 2007, 256 f.; OLG Koblenz VRS 71, 42 f.; OLG Oldenburg StV 1984, 374; BayObLGSt 1972, 103;… vgl. Göhler OWiG 15. Aufl. § 71 Rn. 43 m.w.N.).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Soweit sich der Schuldspruch bei einer Verurteilung auf das Ergebnis eines anerkannten standardisierten Messverfahrens stützt, ist es allerdings ausreichend, wenn das tatrichterliche Urteil beweiswürdigend das zur Anwendung gekommene Messverfahren benennt und - hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit - grundsätzlich den berücksichtigten Toleranzwert sowie die auf diese Weise ermittelte Geschwindigkeit und - soweit ein Abstandsverstoß gegeben ist - den zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehaltenen Abstand mitteilt (BGHSt 39, 291/302 f.; 43, 277/283 f.;… Jagow/Burmann/Hess Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. StVO § 4 Rn. 22;… Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. StVO § 4 Rn. 15, jeweils m. zahlr. N.).

  17 Dies genügt grundsätzlich auch dann nicht den sachlich-rechtlichen Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Darstellung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen, wenn wegen der Feststellung des Abstandsverstoßes vom Einsatz eines so genannten standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; vgl. auch BayObLGSt 1993, 55/56 f. und Senatsbeschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18), hier wohl des stationären Brückenabstandsmessverfahrens VAMA (vgl. OLG Hamm VRS 106, 460), auszugehen sein sollte.

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Soweit sich der Schuldspruch bei einer Verurteilung auf das Ergebnis eines anerkannten standardisierten Messverfahrens stützt, ist es allerdings ausreichend, wenn das tatrichterliche Urteil beweiswürdigend das zur Anwendung gekommene Messverfahren benennt und - hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit - grundsätzlich den berücksichtigten Toleranzwert sowie die auf diese Weise ermittelte Geschwindigkeit und - soweit ein Abstandsverstoß gegeben ist - den zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehaltenen Abstand mitteilt (BGHSt 39, 291/302 f.; 43, 277/283 f.;… Jagow/Burmann/Hess Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. StVO § 4 Rn. 22;… Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. StVO § 4 Rn. 15, jeweils m. zahlr. N.).

  17 Dies genügt grundsätzlich auch dann nicht den sachlich-rechtlichen Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Darstellung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen, wenn wegen der Feststellung des Abstandsverstoßes vom Einsatz eines so genannten standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; vgl. auch BayObLGSt 1993, 55/56 f. und Senatsbeschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18), hier wohl des stationären Brückenabstandsmessverfahrens VAMA (vgl. OLG Hamm VRS 106, 460), auszugehen sein sollte.

 
• OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  17 Dies genügt grundsätzlich auch dann nicht den sachlich-rechtlichen Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Darstellung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen, wenn wegen der Feststellung des Abstandsverstoßes vom Einsatz eines so genannten standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; vgl. auch BayObLGSt 1993, 55/56 f. und Senatsbeschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18), hier wohl des stationären Brückenabstandsmessverfahrens VAMA (vgl. OLG Hamm VRS 106, 460), auszugehen sein sollte.
• OLG Hamm, 06.09.2007 - 3 Ss OWi 319/07

  Bußgeldbescheid; Bezugnahme; Feststellungen; Geständnis; Anforderungen

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Nur so ist gewährleistet, dass das Rechtsbeschwerdegericht die tatrichterliche Beweiswürdigung auf Rechtsfehler überprüfen kann (…KK-Senge a.a.O. Rn. 107;… Göhler a.a.O. Rn. 43, 43 a; OLG Hamm BeckRs 2007 18997; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256/257).
• OLG Oldenburg, 29.11.1983 - Ss 211/84

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Denn auch in diesem Falle besteht die Möglichkeit, dass sich der Betroffene tatsächlich, sei es bezüglich der Fahrereigenschaft, der Abstandsmessung oder der näheren Umstände der ihm vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit, in eine bestimmte Richtung substantiiert verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter die Bedeutung der Betroffeneneinlassung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (OLG Karlsruhe NZV 2007, 256 f.; OLG Koblenz VRS 71, 42 f.; OLG Oldenburg StV 1984, 374; BayObLGSt 1972, 103;… vgl. Göhler OWiG 15. Aufl. § 71 Rn. 43 m.w.N.).
• OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06

  Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Räumt der Betroffene die Tat nicht in vollem Umfang glaubhaft ein (vgl. zum insoweit erforderlichen 'qualifizierten' Geständnis OLG Bamberg OLGSt StPO § 267 Nr. 18 sowie NStZ-RR 2007, 321), müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen.
• OLG Hamm, 20.11.2002 - 2 Ss OWi 898/02

  Rechtsfolgenentscheidung, Strafzumessung, Bezugnahme auf Bußgeldbescheid

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, die Beweiswürdigung des Tatrichters auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen, wie für den Rechtsfolgenausspruch (…KK-Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 106;… Göhler OWiG 15. Aufl. § 71 Rn. 42, 43, jeweils m.w.N.; OLG Bamberg VRS 114, 456/457; OLG Jena VRS 114, 458/459 f.; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256/257; OLG Hamm NZV 2003, 295).
• OLG Koblenz, 06.02.1986 - 1 Ss 67/86

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Denn auch in diesem Falle besteht die Möglichkeit, dass sich der Betroffene tatsächlich, sei es bezüglich der Fahrereigenschaft, der Abstandsmessung oder der näheren Umstände der ihm vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit, in eine bestimmte Richtung substantiiert verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter die Bedeutung der Betroffeneneinlassung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (OLG Karlsruhe NZV 2007, 256 f.; OLG Koblenz VRS 71, 42 f.; OLG Oldenburg StV 1984, 374; BayObLGSt 1972, 103;… vgl. Göhler OWiG 15. Aufl. § 71 Rn. 43 m.w.N.).
• OLG Jena, 15.02.2008 - 1 Ss 313/07

  Notwendigkeit der Mitteilung der Einlassung des Betroffenen in den Urteilsgründen

  Auszug aus OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, die Beweiswürdigung des Tatrichters auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen, wie für den Rechtsfolgenausspruch (…KK-Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 106;… Göhler OWiG 15. Aufl. § 71 Rn. 42, 43, jeweils m.w.N.; OLG Bamberg VRS 114, 456/457; OLG Jena VRS 114, 458/459 f.; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256/257; OLG Hamm NZV 2003, 295).
• OLG Bamberg, 05.05.2008 - 3 Ss OWi 300/08

  Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe bei einem …
• OLG Celle, 16.03.2004 - 211 Ss 34/04

  Geldbuße und Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb …
• BayObLG, 14.04.1993 - 1 ObOWi 113/93

  Ortendetafel; Höchstgeschwindigkeit; Streckenabschnitt; Ortschaft
• BayObLG, 26.04.1972 - RReg. 2 St 527/72

• OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

  Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - …

  Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, diese auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen (st.Rspr., vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2016 - 2 [7] SsBs 507/16; OLG Bamberg ZfS 2016, 116; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 und 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1396/16; KG, Beschluss vom 09.10.2015 - 162 Ss 77/15 = VRS 129 [2015], 137; OLG Bamberg VRS 114, 456; OLG Jena VRS 114, 458; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256 = VRR 2007, 35 [Böhm]; OLG Bamberg DAR 2009, 655 [Ls] = VRR 2010, 32 [Gieg]; Gieg/Olbermann DAR 2009, 617, 622;… Göhler/Seitz, OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 43 ff;… KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 71 Rn. 106;… Burhoff/Gieg a.a.O.).
• OLG Hamm, 11.05.2021 - 4 RBs 124/21

  Aufhebung des Urteils bei nicht erkennbarer Unterschrift des Richters; …

  Angesichts dessen kann dahinstehen, ob auch der Umstand, dass die Urteilsgründe zwar mitteilen, wie sich die Betroffene vor der Hauptverhandlung zum Fahrlässigkeitsvorwurf eingelassen hat, nicht aber, ob bzw. wie sie sich in der Hauptverhandlung insoweit eingelassen hat (was maßgeblich wäre), wegen einer lückenhaften Beweiswürdigung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils hätte führen müssen (vgl. insoweit nur: OLG Bamberg, Beschl. v. 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09 - juris; OLG Celle, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 Ss (OWi) 4/20 - juris m. Anm. Krenberger jurisPR-VerkR 7/2021 Anm. 5).
• OLG Koblenz, 18.01.2023 - 4 ORbs 31 SsBs 17/23

  Urteilsgründe, Geschwindigkeitsüberschreitung, Einlassung, Toleranabzug, OLG …

  So müssen die schriftlichen Urteilsgründe nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, sondern neben anderem auch erkennen lassen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder diese für widerlegt ansieht (OLG Celle, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 Ss (OWi) 4/20 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2019 - 2 Ss Owi 260/19 - OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 3 Ss OWi 290/09 -, juris).

 
• OLG Bamberg, 07.05.2013 - 2 Ss OWi 493/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde allein wegen …

  Insbesondere ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass im Rahmen der Beweiswürdigung die Urteilsgründe regelmäßig auch erkennen lassen müssen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit die Einlassung für widerlegt ansieht (OLG Bamberg, Beschluss vom 09.07.2009 - 3 Ss OWi290/09 [bei juris] = OLGSt StPO § 267 Nr. 22 = DAR 2009, 655 [Ls] = VRR 2010, 32 f.;… vgl. auch Göhler- Seitz § 71 Rn. 43 f.).
• OLG Celle, 09.04.2020 - 1 Ss OWi 4/20

  Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in …

  So müssen die schriftlichen Urteilsgründe nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, sondern neben anderem auch erkennen lassen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder diese für widerlegt ansieht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2019 -2 Ss Owi 260/19-; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Juli 2009 -3 Ss OWi 290/09- juris).
• OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des …

  Völlig offen bleibt, wie sich der Betroffene im Übrigen eingelassen hat, warum das Gericht diese Einlassung für widerlegt angesehen hat und ihr nicht gefolgt ist Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass sich der Betroffene bezüglich der Abstandsmessung oder der näheren Umstände der ihm vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit, in eine bestimmte Richtung substantiiert verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht die Bedeutung der Betroffeneneinlassung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 09. Juli 2009 - 3 Ss OWi 290/09 -, [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2002 - 5 Ss 1016/02 -, [...]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - 1 Ss 55/06 -, [...]).".
• OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15

  Beweiswürdigung, Fahrereigenschaft, Fahreridentifizierung, …

  Denn auch bei Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens besteht die Möglichkeit, dass sich der Betroffene etwa hinsichtlich der Fahrereigenschaft, der Geschwindigkeitsmessung oder der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit in eine bestimmte Richtung substantiiert verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter die Bedeutung dieser Einlassung verkannt oder rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (OLG Bamberg DAR 2009, 655; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256 f.).
• BayObLG, 25.09.2019 - 202 ObOWi 1845/19

  Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage

  Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, diese auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen (st.Rspr., vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17 = OLGSt StPO § 267 Nr. 35; 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16 = OLGSt StPO § 267 Nr. 33; 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 = OLGSt StPO § 267 Nr. 31; 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 = OLGSt StPO § 267 Nr. 31; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.05.2008 - 3 Ss OWi 300/08 = VRS 114 [2008], 456 = VerkMitt 2008, Nr. 47 und OLG Bamberg, Beschluss vom 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09 = OLGSt StPO § 267 Nr. 22 = DAR 2009, 655 [Ls] = VRR 2010, 32 [Gieg]; KG, Beschluss vom 9.10.2015 - 162 Ss 77/15 = VRS 129 [2015], 137; OLG Jena, Beschluss vom 15.02.2008 - 1 Ss 313/07 = VRS 114 [2008], 458; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2016 - 2 [7] SsBs 507/16 [bei juris] und schon v. 16.10.2006 - 1 Ss 55/06 = NZV 2007, 256; vgl. auch Gieg/Olbermann DAR 2009, 617, 622;… Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. [2017] § 71 Rn 43 ff.;… KK/Senge OWiG 5. Aufl. [2018] § 71 Rn 106;… und Burhoff [Hrsg.]/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 135 ff., jeweils m.w.N.).
• KG, 12.01.2022 - 3 Ws (B) 8/22

  Erfordernis der Darstellung der Einlassung auch im Bußgeldurteil

  Vielmehr müssen hinsichtlich der Beweiswürdigung die Urteilsgründe regelmäßig auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansieht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 3 Ss OWi 290/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - 1 Ss 55/06; OLG Rostock…, Beschluss vom 1. April 2005 - 2 Ss (OWi) 389/04 1 246/04 -, jeweils bei juris, sowie Senge in KK-OWiG, 5. Aufl., § 71 Rdnr. 107 und Krenberger in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 71 Rdnr. 15, alle mit weiteren Nachweisen).