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   OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05   

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https://dejure.org/2005,8063
OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05 (https://dejure.org/2005,8063)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05 (https://dejure.org/2005,8063)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. August 2005 - 3 Ss OWi 468/05 (https://dejure.org/2005,8063)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft; Zuzumutbarkeit der Überbrückung der Auswirkungen eines Fahrverbots in beruflicher Hinsicht durch die vorübergehende Beschäftigung eines Aushilfsfahrers; Vorliegen ...

  • Judicialis

    StPO § 267; ; BKatV § 4

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267; BKatV § 4
    Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Das Absehen vom Regelfahrverbot erfordert eine eingehende Begründung

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen (hier: Betriebsrat mit Reisetätigkeit)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen (hier: Betriebsrat mit Reisetätigkeit)

Verfahrensgang

  • AG Essen - 40 OWi 1080/04
  • OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 13.11.2001 - 3 Ss OWi 951/01

    Absehen vom Fahrverbot; selbstständig tätiger Betroffener, wirtschaftliche

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05
    Das gilt insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnitts- oder Regelfalles, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbots nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist (Senatsbeschlüsse vom 13.11.2001 - 3 Ss OWi 951/01 - und vom 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02 -).

    Zwar kann in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass durch die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Betroffenen gefährdet werde, das Absehen von einem Fahrverbot begründen (Senatsbeschlüsse vom 13.11.2001 - 3 Ss OWi 951/01 - und vom 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02 -).

  • OLG Hamm, 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile,

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05
    Das gilt insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnitts- oder Regelfalles, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbots nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist (Senatsbeschlüsse vom 13.11.2001 - 3 Ss OWi 951/01 - und vom 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02 -).

    Zwar kann in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass durch die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Betroffenen gefährdet werde, das Absehen von einem Fahrverbot begründen (Senatsbeschlüsse vom 13.11.2001 - 3 Ss OWi 951/01 - und vom 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02 -).

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05
    Von der Verhängung eines Fahrverbots kann zwar auch bei Vorliegen erheblicher Härten oder einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände abgesehen werden, wobei nicht jeder wirtschaftliche Nachteil eine solche Entscheidung rechtfertigt (BGHSt 38, 125 ff).
  • BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05
    Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz der Verwirklichung eines Regeltatbestandes der Bußgeldkatalogverordnung der Einzelfall einen solchen Ausnahmecharakter hat, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (BGH, NZV 1992, 286 (287)).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2000 - 2 Ws (B) 316/00

    Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft; Rechtsfolgenausspruch; Rotlichtverstoß;

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05
    Derartige Belastungen, die sich im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer eines Fahrverbots von nur einem Monat in überschaubaren Grenzen bewegen, sind hinzunehmen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312 ff.; BayObLG NZV 2002, 143).
  • OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95
    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05
    Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot bedarf einer eingehenden Begründung und ist mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 06.12.2001 - 3 Ss OWi 1975/01 - OLG Hamm, NZV 1996, 118).
  • BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05
    Derartige Belastungen, die sich im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer eines Fahrverbots von nur einem Monat in überschaubaren Grenzen bewegen, sind hinzunehmen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312 ff.; BayObLG NZV 2002, 143).
  • OLG Hamm, 22.01.2003 - 2 Ss OWi 1148/02

    Fahrverbot, Voreintragungen, erforderliche Feststellungen, Absehen vom

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05
    Die Angabe des Datums der Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist daher unbedingt erforderlich (zu vgl. Senatsbeschluss vom 16.04.1998 - 3 Ss OWi 414/98 - OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2003 - 2 Ss OWi 1148/02 -).
  • OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05

    Absehen; Fahrverbot; berufliche Gründe; Darlegung im Urteil; Anforderungen an die

    Von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit eines entsprechenden finanziellen Aufwandes - notfalls auch unter Aufnahme eines Kredites - geht die Rechtsprechung regelmäßig aus, wenn der Betroffene - wie den Urteilsgründen zu entnehmen ist - in geregelten finanziellen Verhältnissen lebt (vgl. Senatsbeschluss vom 02. August 2005 - 3 Ss OWi 468/05; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312 ff.; BayObLG NZV 2022, 143).
  • OLG Zweibrücken, 21.01.2019 - 1 OWi 2 SsBs 64/18

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterlassen einer förmlichen

    Dass das Amtsgericht unter Berücksichtigung der gewährten Viermonatsfrist (§ 25 Abs. 2a StVG) hieraus den Schluss gezogen hat, dass es der Betroffenen und ihrer Arbeitgeberin für die darüber hinausreichende Zeitdauer möglich ist und zugemutet werden kann, einen Fahrdienst in Anspruch zu nehmen, ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2005 - 3 Ss OWi 468/05, juris Rn. 10).
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