Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Regelfahrverbot, persönliches Erscheinen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  OWiG § 73; StVG § 25
  Regelfahrverbot, persönliches Erscheinen

• verkehrslexikon.de

  Zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen bei Absehen vom Fahrverbot wegen Existenzgefährdung und zur Notwendigkeit einer besonderen Vertretungsvollmacht des Verteidigers [Themen zum Bußgeldverfahren, Beschlussverfahren, Hauptverhandlung, Persönliches Erscheinen]

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Betroffenen zum persönlichen Erscheinen bei Verhängung eines Fahrverbots

• Judicialis

  OWiG § 73; ; StVG § 25

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 73; StVG § 25
  Pflicht des Betroffenen zum persönlichen Erscheinen bei Verhängung eines Fahrverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  Entbindung vom persönlichen Erscheinen: OLGe stützen Tatrichter - Erscheinenspflicht bei drohendem Fahrverbot

Verfahrensgang

• AG Minden - 15 OWi 928/08
• OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 484/09

Papierfundstellen

• NJ 2009, 521

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 4b Ss 46/02

  Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 484/09

  Indes kann ein persönliches Erscheinen auch dann erforderlich sein, wenn es darum geht, ob ein Regelfahrverbot wegen Existenzbedrohung ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen soll (BayObLG NJW 1999, 2292;… Göhler a.a.O. § 73 Rdn. 8; einschränkend allerdings: OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 273).
• OLG Hamm, 20.01.2003 - 2 Ss OWi 1135/02

  Anforderungen an die Begründung eines Verwertungsurteils

  Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 484/09

  Die auf die Sachrüge hin allein vorzunehmende Prüfung des Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses (vgl. OLG Hamm NZV 2003, 396;… Göhler OWiG 15. Aufl. § 74 Rdn. 48b) hat keine solchen aufgezeigt.
• OLG Hamm, 30.03.2006 - 3 Ss OWi 171/06

  Entbindung vom Erscheinen; Begründung; Gründe; Augenblicksversagen; Begründung …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 484/09

  Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG gerügt werden, dass der Betroffene zu Unrecht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung (u.a.) der Vortrag, dass dem Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, eine schriftliche Vertretungsvollmacht erteilt und diese dem Gericht nachgewiesen war, denn zur Anbringung eines Entpflichtungsantrages bedarf der Verteidiger einer über die Verteidigervollmacht hinausgehenden Vertretungsvollmacht (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 30.03.2006 - 3 SsOWi 171/06 - juris m.w.N.).
• OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 484/09

  Durch das Rechtsbeschwerdevorbringen muss das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen des Beschwerdeführers zutrifft (vgl. OLG Hamm NJW 2009, 242;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 344 Rdn. 21 m.w.N.).
• BayObLG, 08.03.1999 - 2 ObOWi 70/99

  Wesentliche Gesichtspunkte des Sachverhalts im Sinne von § 73 Abs. 2 OWiG

  Auszug aus OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 484/09

  Indes kann ein persönliches Erscheinen auch dann erforderlich sein, wenn es darum geht, ob ein Regelfahrverbot wegen Existenzbedrohung ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen soll (BayObLG NJW 1999, 2292;… Göhler a.a.O. § 73 Rdn. 8; einschränkend allerdings: OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 273).