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   OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05   

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https://dejure.org/2005,1399
OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05 (https://dejure.org/2005,1399)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05 (https://dejure.org/2005,1399)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. August 2005 - 3 Ss OWi 576/05 (https://dejure.org/2005,1399)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines eingeschränkten Halteverbots durch das Aufstellen eines Parkscheinautomaten; Begehung eines Verkehrsverstoßes bei Unmöglichkeit der Bedienung eines Parkscheinautomaten ; Zusammenfassung mehrerer Parkuhren durch das Aufstellen eines Parkscheinautomaten; ...

  • verkehrsrechtsforum.de

    Verbotswidirges Parken trotz defektem Parkscheinautomat

  • Judicialis

    StVO § 12

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Parken ohne gültigen Parkschein - da kein passendes Kleingeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 12
    Parkuhr; Parkautomat, funktionsbereit; keine Erteilung des Parkscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bei einer funktionsbereiten Parkuhr bzw. funktionsbereitem Parkautomaten kann es den Betroffenen nicht entlasten, wenn er aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, den Lauf der Uhr oder die Erteilung des Parkscheins nicht bewirken kann

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Automat nimmt Münze nicht - Parkgebühr trotzdem fällig

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Parkscheinautomat will mehrere Münzen prüfen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Parkscheinautomat schluckt 50-Cent-Stück nicht - Autofahrer erhält Strafzettel wegen Falschparkens

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Kein kostenloses Parken bei verschmähten Münzen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein kostenloses Parken bei verschmähten Münzen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Handy, Parkschein, Stau - Rechtsirrtümer im Straßenverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wenn Parkscheinautomat oder Parkuhr die Münze nicht akzeptieren, reicht eine Parkscheibe nicht aus - Autofahrer muss mehrere Parkmünzen für Parkscheinautomat oder Parkuhr dabei haben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Parken ohne Parkschein aufgrund fehlenden Kleingelds // Wer kein geeignetes Geldstück hat, um den Parkscheinautomaten zu bedienen, darf dort nicht parken. Oder etwa doch?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Parkverstoß - Fehlendes Kleingeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 118
  • NZV 2006, 323
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Bremen, 08.07.1997 - Ss 29/97

    Inanspruchnahme der Höchstparkdauer durch Lösen zweier Parkscheine unmittelbar

    Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05
    Da der Parkscheinautomat letztlich nur die Zusammenfassung mehrerer Parkuhren darstellt (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 1998, 59 m. w. N.) gelten für seinen Betrieb die gleichen Grundsätze.
  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78

    Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05
    Die Parkuhr bzw. der Parkschein begründet als Verkehrseinrichtung (§ 43 Abs. 1 StVO) nach herrschender Rechtsauffassung für die auf ihnen angegebenen Zeiten ein eingeschränktes Halteverbot, das nach § 13 Abs. 1 StVO - abgesehen von der Sonderregelung für das Ein- und Aussteigen und das Be- und Entladen in Abs. 3 - an Parkuhren "nur während des Laufs der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, und nur für die Dauer der zulässigen Parkzeit" aufgehoben ist (vgl. BGH NJW 1983, 1071; BVerwG NJW 1980, 850; Jagusch/Henschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl., Rdnr. 8 zu § 13 StVO; Cramer, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Bd. 1, § 13 StVO, Rdnr. 19).
  • BGH, 25.01.1983 - 4 StR 636/82

    Höchstzulässige Parkdauer für das Parken an einer defekten Parkuhr - Möglichkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05
    Die Parkuhr bzw. der Parkschein begründet als Verkehrseinrichtung (§ 43 Abs. 1 StVO) nach herrschender Rechtsauffassung für die auf ihnen angegebenen Zeiten ein eingeschränktes Halteverbot, das nach § 13 Abs. 1 StVO - abgesehen von der Sonderregelung für das Ein- und Aussteigen und das Be- und Entladen in Abs. 3 - an Parkuhren "nur während des Laufs der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, und nur für die Dauer der zulässigen Parkzeit" aufgehoben ist (vgl. BGH NJW 1983, 1071; BVerwG NJW 1980, 850; Jagusch/Henschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl., Rdnr. 8 zu § 13 StVO; Cramer, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Bd. 1, § 13 StVO, Rdnr. 19).
  • AG Lahr, 26.06.1985 - 4 OWi 72/85

    Irrtum über die Funktionsfähigkeit einer Parkuhr; Parkuhren mit Toleranzbereich

    Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05
    Unerheblich ist daher, ob der Betroffene nicht über die entsprechende Menge oder Sorte Kleingeldes verfügt oder das vorhandene Münzgeld infolge Abnutzung (vgl. AG Lahr NJW 1985, 3090) Beschädigung oder Fehlprägung die Münzvorrichtung irritiert und nicht auslöst.
  • OLG Hamm, 04.04.1978 - 2 Ws 53/78

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Ordnungshaft von drei Tagen gegen einen

    Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05
    Sie kann ebenso geboten sein, wenn die angefochtene Entscheidung bestätigt wird (vgl. OLG Hamm, MDR 78, 780; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rdnr. 15 a).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.1981 - 5 Ss OWi 576/71
    Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05
    Die Rechtsprechung hat hierzu mehrfach obergerichtlich entschieden (vgl. BGH NJW 1071; OLG Zweibrücken MZV 1991, 362, OLG Koblenz MDR 1973, 521; OLG Düsseldorf Beschluss vom 06. November 1981, 5 SsOWi 576/71 - 472/81).
  • OLG Koblenz, 25.01.1973 - 1 VAs 1/73
    Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05
    Die Rechtsprechung hat hierzu mehrfach obergerichtlich entschieden (vgl. BGH NJW 1071; OLG Zweibrücken MZV 1991, 362, OLG Koblenz MDR 1973, 521; OLG Düsseldorf Beschluss vom 06. November 1981, 5 SsOWi 576/71 - 472/81).
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