Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Verletzung der Hinweispflicht, vorsätzliche OWi-Verwirklichung

• BAYERN | RECHT

  GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 264 Abs. 1, § 265 Abs. 1; OWiG § 71 Abs. 1, § 80; StVO § 21 Abs. 1a Satz 1, § 49 Abs. 1 Nr. 20; BKatV § 1 Abs. 2 Satz 2; BKat lfd.Nr. 99.1
  Rechtsbeschwerdezulassung wegen Verletzung der Hinweispflicht auf vorsätzliche OWi-Verwirklichung

• verkehrslexikon.de

  Rechtlicher Hinweis auf mögliche Vorsatzverurteilung

 
• IWW

  GG Art. 103 I; StPO §§ 264 I, 265 I, OWiG §§ 71 I, 80; StVO §§ 21 Ia 1, 49 I Nr. 20; BKatV § 1 II 2; BKat lfd.Nr. 99.1
  GG, StPO, OWiG, StVO, BKatV

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Unterlassen eines Hinweises auf eine Verurteilung wegen vorsätzlicher statt fahrlässiger Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes

• rewis.io

  Rechtsbeschwerdezulassung wegen Verletzung der Hinweispflicht auf vorsätzliche OWi-Verwirklichung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Unterlassen eines Hinweises auf eine Verurteilung wegen vorsätzlicher statt fahrlässiger Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeit: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeit: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.06.2006 - 3 StR 79/06

  Tat im prozessualen Sinn (Identität; Nämlichkeit; unverwechselbares Geschehen; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 728/18

  Dies gilt auch dann, wenn die Beweisaufnahme im Vergleich zum Bußgeldbescheid eine andere Tatzeit ergibt (u.a. Anschl. an BGH, Beschluss vom 22.06.2006 - 3 StR 79/06 = NStZ-RR 2006, 316 m.w.N.).
• OLG Bamberg, 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17

  Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 728/18

  a) Der Umstand, dass im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht angegeben war, hatte zur Folge, dass vom Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen war (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17 = DAR 2017, 383 m.w.N.), zumal sich die Zentrale Bußgeldstelle mit ihrer Rechtsfolgenentscheidung ersichtlich an dem für Fahrlässigkeitsdelikte (§ 1 II 2 BKatV) geltenden Regelsatz nach Nr. 99.1 BKat orientiert hatte.