Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  StPO § 267; StPO § 261
  Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; Verlust des Arbeitsplatzes; Nachweis; Bescheinigung des Arbeitsgebers, Zeugenvernehmung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Absehen vom Fahrverbot: Verlust des Arbeitsplatzes; Nachweis eines drohenden Arbeitsplatzverlustes des bei Verhängung eines Regelfahrverbotes; Anforderungen an Angaben des Messverfahrens und der festgestellten Werte im Rahmen der Urteilsbegründung

• Judicialis

  StPO § 261; ; StPO § 267

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261; StPO § 267
  Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; Verlust des Arbeitsplatzes; Nachweis; Bescheinigung des Arbeitsgebers, Zeugenvernehmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Absehen vom Fahrverbot - Verlust des Arbeitsplatzes

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Absehen vom Fahrverbot - Verlust des Arbeitsplatzes

Verfahrensgang

• AG Essen - 47 OWi 604/05
• OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05

  Absehen; Fahrverbot; berufliche Gründe; Darlegung im Urteil; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

  Dabei geht die Rechtsprechung von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit eines entsprechenden finanziellen Aufwandes - notfalls auch unter Aufnahme eines Kredits - aus, wenn der Betroffene - wie hier - in geregelten finanziellen Verhältnissen lebt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 - BayObLG NZV 2002, 143).
• OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

  Eine lückenhafte Beweiswürdigung schließt aber ebenso wie eine falsche Anwendung des geltenden Rechts eine Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht aus (zu vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04 -).
• BGH, 24.10.1991 - 1 StR 381/91

  Kostentragungspflicht für notwendige Auslagen des Nebenklägers ohne Verurteilung …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

  § 4 BKatV konkretisiert im Sinne der Ermächtigungsnorm des § 26 a Abs. 2 StVG die Anordnungsvoraussetzungen eines Fahrverbots nach § 25 StVG als Regelmaßnahme (zu vgl. BGHSt 38, 125, 132) und gewährleistet damit die Gleichbehandlung des Betroffenen, wodurch auch ein Gebot der Gerechtigkeit erfüllt wird (zu vgl. BGH, NStZ 92, 286, 288).

 
• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

  Zwar unterliegt es in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlass geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 BkatV abzusehen (zu vgl. BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm, NZV 1997, 185).
• BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01

  Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

  Dabei geht die Rechtsprechung von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit eines entsprechenden finanziellen Aufwandes - notfalls auch unter Aufnahme eines Kredits - aus, wenn der Betroffene - wie hier - in geregelten finanziellen Verhältnissen lebt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 - BayObLG NZV 2002, 143).
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

  § 4 BKatV konkretisiert im Sinne der Ermächtigungsnorm des § 26 a Abs. 2 StVG die Anordnungsvoraussetzungen eines Fahrverbots nach § 25 StVG als Regelmaßnahme (zu vgl. BGHSt 38, 125, 132) und gewährleistet damit die Gleichbehandlung des Betroffenen, wodurch auch ein Gebot der Gerechtigkeit erfüllt wird (zu vgl. BGH, NStZ 92, 286, 288).
• OLG Hamm, 07.03.1996 - 3 Ss OWi 1304/95

  Zum Umfang der Ermessens-Überprüfung bei Regelverstößen

  Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

  Zwar unterliegt es in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlass geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 BkatV abzusehen (zu vgl. BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm, NZV 1997, 185).