Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 29a BtMG
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bestimmung des Schuldumfangs; Menge der Betäubungsmittel; nicht geringe Menge; Eigenkonsum)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Gesamtmenge verschiedener Betäubungsmittel bei einem Verfahren über Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterscheidung von Betäubungsmitteln nach dem Zweck zum Weiterverkauf oder zum Eigenverbauch

• Judicialis

  StPO § 64; ; StPO § 260 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 246 a; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
  Nicht geringe Menge beim Erwerb unterschiedlicher Betäubungsmittel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2004, 602

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Nicht geringe Menge bei …

  Auszug aus BGH, 27.04.2004 - 3 StR 116/04

  Sie sind daher - auch insoweit notfalls unter Beachtung des Zweifelssatzes durch Schätzung - festzustellen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5 = StV 2002, 255; ferner bei Winkler NStZ 2002, 192).
• BGH, 29.07.1992 - 3 StR 61/92

  Urteil - Urteilsformel - Drogen - Betäubungsmittel

  Auszug aus BGH, 27.04.2004 - 3 StR 116/04

  b) Das Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns nach § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG ist gemäß § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, da es kein eigenes Unrecht darstellt und allein für die Strafrahmenwahl von Bedeutung ist (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 7).
• BGH, 11.04.1985 - 1 StR 507/84

  Nicht geringe Menge von Amphetamin-Zubereitungen

  Auszug aus BGH, 27.04.2004 - 3 StR 116/04

  Da im illegalen Handel Amphetamin in aller Regel als Zubereitung (vgl. BGH NStZ 1986, 33), also unter Beimischung von Zusatzstoffen und Streckmitteln, und häufig mit sehr geringem Wirkstoffanteil vertrieben wird, hätte der Anteil reinen Amphetamins - notfalls unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schätzung - festgestellt werden müssen (…vgl. dazu im einzelnen Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 a Rdn. 92 f.; ferner Häufigkeitstabelle in Anhang H, S. 1620).
• BGH, 16.01.2003 - 1 StR 473/02

  Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 27.04.2004 - 3 StR 116/04

  Dies gilt auch dann, wenn keines der Betäubungsmittel für sich den entsprechenden Grenzwert erreicht (vgl. BGH NStZ 2003, 434).

• BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit bei …

  Hierzu wird es allerdings - wie stets - nicht genügen, bloße Mengenangaben oder lediglich allgemeinen Qualitätsangaben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR 116/04, StV 2004, 602, 603; vom 31. Oktober 1984 - 1 StR 643/84) oder - wie hier - von den Beteiligten gewählte Handelsbezeichnungen anzugeben, die einen Wirkstoffgehalt nicht erkennen lassen (etwa "Chiller Test Pack Hash & Weed', "Weed A', "Potent Speedpaste A+++').
• BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11

  Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von …

  Beschreibungen wie gute, mittlere, durchschnittliche oder schlechte Qualität sind nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sich den Urteilsgründen oder allgemeinem Erfahrungswissen ein Bezugsrahmen entnehmen lässt, der die Ableitung eines bestimmten Mindestwirkstoffanteils zweifelsfrei ermöglicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 2 StR 167/08, NStZ-RR 2008, 319; Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR 116/04, StV 2004, 602, 603;… Weber, BtMG 3. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 822).

  Auf der letzten Handelsstufe werden infolge mehrfacher Streckung häufig nur noch Zubereitungen mit einer geringen Wirkstoffkonzentration umgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR 116/04, StV 2004, 602, 603).

• BGH, 25.01.2018 - 5 StR 582/17

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge …

  Zur Bestimmung des Schuldumfangs wäre es erforderlich gewesen, den Eigenverbrauchsanteil konkret zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2014 - 3 StR 116/04, StV 2004, 602).

 
• BGH, 09.04.2019 - 4 StR 461/18

  Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff; Mitführen …

  Zwar war vorliegend bei keinem der beiden Betäubungsmittel - für sich betrachtet - der Grenzwert zur nicht geringen Menge erreicht; das Landgericht hat jedoch zutreffend auf die Gesamtheit beider Wirkstoffmengen abgestellt, durch die hier der Grenzwert zur nicht geringen Menge überschritten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2004 - 3 StR 116/04, StV 2004, 602, 603; vom 16. Januar 2003 - 1 StR 473/02, NStZ 2003, 434;… MüKo-StGB/Kotz/Oglakcioglu, 3. Aufl., Vor § 29 BtMG Rn. 223;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29a Rn. 101;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29a Rn. 166 ff.).
• BGH, 21.04.2005 - 3 StR 112/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubter Besitz von …

  Die Teilmengen und ihre Wirkstoffgehalte sind daher - notfalls unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schätzung - festzustellen (Senat StV 2004, 602 m. w. N.).
• BGH, 31.05.2022 - 6 StR 117/22

  Bestimmung von Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und Schuld des Täters durch …

  Beschreibungen wie "gute", "mittlere", "durchschnittliche" oder "schlechte" Qualität sind nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sich den Urteilsgründen oder allgemeinem Erfahrungswissen ein Bezugsrahmen entnehmen lässt, der die Ableitung eines bestimmten Mindestwirkstoffanteils zweifelsfrei ermöglicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2008 - 2 StR 167/08, NStZ-RR 2008, 319; vom 27. April 2004 - 3 StR 116/04, StV 2004, 602, 603).
• BGH, 17.04.2012 - 3 StR 131/12

  Handeltreiben bzw. Erwerb mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Die Regelbeispiele des § 29 Abs. 3 BtMG - wie hier die vom Landgericht rechtsfehlerfrei begründete Gewerbsmäßigkeit - sind keine qualifizierenden Tatbestände, sondern Strafzumessungsregeln und deshalb nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (Senat, Beschlüsse vom 27. April 2004 - 3 StR 116/04; vom 10. Mai 2005 - 3 StR 133/05, NStZ 2006, 172).
• BGH, 10.05.2005 - 3 StR 133/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Einfuhr; …

  und II.11. der Urteilsgründe - gemäß § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, da es kein eigenes Unrecht darstellt und allein für die Strafrahmenwahl von Bedeutung ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27.04.2004 - 3 StR 116/04).".
• BGH, 05.04.2017 - 5 StR 61/17

  Rechtsfehlerhafte Feststellung der nicht geringen Menge beim Handeltreiben mit …

  Bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist es zur Bestimmung des jeweiligen Schuldumfangs vielmehr erforderlich, in den Fällen, in denen der Täter die Betäubungsmittel teils zum Eigenverbrauch, teils zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hat, den Eigenverbrauchsanteil zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2014 - 3 StR 116/04, StV 2004, 602).
• BGH, 17.04.2014 - 3 StR 84/14

  Kognitionspflicht (fehlende volle Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der …

  Auch wirken sich die für den Eigenkonsum einerseits und für den Weiterverkauf andererseits bestimmten Teilmengen und ihr Verhältnis zueinander sowohl bei der rechtlichen Einordnung als auch bei der Gewichtung der Taten im Rahmen der Strafzumessung aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2004 - 3 StR 116/04, StV 2004, 602, 603; vom 9. Januar 2008 - 2 StR 531/07, NStZ-RR 2008, 153).
• BGH, 14.03.2006 - 4 StR 46/06

  Lückenhafte Feststellungen zur Strafzumessung (Eigenverbrauchsanteil beim …
• BGH, 23.03.2007 - 2 StR 92/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Feststellung der Handelsmenge); …
• BGH, 24.10.2012 - 4 StR 377/12

  Strafzumessung bei Betäubungsmittelhandel (mangelnde Angabe des Wirkstoffgehalts; …
• BGH, 22.01.2013 - 1 StR 619/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (nicht …
• KG, 15.12.2021 - 5 Ss 48/21

  Anforderungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 29 Abs. …