Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag eines Nebenklägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz - Erforderlichkeit der Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 56 Abs. 1, Abs. 2

Papierfundstellen

• StV 1993, 521

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus BGH, 06.05.1992 - 3 StR 149/92

  Prozeßkostenhilfe kann nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vgl. BGH NJW 1985, 921; 1982, 446).
• BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82

  Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - …

  Auszug aus BGH, 06.05.1992 - 3 StR 149/92

  In besonderen Fällen kann zwar die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme hat die Nebenklägerin unterlassen.
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83

  Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von …

  Auszug aus BGH, 06.05.1992 - 3 StR 149/92

  Prozeßkostenhilfe kann nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vgl. BGH NJW 1985, 921; 1982, 446).

• BGH, 04.04.2019 - 3 StR 64/19

  Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Legalprognose; Wahrscheinlichkeit …

  a) Die Prognose nach § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB hat das Tatgericht auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Gesichtspunkte zu treffen, die Rückschlüsse auf ein künftiges Legalverhalten des Angeklagten zulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 1992 - 3 StR 149/92, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Sozialprognose 1;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 208).

  Die Handlungsmotive und Beweggründe, die den Angeklagten zu der Tat veranlasst haben, bilden dabei als "psychische Wurzel der Tat' regelmäßig einen wesentlichen Bestandteil der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 1992 - 3 StR 149/92, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Sozialprognose 1).

• BGH, 22.07.1992 - 2 StR 293/92

  Erfordernis der rechtsfehlerfreien Feststellung der Umstände, auf die eine …

  Der Angeklagte hat insoweit weder eine Art Darlegungslast (vgl. BGH, Beschl. vom 6. Mai 1992 - 3 StR 149/92) noch tritt insoweit der Zweifelssatz außer Kraft.
• BGH, 13.04.1994 - 3 StR 76/94

  Strafaussetzung zur Bewährung - Täterpersönlichkeit - Tat - Falschaussage - Zeuge …

  Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, ob die Strafkammer die nach § 56 Abs. 2 StGB gebotene Gesamtschau von Tat und Täterpersönlichkeit umfassend genug vorgenommen und dabei den richtigen Maßstab angelegt hat, wonach es für die Entscheidung darauf ankommt, ob besondere Umstände trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat eine Strafaussetzung als nicht unangebracht und allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (…BGHR StGB § 56 II Gesamtwürdigung 1; Gesamtwürdigung, unzureichende 2, 7; BGH NStZ 1984, 360; 1984, 361; BGH, Beschluß vom 6. Mai 1992 - 3 StR 149/92).