Rechtsprechung
BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 267 StPO; § 15 StGB; § 86a StGB; § 130 StGB; § 212 StGB
Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der Tathandlung als wesentlicher Indikator; Wissenselement; Willenselement; ambivalente Beweiszeichen; Fehlen eines nachvollziehbaren Tötungsmotivs; keine Vorausplanung der Tat; Alkoholisierung; Umfang ... - lexetius.com
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§ 212 StGB, § 261 StPO, § 352 StPO
Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren - IWW
§ 130 StGB, § 86a StGB, § 301 StPO, § 261 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1, § 130 Abs. 1 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- Wolters Kluwer
Tragfähige Begründung der Verneinung des direkten Tötungsvorsatzes unter Würdigung der hierfür maßgeblichen objektiven Tatumstände; Würdigung der erhobenen Beweise in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise; Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; ...
- rewis.io
Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
- ra.de
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Strafrecht
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Tragfähige Begründung der Verneinung des direkten Tötungsvorsatzes unter Würdigung der hierfür maßgeblichen objektiven Tatumstände; Würdigung der erhobenen Beweise in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise; Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; ...
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StPO § 261 ; StPO § 301
Tragfähige Begründung der Verneinung des direkten Tötungsvorsatzes unter Würdigung der hierfür maßgeblichen objektiven Tatumstände; Würdigung der erhobenen Beweise in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise; Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; ... - datenbank.nwb.de
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der bedingte Tötungsvorsatz in der Rechtsprechung des BGH
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 24.11.2016 - 102 Js 3382/16
- BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Papierfundstellen
- NStZ 2018, 37
- StV 2018, 80 (Ls.)
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Im Einzelnen ist im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Aufstacheln zum Hass ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betroffenen Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Aufstacheln 2).Das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen setzt ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches oder konkludentes Einwirken auf andere voraus mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu diskriminierenden Handlungen hervorzurufen, die den elementaren Geboten der Menschlichkeit widersprechen (vgl. BGH, aaO, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Auffordern 1).
Ein Angriff gegen die Menschenwürde anderer, der sich durch eine dieser Handlungen ergeben muss, setzt voraus, dass sich die feindselige Handlung nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte wie etwa die Ehre richtet, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird (vgl. BGH, aaO, BGHR StGB § 130 Menschenwürde 5 mwN).
- BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz …
Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Das Tatgericht kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. hierzu insgesamt BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 158/12, NStZ-RR 2013, 89, 90; Beschluss vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 344; jew. m. zahlr. w. N.). - BGH, 19.08.2010 - 3 StR 301/10
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (öffentliches …
Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
aa) Im Rahmen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert die allein in Betracht kommende Tatvariante des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen, dass die Art der Verwendung die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 301/10, BGHR StGB § 86a Abs. 1 Öffentlich 1).
- BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11
Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …
Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Soweit der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf andere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2010 - 2 StR 577/09, NStZ-RR 2010, 214, 215; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 192) beanstandet, es habe nicht in Erwägung gezogen, dass diese Umstände nach sicherer Erfahrung gerade besonders geeignet seien, die Hemmschwelle auch für besonders gravierende Gewalthandlungen herabzusetzen, verkennt er, dass die alkoholbedingte Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sich auf die subjektive Tatseite im Einzelfall unterschiedlich auswirken kann. - BGH, 20.09.2012 - 3 StR 158/12
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Abgrenzung von …
Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Das Tatgericht kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. hierzu insgesamt BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 158/12, NStZ-RR 2013, 89, 90; Beschluss vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 344; jew. m. zahlr. w. N.). - BGH, 08.05.2014 - 1 StR 722/13
Freisprechendes Urteil (Anforderungen an die Urteilsbegründung)
Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatgericht bei der Beweiswürdigung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13, juris Rn. 6 mwN). - BGH, 17.12.2009 - 4 StR 424/09
Beweiswürdigung bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes
Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Darüber hinaus durfte die Strafkammer diesem Gesichtspunkt auch in der Sache Gewicht beimessen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 340/06, NStZ-RR 2007, 45; Urteile vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630; vom 17. Dezember 2009 - 4 StR 424/09, NStZ 2010, 571, 572). - BGH, 24.02.2010 - 2 StR 577/09
Rechtsfehlerhafte Verneinung des Tötungsvorsatzes bei lebensgefährlichen …
Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Soweit der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf andere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2010 - 2 StR 577/09, NStZ-RR 2010, 214, 215; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 192) beanstandet, es habe nicht in Erwägung gezogen, dass diese Umstände nach sicherer Erfahrung gerade besonders geeignet seien, die Hemmschwelle auch für besonders gravierende Gewalthandlungen herabzusetzen, verkennt er, dass die alkoholbedingte Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sich auf die subjektive Tatseite im Einzelfall unterschiedlich auswirken kann. - BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10
Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz (Darlegungsanforderungen auch bei …
Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Entsprechendes gilt, soweit das Landgericht in die Bewertung einbezogen hat, dass der Angeklagte im Zustand deutlicher Alkoholisierung und deshalb erheblich verminderter Schuldfähigkeit handelte, wobei es nahelag, dass er aufgrund seiner alkoholbedingten Enthemmung besonders unüberlegt handelte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51, 52; vom 20. September 2005 - 3 StR 324/05, NStZ 2006, 169, 170; Urteile vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 185/05, NStZ-RR 2006, 11, 12; vom 18. Januar 2007 - 4 StR 489/06, NStZ-RR 2007, 141, 142; Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91; vom 22. April 2009 - 5 StR 88/09, NStZ 2009, 503 f.; vom 1. September 2010 - 2 StR 179/10, NStZ-RR 2011, 42). - BGH, 27.08.2009 - 3 StR 246/09
Tötungsvorsatz (Hemmschwelle; äußerst gefährliche Gewalthandlung; …
Auszug aus BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Hinsichtlich dieser besonderen Umstände des vorliegenden Falles begründet es keinen durchgreifenden Rechtsfehler, dass sie in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen hat, dass kein überzeugendes konkretes Tötungsmotiv erkennbar gewesen sei, selbst wenn man annehmen will, dass diesem Umstand für sich genommen nach der neueren Rechtsprechung für den bedingten Tötungsvorsatz keine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372, 373). - BGH, 22.01.1988 - 3 StR 561/87
Wiederholung der Hauptverhandlung bei vorschriftswidriger Abwesenheit des …
- BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03
Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der …
- BGH, 22.04.2009 - 5 StR 88/09
Tötungsvorsatz (Erörterungsmangel; besonders gefährliche Gewalthandlungen; …
- BGH, 23.06.2009 - 1 StR 191/09
Beweiswürdigung und Anforderungen an den bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz; …
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 142/08
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; besonders gefährliche …
- BGH, 18.10.2006 - 2 StR 340/06
Bedingter Tötungsvorsatz (Darlegung; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; …
- BGH, 18.01.2007 - 4 StR 489/06
Tötungsvorsatz (gefährliche Tathandlungen und mögliche Besonderheiten des …
- OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01
Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"
- BGH, 20.09.2005 - 3 StR 324/05
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Schluss von der äußeren auf die innere …
- BGH, 25.10.2005 - 4 StR 185/05
Das Leben gefährdende Behandlung (Würgen; Angriff auf den Hals des Opfers); …
- BGH, 07.11.2002 - 3 StR 216/02
Ablehnung von Beweisanträgen (mehrere Ablehnungsgründe; Anforderungen an die …
- BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
- BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17
Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben
a) In rechtlicher Hinsicht ist nach ständiger Rechtsprechung bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279;… vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186). - LG Hamburg, 19.02.2018 - 621 Ks 12/17
Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017
Nach ständiger Rechtsprechung ist bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, juris, vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279;… vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186). - BGH, 01.03.2018 - 4 StR 158/17
Frankfurter Todesraser droht härtere Strafe - Abgrenzung bewusste …
a) In rechtlicher Hinsicht ist ein bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt - Wissenselement - und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein - Willenselement - (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279;… vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; jeweils mwN).
- LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten
Ein bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (st. Rechtsprechung, vgl. u.a. BGH NStZ 2018, 37; BGH NStZ-RR 2016, 79; BGH, Beschluss vom 28.06.2017, 1 StR 624/16).Nach einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH NStZ 2018, 37, 38) ist die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte die von S... geplanten Tatbegehung nicht erkannte und eine solche auch nicht für möglich hielt.
- LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und …
Dem Angeklagten kann nach der durchgeführten Beweisaufnahme kein bedingt vorsätzliches Handeln zur Last gelegt werden, denn bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willens mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (vgl. BGH NStZ 2018, 37 m.w.N.). - BGH, 24.06.2021 - 4 StR 79/20
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Absicht Erreichung höchstmöglicher …
a) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin halten die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz verneint hat, unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93; vom 5. Dezember 2017 ? 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206, 207; vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38 f.) einer rechtlichen Überprüfung stand. - BGH, 09.12.2021 - 4 StR 167/21
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Absicht der Herbeiführung eines …
Die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz verneint hat, halten unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93;… vom 5. Dezember 2017 ? 1 StR 416/17 Rn. 17 und vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17 Rn. 12) entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin einer rechtlichen Überprüfung stand. - BGH, 14.11.2023 - 3 StR 141/23
Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche …
a) Die genannten Bevölkerungsgruppen sind durch ihre Rasse, ihre Religion, ihre ausländische Herkunft oder ihre Weltanschauung gekennzeichnet; sie sind damit aufgrund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar (vgl. BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 3 Rn. 7; Beschluss vom 14. April 2015 - 3 StR 602/14, NStZ 2015, 512, 513; zu in Deutschland dauerhaft lebenden Ausländern BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, juris Rn. 29).Das Verhalten muss auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirken und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt sein, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betroffenen Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu verstärken (…BGH, Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Aufstacheln 2 Rn. 15; vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, juris Rn. 29 f.;… LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 130 Rn. 46 ff.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 130 Rn. 40 ff.).
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 53 Ss 126/19
Strafbarkeit des Hitlergrußes im Rahmen des Sportunterrichts einer Berufsschule
Das öffentliche Verwenden einer verbotenen Grußformel setzt schon im Grundsatz die Möglichkeit der Wahrnehmung durch unbestimmt viele Personen, mithin durch einen größeren, nicht beschränkten Personenkreis voraus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, 3 StR 172/17, zit. n. juris, dort Rn. 27 f.; BGH…, Beschluss vom 19. August 2010, 3 StR 301/10, zit. nach juris, dort Rn. 4; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 368; BayObLG NStZ-RR 2003, 233; OLG Frankfurt NStZ 1999, 356, 357; OLG Celle NStZ 1994, 440). - BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18
Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter …
a) Soweit das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz in Bezug auf den Nebenkläger K. in der ersten Tatphase verneint hat, zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38 f.). - BGH, 24.10.2018 - 1 StR 422/18
Mord aus niedrigen Beweggründen; Tatmehrheit (nacheinander folgender Angriff auf …
- BGH, 18.02.2021 - 4 StR 266/20
Illegales Autorennen mit Todesfolge: Verurteilung wegen Mordes aufgehoben
- BGH, 04.02.2021 - 4 StR 403/20
Vorsatz (Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; …
- OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem …
- BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20
Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit …
- BGH, 21.02.2018 - 5 StR 347/17
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
- LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 1 Ks 19/18
- BGH, 24.04.2019 - 2 StR 377/18
Tötungsvorsatz (Koinzidenzprinzip; Beweiserwägungen zur inneren Tatseite: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 15 B 1322/23
- BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Gefährdungs- und Tötungsvorsatz); besonders …
- BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
Konkurrenzen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 15 B 643/18
Untersagung des Rufens der Parole "Nie wieder Israel" als Auflage wegen …
- BayObLG, 29.11.2023 - 202 StRR 88/23
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 15 B 1406/19
Gewährung vorbeugenden Eilrechtsschutzes gegen eine Versammlungsauflage; …
- BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20
Prüfung des strafbefreienden Rücktritts i.R.e. Verurteilung wegen versuchten …
- BGH, 30.07.2019 - 2 StR 122/19
Vorsatz; Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Gefährlichkeit der Tathandlung und …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2021 - 1 S 1849/21
Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der …
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19
Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
- BGH, 10.06.2021 - 4 StR 312/20
Versuchter Totschlag; bedingter Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Abgrenzung von …
- OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19
Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
- BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20
Erforderlichkeit von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Strafbarkeit …
- BGH, 23.03.2023 - 3 StR 277/22
Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz; wertende Gesamtschau; Gleichgültigkeit des …
- BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 25.04.2018 - 2 StR 428/17
Vorsatz (Maßstab des bedingten Tötungsvorsatzes; richterliche Würdigung äußerst …
- VG Köln, 01.12.2023 - 20 L 2423/23
- BGH, 15.01.2020 - 2 StR 304/19
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab einer wertenden Gesamtbetrachtung; …
- BGH, 25.05.2023 - 4 StR 479/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gesamtschau); Gegenstand des Urteils …
- BGH, 30.07.2021 - 4 StR 333/20
Versuchter Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Abgrenzung zur bewussten …
- VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
- BGH, 14.01.2021 - 1 StR 467/20
Beihilfe (keine psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort; Beihilfevorsatz: …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
- BGH, 19.01.2022 - 2 StR 323/21
Gefährliche Körperverletzung (Vorsatz: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes, …
- BGH, 25.03.2020 - 4 StR 388/19
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz)
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für …
- BGH, 24.10.2018 - 1 StR 441/18
Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtabwägung)
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 (s) Sbd I-3/21
Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung
- BGH, 11.04.2019 - 4 StR 89/19
Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen
- OLG Celle, 15.07.2021 - 2 Ss 40/21