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BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene Gesamtwürdigung aller Indizien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
Auszug aus BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96
Hiernach ist bereits zu besorgen, daß der Tatrichter entgegen seiner formelhaften Behauptung (UA S. 15) eine notwendige Gesamtwürdigung dieser und der übrigen Indiztatsachen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2) unterlassen hat. - BGH, 27.03.1991 - 3 StR 418/90
Folgen einer Ablehung eines minder schweren Falles - Begehung einer räuberischen …
Auszug aus BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96
Die ausdrückliche Erwähnung, daß es sich bei der zum Überfall benutzten Waffe nicht ausschließbar um eine Scheinwaffe gehandelt hatte, drängte sich hier nicht auf (vgl. BGHR StGB § 250 II Gesamtbetrachtung 7). - BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96
Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu würdigen (BGHSt 29, 18, 20).
- OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10
Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …
Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und 27 sowie BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 15; BGHSt 37, 21/22; BGH…, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 und OLG Bamberg aaO.). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 24). - OLG Bamberg, 28.08.2018 - 2 Ss OWi 949/18
Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem
Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11, 27 und BGHR StPO § 267 V Freispruch 15; BGHSt 37, 21/22).
- BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02
Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Annahme eines …
Unabhängig davon begegnet aber bereits die Beweiswürdigung hinsichtlich eines Irrtums des Angeklagten über eine Nothilfelage durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da sie Lücken aufweist, insbesondere nicht alle im Urteil festgestellten und für den Vorsatz wesentlichen Umstände berücksichtigt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und 27; BGH…, Urt. vom 09. Juli 2002 - 1 StR 88/02;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 337 Rdn. 29 m.w.N.). - BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …
Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH, Urteil vom 14. August 1996 - 3 StR 183/96, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11). - BGH, 07.01.2010 - 4 StR 413/09
Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben
Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 1996 - 3 StR 183/96, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11). - OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15
Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11, 27 m.w.N.). - BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12
Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …
Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH, Urteil vom 14. August 1996 - 3 StR 183/96, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11). - OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06
Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen
Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist ebenso rechtsfehlerhaft wie eine solche, die gewichtige Umstände nicht mit in Betracht zieht, welche die Überzeugung des Tatrichters von der Täterschaft des Angeklagten in Frage zu stellen geeignet sind (vgl. dazu BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).Eine Beweiswürdigung ist nämlich auch dann im Sinne des § 261 StPO rechtsfehlerhaft, wenn sich aus den Urteilsgründen nicht ergibt, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern auch in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).
- BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …
In der Beweiswürdigung selbst muss sich der Tatrichter mit den festgestellten Indizien auseinandersetzen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen (BGH, Urteile vom 14. August 1996 - 3 StR 183/96, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und vom 16. Januar 2013 - 2 StR 106/12, StraFO 2013, 209). - BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02
Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …
- BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 06.08.2003 - 2 StR 180/03
Beweiswürdigung (Freispruch; Überzeugungsbildung; Umfang der …
- BGH, 26.05.2009 - 1 StR 597/08
Revisibilität der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung (Beweiswert einer …
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das …
- BGH, 05.04.2006 - 2 StR 41/06
Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Totschlag in einem minder schweren Fall; …
- BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09
"Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …
- OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
- BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
- BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06
Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst …
- BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich …
- BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08
BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf
- BGH, 17.05.2000 - 3 StR 161/00
Beweiswert der Widerlegung einer bewußt wahrheitswidrigen Einlassung des …
- BGH, 15.10.2009 - 4 StR 287/09
Rechtfehlerhaft begründeter Freispruch (DNA-Spuren; Alternativtäterschaft als …
- BGH, 19.03.2009 - 4 StR 516/08
Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; rechtsfehlerhafte Anwendung des …
- BGH, 29.08.2007 - 2 StR 284/07
Freispruch vom Vorwurf des Mordes und der versuchten Strafvereitelung aufgehoben
- BGH, 06.02.2003 - 4 StR 423/02
Urteil gegen Speyrer Kriminalbeamten weitgehend aufgehoben
- BGH, 14.01.2015 - 1 StR 351/14
Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung beim Freispruch von vorgeworfenen …
- BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13
Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
- BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …
- BGH, 20.08.2008 - 5 StR 15/08
Unzureichend begründeter Freispruch (Erörterungsmangel; Gesamtwürdigung)
- BGH, 11.05.2006 - 3 StR 23/06
Freisprechendes Urteil (Begründungspflicht; lückenhafte Beweiswürdigung); …
- BGH, 03.08.2011 - 2 StR 167/11
Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf eines …
- BGH, 21.04.2005 - 4 StR 76/05
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Vorwurf der Vergewaltigung; nähere …
- BGH, 23.05.2002 - 3 StR 513/01
Freispruch; Beweiswürdigung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung (innere …
- BGH, 26.07.2016 - 1 StR 607/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Tatumstände, …
- OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12
Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
- BGH, 30.09.2009 - 2 StR 300/09
Untreue (existenzgefährdender Eingriff: Angriff auf das Stammkapital; …
- BGH, 29.09.1998 - 1 StR 416/98
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung einer Zeugenaussage durch …
- BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12
Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung auch hinsichtlich der Würdigung …
- BGH, 01.02.2007 - 4 StR 474/06
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: …
- BGH, 02.03.2005 - 5 StR 371/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an den Freispruch); besonders schwerer Fall des …
- BGH, 26.05.2004 - 1 StR 72/04
Darlegungsanforderungen bei einem Freispruch (möglicher Schluss auf den zugrunde …
- BGH, 16.10.2003 - 5 StR 290/03
Beweiswürdigung (lückenhafte)
- BGH, 27.02.2003 - 5 StR 224/02
Beihilfe zur Untreue (neutrale, berufstypische Handlungen); Beweiswürdigung …
- BGH, 11.01.2017 - 2 StR 463/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise: …
- BGH, 12.08.2009 - 2 StR 262/09
Garantenstellung durch Ingerenz; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung
- BGH, 24.07.2008 - 3 StR 261/08
Freispruch (Beweiswürdigung; Urteilsgründe)
- BGH, 26.01.2006 - 3 StR 375/05
Überzeugungsbildung (übertriebene und überspannte Anforderungen); Beweiswürdigung …
- BGH, 25.02.2003 - 5 StR 471/02
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen Freispruch; Gesamtwürdigung)
- BGH, 11.08.2011 - 4 StR 191/11
Rechtsfehlerhafter Freispruch (Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit, mangelnde …
- BGH, 21.08.2008 - 3 StR 262/08
Urteilsgründe (Freispruch); Beweiswürdigung (lückenhafte; widersprüchliche; …
- BGH, 22.04.2015 - 2 StR 351/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
- BGH, 09.07.2002 - 1 StR 88/02
Lückenhafte Beweiswürdigung (besondere Darstellungspflicht bei Freispruch); …
- BGH, 10.12.2009 - 4 StR 390/09
Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung (Alkoholkonsum der Tatzeugin)
- BGH, 12.11.2003 - 2 StR 325/03
Beweiswürdigung (in dubio pro reo; Zweifelssatz; Überzeugungsbildung; …
- BGH, 12.06.2001 - 4 StR 44/01
Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller für und gegen die …
- BGH, 27.05.2020 - 1 StR 98/20
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation)
- BGH, 13.02.2003 - 4 StR 502/02
Beweiswürdigung (lückenhafte; Beweiswürdigungsgrundlage; Feststellungen; Motiv; …
- BGH, 14.02.2001 - 3 StR 299/00
Fehlerhafte Würdigung von Zeugenaussagen; Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Freispruch; Revisibilität der …
- OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06
Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
- BGH, 04.08.1997 - 5 StR 185/97
Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch vom Vorwurf der Untreue, …
- BGH, 21.01.2015 - 2 StR 272/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung
- BGH, 12.01.1999 - 1 StR 535/98
Unzureichende Beweiswürdigung bei Vorliegen mehrerer Beweisanzeichen
- OLG Koblenz, 26.06.2003 - 1 Ss 99/03
Freispruch, Beweiswürdigung, Gesamtwürdigung, Aussage gegen Aussage, …
- OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - Ss (B) 133/12
Zur Wartezeit beim Atemalkoholtest