Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 203 StPO
  Entscheidung über die Eröffnung bei verbundenen Strafsachen (Entscheidung über jede einzelne Anklage; Eröffnungsbeschluss; andere Urkunden oder Aktenbestandteile; Haftbefehl)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 230 Abs 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen für ein Strafverfahren

• rewis.io

  Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Sachen; Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses? - Verfahrenshindernis?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 354
• StV 2020, 821 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97

  Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von …

  Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 194/20

  Zu solchen Urkunden zählt gegebenenfalls ein Haftbefehl (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97, NStZ-RR 1999, 14, 15).
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 194/20

  Zwar ist aus Gründen der Rechtsklarheit bei verbundenen Strafsachen grundsätzlich ausdrücklich schriftlich über die Eröffnung hinsichtlich jeder einzelnen Anklage zu entscheiden; der Verbindungsbeschluss allein bewirkt die Eröffnung in der Regel auch dann nicht, wenn das führende Verfahren bereits eröffnet ist oder - wie hier - später eröffnet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 2 StR 199/17, NStZ 2018, 155; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 4. April 2019 - 2 Rev 7/19, juris Rn. 16 f.).
• BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17

  Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses …

  Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 194/20

  Zwar ist aus Gründen der Rechtsklarheit bei verbundenen Strafsachen grundsätzlich ausdrücklich schriftlich über die Eröffnung hinsichtlich jeder einzelnen Anklage zu entscheiden; der Verbindungsbeschluss allein bewirkt die Eröffnung in der Regel auch dann nicht, wenn das führende Verfahren bereits eröffnet ist oder - wie hier - später eröffnet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 2 StR 199/17, NStZ 2018, 155; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 4. April 2019 - 2 Rev 7/19, juris Rn. 16 f.).
• OLG Hamburg, 04.04.2019 - 2 Rev 7/19

  Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss

  Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 194/20

  Zwar ist aus Gründen der Rechtsklarheit bei verbundenen Strafsachen grundsätzlich ausdrücklich schriftlich über die Eröffnung hinsichtlich jeder einzelnen Anklage zu entscheiden; der Verbindungsbeschluss allein bewirkt die Eröffnung in der Regel auch dann nicht, wenn das führende Verfahren bereits eröffnet ist oder - wie hier - später eröffnet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 2 StR 199/17, NStZ 2018, 155; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 4. April 2019 - 2 Rev 7/19, juris Rn. 16 f.).
• BGH, 17.09.2019 - 3 StR 229/19

  Eröffnung des Hauptverfahrens (schlüssige und eindeutige Willenserklärung des …

  Auszug aus BGH, 05.08.2020 - 3 StR 194/20

  In Fällen, in denen das den Eröffnungsbeschluss enthaltende Schriftstück diesen Willen nicht sicher erkennen lässt, kann aus anderen Urkunden oder Aktenbestandteilen eindeutig hervorgehen, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen haben (st. Rspr.; s. BGH, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 229/19, NStZ 236 f. mwN).

• OLG Koblenz, 30.11.2021 - 2 Ws 682/21

  Ordnungsgemäße Antragsschrift im selbstständigen Einziehungsverfahren Fehlender …

  Eine konkludente Entscheidung kann durch eine verkörperte, schlüssige und eindeutige Willenserklärung ergehen, durch welche die Entscheidung über den Eröffnungsgegenstand zum Ausdruck gebracht wird (BGH, 3 StR 194/20 v. 05.08.2020, juris;… 2 StR 199/17 v. 16.08.2017, juris Rn. 6).
• OLG München, 26.05.2023 - 2 Ws 357/23

  Eröffnungsbeschluss bei verbundenen Verfahren durch schlüssige Willenserklärung …

  Aus Gründen der Rechtsklarheit ist bei verbundenen Strafsachen grundsätzlich ausdrücklich schriftlich über die Eröffnung hinsichtlich jeder einzelnen Anklage zu entscheiden; ein Verbindungsbeschluss allein bewirkt die Eröffnung in der Regel auch dann nicht, wenn das führende Verfahren bereits eröffnet ist oder später eröffnet wird (BGH NStZ-RR 2020, 354 m.w.N.).