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   BGH, 20.07.2010 - 3 StR 202/10   

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https://dejure.org/2010,38943
BGH, 20.07.2010 - 3 StR 202/10 (https://dejure.org/2010,38943)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2010 - 3 StR 202/10 (https://dejure.org/2010,38943)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 (https://dejure.org/2010,38943)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 552/08 - und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 - sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 - sind gegenstandslos.

    Mit der Aufhebung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 entfällt die Grundlage für die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 552/08 - und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 - sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 - diese sind gegenstandslos.

  • BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08

    Betrug (Abschluss von Lebensversicherungen); Mitgliedschaft in einer

    Die hiergegen eingelegte Revision dieses Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 20. Juli 2010 (3 StR 202/10) als unbegründet verworfen.
  • BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2500/09

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2010 - 3 StR 202/10 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - III-2 STs 1/09 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  • VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10

    Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck

    die in Rechtskraft erwachsen ist, Beschluss des BGH vom 20. Juli 2010, - 3 StR 202/10 -, hat der Antragsteller den Ausweisungsgrund verwirklicht.
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