Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 46b StGB; § 31 BtMG
  Keine automatische strafschärfende Wirkung der Begehung in Mittäterschaft (Doppelverwertungsverbot); Aufklärungshilfe oder ernsthaftes Aufklärungsbemühen als bestimmender Strafmilderungsgrund

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 46 Abs 3 StGB, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
  Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei mittäterschaftlicher Begehungsweise

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 31 BtMG, § 46b Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 3 StGB

• Wolters Kluwer

  Strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung; Begründung einer erhöhten Strafwürdigkeit durch die Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat

• rewis.io

  Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei mittäterschaftlicher Begehungsweise

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung; Begründung einer erhöhten Strafwürdigkeit durch die Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; BtMG § 31 ; StGB § 46b Abs. 1
  Strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung; Begründung einer erhöhten Strafwürdigkeit durch die Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mittäterschaft als Strafschärfungsgrund

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Die Begehung einer Straftat in Mittäterschaft ist kein pauschaler Strafschärfungsgrund

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 525
• StV 2017, 294

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.09.2015 - 2 StR 124/15

  Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot)

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 3 StR 428/15

  Die strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung selbst, ohne - wie hier - die konkreten Umstände der Tatbeteiligung in den Blick zu nehmen, verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB (BGH, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, NStZ-RR 2016, 74).
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 513/15

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (widersprüchliche Ausführungen zur Frage eines …

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 3 StR 428/15

  Das Landgericht hat nicht bedacht und in die Abwägung mit den von ihm aufgeführten Strafschärfungsgründen eingestellt, dass eine erfolgreiche Aufklärungshilfe oder auch nur ein ernsthaftes Aufklärungsbemühen auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 31 BtMG, § 46b Abs. 1 StGB ein bestimmender Strafmilderungsgrund sein kann (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 StR 513/15, juris Rn. 3 mwN; Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 75/11, BGHSt 56, 191, 193).
• BGH, 05.08.2010 - 3 StR 271/10

  Strafzumessung; Aufklärungshilfe (Verspätung; Katalogtaten; Überzeugung des …

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 3 StR 428/15

  Ungeachtet der Frage, ob in diesem Zusammenhang der Zweifelssatz anwendbar ist, soweit über das Vorliegen eines Aufklärungserfolgs zu befinden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 271/10, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 27), ist der Angeklagte schon deshalb durch das Vorgehen der Strafkammer beschwert, weil sich angesichts der vollständig fehlenden Beweiswürdigung hierzu nicht nachvollziehen lässt, ob deren Zweifel an der Mittäterschaft des Mitangeklagten auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruhen.

 
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 75/11

  Keine Strafrahmenverschiebung bei Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 3 StR 428/15

  Das Landgericht hat nicht bedacht und in die Abwägung mit den von ihm aufgeführten Strafschärfungsgründen eingestellt, dass eine erfolgreiche Aufklärungshilfe oder auch nur ein ernsthaftes Aufklärungsbemühen auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 31 BtMG, § 46b Abs. 1 StGB ein bestimmender Strafmilderungsgrund sein kann (BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 StR 513/15, juris Rn. 3 mwN; Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 75/11, BGHSt 56, 191, 193).
• BGH, 14.07.1993 - 3 StR 281/93

  Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch - Bedenken gegen …

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 3 StR 428/15

  Dass der Täter mit anderen Tatgenossen zusammengewirkt hat, kann im Einzelfall seinen Tatbeitrag sogar in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 281/93, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 25;… Beschluss vom 12. September 2013 - 2 StR 226/13, BGHR § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 39;… SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 46 Rn. 80).
• BGH, 12.09.2013 - 2 StR 226/13

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung bei der schweren Körperverletzung (minder …

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - 3 StR 428/15

  Dass der Täter mit anderen Tatgenossen zusammengewirkt hat, kann im Einzelfall seinen Tatbeitrag sogar in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 281/93, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 25; Beschluss vom 12. September 2013 - 2 StR 226/13, BGHR § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 39;… SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 46 Rn. 80).

• BGH, 13.02.2024 - 2 StR 485/23

  Schuldspruch wegen Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

  Sollte das neue Tatgericht einen solchen Zusammenhang nicht feststellen können, wird es zu beachten haben, dass jedenfalls die Möglichkeit verbleibt, die festgestellte wesentliche und erfolgreiche Aufklärungshilfe auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 31 BtMG, § 46b Abs. 1 StGB als bestimmenden Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2011 - 1 StR 75/11, BGHSt 56, 191, 194; vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15, juris Rn. 4;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1058).
• BGH, 11.01.2018 - 3 StR 482/17

  Fehlgeschlagener Versuch (Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten; …

  Die Strafkammer war insbesondere nicht gehindert, die Angaben des Angeklagten zu seinem Betäubungsmittellieferanten und seine Bemühungen um die Aufklärung weiterer Straftaten strafmildernd zu berücksichtigen, auch wenn kein Aufklärungserfolg im Sinne von § 31 BtMG bzw. § 46b StGB festgestellt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15, NStZ 2016, 525;… vom 25. Februar 2016 - 3 StR 513/15, juris Rn. 3).
• LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

  Verurteilung wegen Dopingstraftaten

  jedenfalls vor Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 46b Abs. 3 StGB i.V.m. § 207 StPO, so dass seine Bemühungen jedenfalls nach § 46 Abs. 2 S. 2 StGB im Rahmen seines Nachtatverhaltens zu seinen Gunsten zu honorieren sind (BGH 56 191, BGH NStZ 16, 525, BGH NStZ-RR 16, 143, Fischer StGB § 46b Rn. 24).

 
• BGH, 24.11.2022 - 4 StR 328/22

  Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: strafschärfende Berücksichtigung der …

  Die strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung selbst, ohne die konkreten Umstände der Tatbeteiligung in den Blick zu nehmen, verstößt gegen dieses Grundprinzip der Strafzumessung (BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15 Rn. 5; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, NStZ-RR 2016, 74).
• BGH, 21.05.2019 - 1 StR 114/19

  Strafschärfende Berücksichtigung mittäterschaftlichen Handelns (kein Ausschluss …

  Gleichwohl kann dies nach den konkreten Umständen der Tatbeteiligung eine erhöhte Strafwürdigkeit begründen (BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15 Rn. 5).
• BGH, 20.05.2020 - 2 StR 62/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Bewertung mittäterschaftlichen Handelns); …

  Allein der Umstand mittäterschaftlichen Handelns besagt noch nichts über das Maß der Tatschuld des einzelnen Beteiligten (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, NStZ-RR 2016, 74; BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15, NStZ 2016, 525;… SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 46 Rn. 80).
• BGH, 09.01.2018 - 2 StR 475/17

  Strafschärfende Anlastung der mittäterschaftliche Beteiligung; Freiwilliges …

  Dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB (Senat…, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Raub 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15, NStZ 2016, 525 f.).