Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 21 StGB
  Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Tatausführung; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Vorwerfbarkeit)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 StGB, § 23 StGB, § 24 Abs 1 StGB, § 46 Abs 2 StGB, § 46 Abs 3 StGB
  Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts vom Versuch

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Strafzumessung i.R. eines Tötungsdelikts bei Vorliegen alkoholischer Intoxikation und verminderter Steuerungsfähigkeit wegen erheblicher affektiver Erregung

• rewis.io

  Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts vom Versuch

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21; StGB § 46 Abs. 3; StPO § 349 Abs. 2
  Anforderungen an die Strafzumessung i.R. eines Tötungsdelikts bei Vorliegen alkoholischer Intoxikation und verminderter Steuerungsfähigkeit wegen erheblicher affektiver Erregung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  ...sieben Mal wuchtig auf den Kopf...

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Strafzumessung: "…. mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt ….”

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 169

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.06.2000 - 1 StR 223/00

  Affektspannung; Verminderte Schuldfähigkeit; Persönlichkeitsfremde Tat; …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - 3 StR 453/11

  Diese Strafzumessungserwägung begegnet unter den hier gegebenen Umständen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistigseelischen Beeinträchtigung liegt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615; Urteil vom 17. Juli 2003 - 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 StR 251/03, NStZ-RR 2003, 362; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 375/11;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 32).
• BGH, 29.11.2011 - 3 StR 375/11

  Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung)

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - 3 StR 453/11

  Diese Strafzumessungserwägung begegnet unter den hier gegebenen Umständen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistigseelischen Beeinträchtigung liegt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615; Urteil vom 17. Juli 2003 - 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 StR 251/03, NStZ-RR 2003, 362; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 375/11;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 32).
• BGH, 16.07.2003 - 1 StR 251/03

  Strafzumessung (begrenzte strafschärfende Berücksichtigung von Tatmotiven bei …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - 3 StR 453/11

  Diese Strafzumessungserwägung begegnet unter den hier gegebenen Umständen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistigseelischen Beeinträchtigung liegt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615; Urteil vom 17. Juli 2003 - 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 StR 251/03, NStZ-RR 2003, 362; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 375/11;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 32).

 
• BGH, 17.07.2003 - 4 StR 105/03

  Strafzumessung (unverschuldete Folgen der Tat; Strafschärfung; Totschlag: …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - 3 StR 453/11

  Diese Strafzumessungserwägung begegnet unter den hier gegebenen Umständen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistigseelischen Beeinträchtigung liegt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615; Urteil vom 17. Juli 2003 - 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 StR 251/03, NStZ-RR 2003, 362; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 375/11;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 32).
• BGH, 08.10.2002 - 5 StR 365/02

  Verminderte Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit; erhebliche affektiver Erregung …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - 3 StR 453/11

  Diese Strafzumessungserwägung begegnet unter den hier gegebenen Umständen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistigseelischen Beeinträchtigung liegt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615; Urteil vom 17. Juli 2003 - 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 StR 251/03, NStZ-RR 2003, 362; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 375/11;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 32).
• BGH, 16.05.2002 - 4 StR 105/02

  Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften; Hinweispflicht (Änderung des …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - 3 StR 453/11

  Diese Strafzumessungserwägung begegnet unter den hier gegebenen Umständen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistigseelischen Beeinträchtigung liegt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615; Urteil vom 17. Juli 2003 - 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 StR 251/03, NStZ-RR 2003, 362; Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 375/11;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 32).

• BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12

  Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz …

  Im Rahmen der Strafzumessung erscheint bedenklich, zu Lasten des Angeklagten die Vehemenz zu berücksichtigen, mit der er sich seiner Festnahme widersetzte; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11 mwN, juris Rn. 5).
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 332/19

  Eingeschränkte Schuldfähigkeit (Prüfung schuldfähigkeitsrelevanter Kriterien; …

  aa) Die Tatintensität darf einem Täter nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (s. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104, 105; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN;… MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 212 Rn. 88).
• BGH, 08.10.2020 - 4 StR 636/19

  Grundsätze der Strafzumessung (keine Berücksichtigung der Art der Tatausführung …

  Der Senat weist zudem darauf hin, dass in der Strafzumessung die Art der Tatausführung einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden darf, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 375/11 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169; vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 46 Rn. 32a; jeweils mwN).

 
• BGH, 14.09.2021 - 5 StR 186/21

  Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung beim vermindert schuldfähigen …

  Allerdings ist auch der im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähige Täter für die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich, so dass für eine strafschärfende Verwertung durchaus Raum bleibt, jedoch nur nach dem Maß der geminderten Schuld (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; vom 7. Juli 1993 - 2 StR 17/93, NJW 1993, 3210, 3211 f.; Beschlüsse vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615, 616; vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104, 105; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169;… LK/Schneider, StGB, 13. Aufl., § 46 Rn. 89 mwN).
• BGH, 25.04.2013 - 5 StR 104/13

  Anforderungen an die Abgrenzung zwischen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit …

  Sollte das neu entscheidende Tatgericht abermals zu der Auffassung gelangen, dass der Angeklagte lediglich im Zustand verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB gehandelt hat, so wird es im Rahmen der Strafzumessung zu beachten haben, dass gerade wegen der wahnbedingten Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens die Tatmodalitäten, aber auch die Rückfallgeschwindigkeit und der Bewährungsbruch nur nach dem Maß der verminderten Schuld zum Nachteil des Angeklagten herangezogen werden dürfen (zur Art der Tatausführung: st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN).
• BGH, 12.03.2014 - 5 StR 69/14

  Fehlende Erörterung der Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen nämlich einem Angeklagten Anlass und Modalitäten der Tat nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar sind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615; Urteil vom 17. Juli 2003 - 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294; Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169).
• OLG Stuttgart, 09.06.2022 - 4 Rv 26 Ss 173/22

  Corona, Coronatestzelt, Anzünden, gemeinschädliche Sachbeschädigung

  Es darf dem Angeklagten nicht strafschärfend vorgehalten werden, wenn er sich nicht durch einen Dritten von der Fortsetzung seiner Tat hat abhalten lassen (BGH, NStZ-RR 2012, 169; vgl. auch BGH, NStZ-RR 2002, 106).
• BGH, 29.09.2022 - 2 StR 173/22

  Strafzumessung (Art der Tatausführung: strafschärfende Verwertung, …

  Allerdings ist auch der im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähige Täter für die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich, so dass für eine strafschärfende Verwertung durchaus Raum bleibt, jedoch nur nach dem Maß der geminderten Schuld (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; vom 7. Juli 1993 - 2 StR 17/93, NJW 1993, 3210, 3211 f.; Beschlüsse vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615, 616; vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104, 105; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169;… LK-StGB/Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 89 mwN).
• BGH, 27.06.2018 - 4 StR 103/18

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Anlass und Modalitäten der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen einem Angeklagten Anlass und Modalitäten der Tat nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar sind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung zu finden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104, 105; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169; vom 12. März 2014 - 5 StR 69/14, NStZ-RR 2014, 140 mwN).
• BGH, 16.11.2022 - 3 StR 294/22

  Totschlag (minder schwerer Fall); Strafzumessung (erheblich verminderte …

  Diese Strafzumessungserwägung begegnet unter den hier gegebenen Umständen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (BGH, Beschl. v. 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169; Beschl. v. 23. Januar 2020 - 3 StR 332/19, NStZ 2021, 159;… MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl. 2021, § 212 Rn. 108).
• BGH, 18.06.2013 - 2 StR 104/13

  Rechtmäßigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung der Brutalität der …
• BGH, 01.03.2016 - 4 StR 54/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung der vom Angeklagten nicht zu vertretenen Art der …
• BGH, 09.04.2014 - 5 StR 106/14

  Unzulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von dem Täter nicht oder nur …