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   BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99   

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BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99 (https://dejure.org/1999,1753)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1999 - 3 StR 479/99 (https://dejure.org/1999,1753)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - 3 StR 479/99 (https://dejure.org/1999,1753)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
    Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Betäubungsmittel - Unerlaubtes Handeltreiben - Unerlaubte Einfuhr - Probekauf - Vereinbarte Kokainübergabe - Eigennützige Bemühungen - Ernsthaftes Verkaufsangebot - Einheitliche Handlung

     
  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 250 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 265

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 207
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

     
  • BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91

    Strafbarkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten

    Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln umfaßt alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50).

    Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361), ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29) oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31).

  • BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

    Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel

    Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
    Bei der Strafzumessung wird das Landgericht auch das tatprovozierende Verhalten der polizeilichen Lockspitzel zugunsten des Angeklagten erheblich strafmildernd berücksichtigen müssen (vgl. hierzu BGHSt 32, 345 ff.;… BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 28; BGH…, Urt. vom 16. November 1999 - 1 StR 221/99).
  • BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

    Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

    Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
    Die festgestellten Tätigkeiten werden, da sie sich auf denselben Güterumsatz beziehen, zu einer Bewertungseinheit verbunden (vgl. BGHSt 30, 28 ff.; BGH StV 1996, 483;… Rissing - van Saan in LK 11. Aufl. Vor §§ 52 ff. Rdn. 28 f.;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. Vor § 5 2.Rdn. 2 b).
  • BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96

    Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …

    Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln umfaßt alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50).
  • BGH, 20.08.1991 - 1 StR 273/91

    Vollendung des Handeltreibens bei polizeilicher Sicherstellung des …

    Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln umfaßt alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50).
  • BGH, 01.07.1954 - 3 StR 657/53

    Betäubungsmittel - Irrtümlicher Glauben - Anbieten zum Kauf - Handel

    Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
    Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt deshalb bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet (BGH NJW 1954, 1537;… Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 165).
  • BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81

    Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

    Auszug aus BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
    Auch wenn - wie hier - ein verdeckter Ermittler der Polizei nur zum Schein sich als Käufer an den Kaufverhandlungen über Rauschgift beteiligt und der erstrebte Betäubungsmittelumsatz nicht erreicht werden kann, ist beim Verkäufer ein Handeltreiben gegeben (BGHSt 30, 277 f.).
  • BGH, 24.02.1994 - 4 StR 44/94

    Handeltreiben - Eigennützigkeit - Vorteilsstreben - Materieller Vorteil

  • BGH, 16.03.1995 - 4 StR 111/95

    Strafzumessung - Strafänderung - Strafmilderung - Lockspitzel - Verdeckt …

  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

  • BGH, 07.05.1996 - 4 StR 152/96

    Abnehmer - Lieferung einer bestimmten Betäubungsmittelmenge - Vorkasse - …

     
  • BGH, 07.07.2006 - 2 StR 184/06

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; Vorfeld des …

    So liegt ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet (BGH NStZ 2000, 207, 208;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 19, 61;… Körner, BtMG § 29 Rdn. 242, 319 f., 327;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 157, 159, 304).

    Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361), ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31) oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (BGH NStZ 2000, 207, 208 m. w. N.).

  • BGH, 10.11.2015 - 3 StR 302/15

    Anforderungen an das Handeltreiben im Betäubungsmittelstrafrecht (jede …

    Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt damit bereits vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet (BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1999 - 3 StR 479/99, NStZ 2000, 207, 208; vom 7. Juli 2006 - 2 StR 184/06, NStZ 2007, 100, 101;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 81;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 374 ff.).
  • BGH, 16.09.2010 - AK 12/10

    Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen …

    Der Einfluss des Bundesnachrichtendienstes auf die Mitwirkung des Angeschuldigten in der DHKP-C wird sich gegebenenfalls - abhängig von der Art und Intensität - zu Gunsten des Angeschuldigten bei der Strafzumessung auszuwirken haben (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 17. November 1999 - 3 StR 435/99, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 13; Urteil vom 18. November 1999 -  1 StR 221/99, BGHSt 45, 321; Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 3 StR 479/99, NStZ 2000, 207; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44).
  • BGH, 09.06.2020 - 3 StR 417/19

    Konkurrenzrechtliche Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

    Insbesondere steht der Annahme eines vollendeten Handeltreibens nicht entgegen, dass als vermeintlicher Kaufinteressent ein verdeckter Ermittler der Polizei auftrat, der sich nur zum Schein an den Kaufverhandlungen beteiligte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 408/81, BGHSt 30, 277, 278; vom 2. Dezember 1999 - 3 StR 479/99, NStZ 2000, 207, 208).

    Dass sie über einen Zeitraum von mehreren Monaten verschiedene Angebote unter teilweiser Einschaltung wechselnder Lieferanten abgaben, steht der Annahme von Bewertungseinheit nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 3 StR 479/99, NStZ 2000, 207, 208).

  • BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02

    Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim …

    Es reicht selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit aus (st. Rspr., vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
  • BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02

    Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf …

    Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
  • BGH, 20.09.2000 - 5 StR 243/00

    Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit unerlaubten Betäubungsmitteln; …

    Eine solche liegt nämlich regelmäßig dann vor, wenn die jeweiligen Kaufangebote auf einem einheitlichen Beschluß beruhen - und eine einheitliche - noch zu liefernde Menge betreffen (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 19).
  • OLG Nürnberg, 16.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 295/14

    Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge …

  • OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 4 Ss 76/03

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatvollendung durch …

  • BGH, 07.06.2000 - 3 StR 83/00

    Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit …

  • BGH, 07.06.2000 - 3 StR 82/00

    Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit …

  • BGH, 30.03.2011 - 5 StR 39/11

    Revisionserstreckung auf einen Mitangeklagten (Widerspruchserfordernis); …

  • BGH, 07.11.2012 - 2 StR 361/12

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  • LG München I, 23.05.2002 - 4 KLs 310 Js 42299/01

    Unerlaubter Organhandel

  • OLG Köln, 21.11.2006 - 83 Ss 91/06
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