Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Mängel des Anklagesatzes als Mängel des Eröffnungsbeschlusses - Ungenauigkeit und Unvollständigkeit des durch den Eröffnungsbeschluss umrissenen Verhandlungs- und Urteilsgegenstands - Sachgemäße Zusammenfassung in besonders umfangreichen Verfahren - Erfordernis der ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53

  Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …

  Auszug aus BGH, 03.05.1972 - 3 StR 49/72

  Auch das auf knapp einer Seite wiedergegebene, das eigentliche Tatgeschehen betreffende wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, das bei Mängeln des Anklagesatzes zu deren Behebung und zur ergänzenden Erläuterung herangezogen werden kann (BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53]; OLG Köln JR 1966, 429 mit Anm. von Kohlhaas), macht dazu keine verdeutlichenden Angaben.
• BGH, 01.03.1968 - 4 StR 27/68

  Gewohnheitsverbrecherstatus wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern - Genaue …

  Auszug aus BGH, 03.05.1972 - 3 StR 49/72

  Sie darf aber nicht zu Zweifeln über den Umfang der Rechtskraft und der Schuld führen (BGH, Urt. vom 1. März 1968 - 4 StR 27/68).
• BGH, 12.01.1971 - 5 StR 464/70

  Voraussetzungen für einen Strafklageverbrauch - Anforderungen an den …

  Auszug aus BGH, 03.05.1972 - 3 StR 49/72

  Zunächst fehlt es an einer Darstellung der Einzelakte, die der angenommenen fortgesetzten Handlung zugrunde liegen, so daß nicht zu ersehen ist, welche Einzelakte dem Angeklagten zur Last gelegt werden (vgl. BGH, Urt. vom 12. Januar 1971 - 5 StR 464/70).

• BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

  Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …

  Soweit sich einige ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs mit den Möglichkeiten der Heilung von Mängeln bei der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift befassen, betrafen sie Fälle der "fortgesetzten Handlung', bei denen es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet hatte, den in der Anklageschrift nicht hinreichend umgrenzten Tatvorwurf im Hinblick auf die Dauer der fortgesetzten Handlung und die Mindestzahl der Einzelakte noch "durch einen Hinweis in der Hauptverhandlung für die Verfahrensbeteiligten erkennbarer' zu machen (BGH, Urteil vom 3. Mai 1972 - 3 StR 49/72, GA 1973, 111, 112; Senat…, Urteil vom 20. Februar 1980 - 2 StR 828/79, GA 1980, 468).
• BGH, 15.11.1983 - 5 StR 657/83

  Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei schweren formellen und sachlichen …

  Sachliche Lücken im Anklagesatz stellen nur dann einen wesentlichen Mangel dar, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergangenen Urteils haben würde (BGHSt 5, 225; 10, 137;… BGH Urteile vom 20. Februar 1980 - 2 StR 828/79 = GA 1980, 468 und vom 3. Mai 1972 - 3 StR 49/72 = GA 1973, 111).
• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 327/79

  Gezieltes Einwirken auf Angehörige der Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane - …

  Ihrem Fehlen steht es gleich, wenn sie mit einem schweren formellen oder sachlichen (funktionellen) Mangel behaftet sind, so wenn die Strafkammer den Eröffnungsbeschluß nur mit zwei Richtern gefaßt hat (BGHSt 10, 278, 279); wenn an dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 192/77), oder wenn die Anklageschrift den Verfahrensgegenstand in persönlicher und sachlicher Hinsicht so ungenau wiedergibt, daß unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sie sich bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines entsprechenden Urteils haben würde (Urteil des Senats vom 3. Mai 1972 - 3 StR 49/72 - GA 1973, 111; vgl. auch BGHSt 5, 225, 227; BGH NJW 1954, 360, 361).