Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; § 63 StGB
  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Kompensation der Verfahrensverzögerung in der Strafzumessung

• Wolters Kluwer

  Maßregelanordnung - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Entziehung - Fahrerlaubnis - Sperrfrist - Revision - Zustellung - Empfangszuständigkeit - Rechtsanwalt - Wahlverteidiger - Pflichtverteidiger - Beschleunigungsgebot - Verfahrensverzögerung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § ... 349 Abs. 2; ; StPO § 145 a Abs. 1; ; StPO § 37 Abs. 1; ; StPO § 354 a; ; StGB § 21; ; StGB § 63; ; StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; ZPO § 211; ; ZPO § 212; ; ZPO § 195 Abs. 2; ; ZPO § 191

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 2; StPO § 337 Abs. 1, § 344 Abs. 1
  Verletzung des Beschleunigungsgebots als von Amts wegen zu beachtender Verfahrensverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99
• BGH, 27.04.2001 - 3 StR 502/99

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 52

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 10.11.1999 - 3 StR 361/99

  Verschlechterungsverbot; Beschleunigungsgebot

  Auszug aus BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen (…BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 12;… BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7, 9; BGH NJW 2000, 748; BGH, Beschl. vom 21. Januar 2000 - 3 StR 367/99).

  Eine Sachentscheidung, d.h. eine Herabsetzung der verhängten Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe durch den Senat kommt nicht in Betracht, weil angesichts der maßvollen Strafen nicht ausgeschlossen werden kann, daß der neue Tatrichter auch unter Berücksichtigung des Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot gleich hohe (vgl. dazu BGHSt 45, 308 = NJW 2000, 748) oder nur unwesentlich niedrigere Strafen verhängen wird.

• BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …

  Auszug aus BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Die Strafkammer prüft ferner nicht, ob es sich nicht um eine Gelegenheits- oder Konfliktstat handelt, die unabhängig von einem möglicherweise festzustellenden dauerhaften (krankhaften) Zustand begangen worden sein kann (vgl. BGH NStZ 1985, 309; 1991, 528;… Lackner StGB 23. Aufl. § 63 Rdn. 6 ff. m.w.Nachw.).
• BGH, 07.02.1985 - 4 StR 13/85

  Unterbringung - Alkoholgenuß - Verminderte Schuldfähigkeit - Alkoholsucht - …

  Auszug aus BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Die Strafkammer prüft ferner nicht, ob es sich nicht um eine Gelegenheits- oder Konfliktstat handelt, die unabhängig von einem möglicherweise festzustellenden dauerhaften (krankhaften) Zustand begangen worden sein kann (vgl. BGH NStZ 1985, 309; 1991, 528;… Lackner StGB 23. Aufl. § 63 Rdn. 6 ff. m.w.Nachw.).

 
• BGH, 29.10.1997 - 3 StR 282/97

  Voraussetzungen für eine unzulässige Verfahrensverzögerung

  Auszug aus BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen (BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 12;… BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7, 9; BGH NJW 2000, 748; BGH, Beschl. vom 21. Januar 2000 - 3 StR 367/99).
• BGH, 21.01.2000 - 3 StR 367/99

  Beihilfe zur Vergewaltigung; Bestimmung des milderen Gesetzes

  Auszug aus BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen (…BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 12;… BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7, 9; BGH NJW 2000, 748; BGH, Beschl. vom 21. Januar 2000 - 3 StR 367/99).
• BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95

  Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen …

  Auszug aus BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Er hatte am 9. Februar 1999 das Mandat als Wahlverteidiger niedergelegt, womit die schriftliche Vollmacht vom 13. Oktober 1997 erledigt war (vgl. BGHSt 41, 303, 304); er ist danach nicht zum Pflichtverteidiger bestellt worden.
• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Der neue Tatrichter hat dabei allerdings das Ausmaß der Kompensation für den vom Senat festgestellten Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK jeweils unter Vergleich der ohne Berücksichtigung des Konventionsverstoßes angemessenen mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen (BGH NStZ 1999, 181 f. m.w.Nachw.).
• BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94

  Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - …

  Auszug aus BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  In solchen Fällen hat das Revisionsgericht die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung auf die zulässige Revision eines Angeklagten in entsprechender Anwendung des § 354 a StPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 8; BGH StV 1998, 377; BGH wistra 1999, 261).
• BGH, 28.08.1998 - 3 StR 142/98

  Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung; Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz …

  Auszug aus BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen (…BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 12; BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7, 9; BGH NJW 2000, 748; BGH, Beschl. vom 21. Januar 2000 - 3 StR 367/99).
• BGH, 04.01.1999 - 3 StR 597/98

  Beschleunigungsgebot; Strafzumessung; Verfahrensrüge; Rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

  Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen (…BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 12; BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7, 9; BGH NJW 2000, 748; BGH, Beschl. vom 21. Januar 2000 - 3 StR 367/99).
• BGH, 22.04.1999 - 5 StR 737/98

  Gesamtfreiheitsstrafe; Beschleunigungsgebot
• BGH, 16.07.1997 - 2 StR 286/97

  Aufhebung eines Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Verfahrensverzögerung …

• BGH, 17.01.2024 - 2 StR 100/23
  Allerdings ist für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichts von Amts wegen geboten, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2000 - 3 StR 502/00, NStZ 2001, 52;… vom 20. Juni 2007 - 2 StR 493/06, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 32; KK-StPO/Lohse/Jakobs, 9. Aufl., MRK, Art. 6 Rn. 38;… MüKo-StGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 514; offengelassen durch BGH…, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, juris Rn. 6).
• OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

  Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

  Dem steht im vorliegenden Fall aber entgegen, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wie im Revisionsverfahren (dazu siehe BGH, Beschluss vom 02.08.2000 - 3 StR 502/99, juris Rn. 8, NStZ 2001, 52;… Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06, juris Rn. 9, NStZ 2008, 118) grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen ist (siehe OLG Dresden…, Beschluss vom 05.03.2018 - OLG 25 Ss 136/18 (B), juris Rn. 11, ZfSch 2018, 411; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris Rn. 14, DAR 2011, 409; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), juris Rn. 28).
• BGH, 19.03.2003 - 2 StR 23/03

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessung; ausdrückliche …

  Bei Verletzung des Beschleunigungsgebots hat der Tatrichter nicht nur Art und Ausmaß der Verzögerung festzustellen, sondern, worauf der Senat in seinem Beschluß hingewiesen hatte, das Maß der Kompensation durch Vergleich der verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen (BGH NStZ 2001, 52; wistra 2001, 177 f, NStZ-RR 2000, 343 f).

 
• BGH, 18.11.2008 - 1 StR 568/08

  Verfahrensrüge bei der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Vortrag von …

  b) Entgegen der Auffassung des Angeklagten hatte der Senat auch nicht von Amts wegen zu überprüfen, ob eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung gegeben ist, da der geltend gemachte Verfahrensverstoß vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist entstanden ist und der Angeklagte diesen daher ohne weiteres mit der Verfahrensrüge hätte vortragen können (vgl. BGH NStZ 2001, 52).
• BGH, 30.06.2005 - 3 StR 122/05

  Tat im prozessualen Sinn (Individualisierung; sexueller Missbrauch); …

  Dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 2001, 52).
• OLG Stuttgart, 10.06.2002 - 1 Ss 185/02

  Steuerhehlerei: Gewerbsmäßigkeit beim Ankauf unverzollter Zigaretten

  In dieser vom Angeklagten nicht mitverursachten Verfahrensverzögerung liegt zwar hier noch keine so schwerwiegende Verletzung des aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgenden allgemeinen Beschleunigungsgebots, dass bereits eine zahlenmäßig festgesetzte Strafreduzierung geboten wäre (vgl. BGH NStZ 2001, 52 m.w.N.); jedoch ist in der erheblichen Verfahrensverzögerung ein so schwerwiegender Strafmilderungsgrund zu sehen, dass nach Auffassung des Senats nur noch die Festsetzung der nach den Umständen niedrigstmöglichen Gesamtgeldstrafe in Betracht kommt.
• BGH, 13.02.2008 - 2 StR 356/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge; Angabe der den Mangel …

  Zwar hat das Landgericht weder, wie es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten gewesen wäre, das Ausmaß einer Art. 6 Abs. 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung ausdrücklich festgestellt, noch hat es das Maß der von ihm vorgenommenen Kompensation durch einen Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret bestimmt (vgl. BVerfG, NStZ 1997, 591; BGH, NJW 1999, 1198, 1199 = NStZ 1999, 181 f.; NStZ 2001, 52;… Fischer StGB § 46 Rdn. 62 m.w.N.).
• BGH, 06.03.2008 - 3 StR 376/07

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …

  Der Erhebung einer Verfahrensrüge bedarf es im vorliegenden Fall nicht (BGH NStZ 2001, 52; NStZ-RR 2005, 320).
• OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12

  Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines …

  a) Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wie im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden - hier nicht erhobenen - Verfahrensrüge zu prüfen (vgl. nur BGH NStZ 2001, 52; NStZ 2008, 118;… Senatsbeschluss vom 5. September 2011 - Ss 18/2011 [23/11] - Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 g für das Revisionsverfahren, jew. m.w.N. sowie Senatsbeschluss vom 31. März 2014 - Ss (B) 18/2014 [15/14 OWi] - OLG Hamm DAR 2011, 409).
• BGH, 11.04.2007 - 3 StR 115/07

  Strafzumessung (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung); …

  Dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 2001, 52).
• BGH, 18.05.2017 - 2 StR 361/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Ausschluss der …
• OLG Bamberg, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08

  Anspruch auf faires rechtsstaatliches Verfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BGH, 21.11.2006 - 3 StR 329/06

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
• BGH, 06.06.2006 - 2 StR 2/06

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revisionsinstanz (Herabsetzung …
• OLG Stuttgart, 23.10.2003 - 5 Ss 409/03

  Jugendstrafverfahren: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das …
• KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18

  Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung …
• OLG Dresden, 05.03.2018 - 25 Ss 136/18

  Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei rechtsstaatswidriger Verzögerung …
• KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18

  Revision wegen Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung