Rechtsprechung
| BGH, 20.04.1994 - 3 StR 65/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfahrensabgabe - Gericht - Rechtsgrundlage - Verfahrensmangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.04.1990 - 4 StR 159/90
Keine Verbindung eines AG-Verfahrens mit LG-Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 20.04.1994 - 3 StR 65/94
Soweit dem Angeklagten zur Last gelegt wird, am 11. Mai 1992 gemeinschaftlich mit anderen 200 g in den Niederlanden erworbenes Haschisch in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt zu haben (II 1 der Urteilsgründe), leidet die Verurteilung an einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel (vgl. BGHSt 37, 15, 16, 20).Der festgestellte Mangel zwingt zur Teilaufhebung des Urteils und gemäß § 355 StPO zur Verweisung dieses Verfahrensteils an das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Kempen (vgl. BGHSt 37, 15, 16, 20).
- BGH, 26.07.1995 - 2 StR 74/95
Verfahrensverbindung - Örtliche Zuständigkeit - Sachliche Zuständigkeit - …
Deshalb verweist der Senat die Sache unmittelbar an das Amtsgericht Gelnhausen als an das Gericht, das zu entscheiden hat, weil das Verfahren dort rechtshängig ist (ebenso in vergleichbaren Fällen: BGH, Beschl. v. 30. März 1994 - 3 StR 33/94 undBeschl. v. 20. April 1994 - 3 StR 65/94).