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   BGH, 26.05.2021 - 3 StR 67/20   

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BGH, 26.05.2021 - 3 StR 67/20 (https://dejure.org/2021,19594)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2021 - 3 StR 67/20 (https://dejure.org/2021,19594)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2021 - 3 StR 67/20 (https://dejure.org/2021,19594)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts

  • rechtsportal.de

    Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

    Auszug aus BGH, 26.05.2021 - 3 StR 67/20
    Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, juris Rn. 15, und vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14).
  • BGH, 17.06.2009 - 2 StR 180/09

    Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Erörterungsmangel;

    Auszug aus BGH, 26.05.2021 - 3 StR 67/20
    Deshalb ist es für das Revisionsverfahren unerheblich, ob die einbezogene frühere Strafe nach der Verkündung des zur Überprüfung stehenden Urteils erledigt wird (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 StR 180/09, NStZ-RR 2009, 382).
  • BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

    Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das

    Auszug aus BGH, 26.05.2021 - 3 StR 67/20
    Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, juris Rn. 15, und vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14).
  • BGH, 17.09.2019 - 3 StR 341/19

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der nachträglichen

    Auszug aus BGH, 26.05.2021 - 3 StR 67/20
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es für die Anwendbarkeit des § 55 StGB auf den Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage ankommt (s. etwa BGH, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7 mwN).
  • BGH, 23.01.2024 - 3 StR 337/23

    Verwerfung der Revision; Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Verfassungsrechtlich ist eine Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen gleichfalls nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27; vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14; vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 3 StR 67/20, juris Rn. 3).
  • BGH, 25.01.2022 - 3 StR 63/21

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung:

    Auch verfassungsrechtlich ist eine Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14; vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 3 StR 67/20, juris Rn. 3).
  • BGH, 10.01.2023 - 3 StR 12/22

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf

    Auch verfassungsrechtlich ist eine Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14; vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 3 StR 67/20, juris Rn. 3).
  • BGH, 29.06.2023 - 3 StR 460/22

    Verwerfung der Anhörungsrüge; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

    Auch verfassungsrechtlich ist eine Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14; vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, juris Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 - 3 StR 63/21, juris Rn. 5; vom 26. Mai 2021 - 3 StR 67/20, juris Rn. 3).
  • BGH, 05.07.2022 - 4 StR 107/22

    Anhörungsrüge (Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; keine

    Auch verfassungsrechtlich ist eine Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2014 ? 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 14; vom 17. Juli 2007 ? 2 BvR 496/07, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 ? 3 StR 67/20, juris Rn. 3).
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BGH, 20.04.2021 - 3 StR 67/20 (https://dejure.org/2021,10846)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2021 - 3 StR 67/20 (https://dejure.org/2021,10846)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2021 - 3 StR 67/20 (https://dejure.org/2021,10846)
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Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Urteil im Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen bestätigt

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