Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verbot der Laienwerburg für Büstenmittel - Gültigkeit eines Verbotes von irreführender Werbung - Verbot irreführender Werbung für Arzneimittel und ihnen gleichgestellter Mittel und Verfahren - Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiet des Heilmittelwesens vom 29. ...

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Papierfundstellen

• BGHSt 5, 12
• NJW 1953, 1802

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 30.04.1952 - 3 StR 427/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.06.1953 - 3 StR 80/53

  Es dient zwar der Ordnung des Wettbewerbs auch im Interesse der Allgemeinheit (BGH 3 StR 427/51 vom 30. April 1952) und stellt zu diesem Zweck gewisse Mindestregeln auf.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Die Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilmittelwesens vom 29. September 1941 (RGBl. I S. 587) ist in ihrer Rechtsgültigkeit bestritten (BGHSt 5, 12; 8, 360 und BVerwG in VerwRSpr. 7, 349); die hieraus entstandene Rechtsunsicherheit hat den Gesamtvorstand des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie veranlaßt, am 4. März 1953 von sich aus Werberichtlinien für die ihm angeschlossenen Unternehmungen zu erlassen, da "abgesehen von den Zweifeln an der Geltung der Polizeiverordnung ... diese Verordnung nicht geeignet sei, das Entstehen und die Ausbreitung von Fehlern und Mißgriffen zu verhindern" ("Die Pharmazeutische Industrie" 1953 Nr. 2 S. 47 bis 49).
• BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55
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• BGH, 06.12.1957 - 5 StR 408/57
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• BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54

  Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten

  Denn die Fortgeltung der AMVO würde, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, nicht dadurch beseitigt worden sein, daß die in § 6 Abs. 2 GewO enthaltene Ermächtigung nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes außer Kraft getreten wäre (BGHSt 5, 12 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53] [14]).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob der von der Revision bekämpften Ansicht des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 5, 12 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53] [22]; gl A BVerwG NJW 1956, 1531 [1532]), das Grundgesetz gewähre kein Grundrecht auf freie Ausübung des gewählten Berufes, beizupflichten ist, da die Gültigkeit der AWO auch bei der Bejahung eines Grundrechtes der freien Berufsausübung nicht in Frage gestellt wird.

  Geht man mit der Revision davon aus, daß das Recht auf freie Berufs ausübung ein Grundrecht darstellt und daß die Frage der freien Verkäuflichkeit von Arzneimitteln entgegen der vom 5. Strafsenat (BGHSt 5, 23 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53] ) vertretenen Auffassung nicht allein den Verkehr mit bestimmten Wirtschaftsgütern regelt, sondern die Berufsausübung unmittelbar betrifft, so würde der Verkauf von Arzneimitteln allerdings unter der Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 GrundG stehen, wonach ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt auch durch das Gesetz nicht angetastet werden darf.

• BGH, 12.01.1970 - VII ZR 48/68

  Teilweise Zulassung der Revision

  Das Berufungsgericht ist mit Recht von der Rechtsgültigkeit der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. September 1941 (RGBl I S. 587) sowie davon ausgegangen, daß diese Polizeiverordnung im Jahre 1963 noch galt (vgl. dazu die Verordnung vom 24. Juli 1961 BGBl. 1961 I 1106; BVerfGE 9, 213; BGHSt 5, 12 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53]; 8, 360 [BGH 28.10.1955 - 2 StR 194/55]; LM - Zivilsachen - Nr. 1 HeilmittelwerbeVO; LM - Strafsachen - HeilmittelwerbeVO Nr. 2; BVerwG in NJW 1954, 1133).
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56

  Heilmittelwerbeverordnung

  Diese Zustimmung war aber, wie der Wortlaut der Bestimmung ergibt, keine Voraussetzung der Strafverfolgung und hatte auch nicht die Bedeutung eines Strafantrags (vgl. BGHSt 5, 12 [24l]).
• BGH, 15.10.1957 - VIII ZR 283/56

  Rechtsmittel

  Ob das nun bis zum Jahre 1952 so gehandhabt wurde, wie das Berufungsurteil unter Bezugnahme auf die Gutachten von lange und Möhring in Heft 1 der "Schriftenreihe zur Heilmittelwerbung" (herausgegeben von der. Interessengemeinschaft Heilmittelwerbung e.V.) S. 48, 49 und S. 62 hervorgehoben hat, oder mindestens bis Sommer 1950 (siehe BGHSt 5, 12 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53]) mag dahingestellt bleiben.

  Zur Frage nach der Gültigkeit der Polizeiverordnung schließt sich der Senat der die Gültigkeit bejahenden Meinung des Bundesgerichtshofes in BGHSt 5, 12 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53] und 8, 360 an.

• BGH, 08.03.1960 - 5 StR 17/60

  Verlesung von Schriften zur Feststellung deren jugendgefährdenden Charakters - …

  Ebenso wie für das Verbot der Laienwerbung für Büstenmittel rechtfertigen deshalb auch bei der Werbung für Erektions- und Sexualstärkungsmittel gesundheitspolizeiliche Erwägungen die durch § 5 Abs. 1 vorgesehene Werbebeschränkung (BGHSt 5, 12, 18 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53]/19).

  Zu der Frage, ob die HWVO durch den Wegfall der Mitwirkung des Werberats rechtsunwirksam geworden ist, hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach Stellung genommen (BGHSt 8, 360, 373 [BGH 24.11.1955 - 5 StR 311/55]; 5, 12, 24) [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53].

• BGH, 10.07.1974 - 3 StR 37/73

  (Fortgesetzter Beihilfe zur) fortgesetzten Urkundenfälschung - Fälschung …

  Die vorübergehende Nichtanwendung eines Gesetzes allein schafft noch kein Gewohnheitsrecht, selbst dann nicht, wenn sich weite Kreise darauf einstellen, daß sie für ihre Handlungen voraussichtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden (BGHSt 5, 12, 23; 8, 360, 381).
• BGH, 12.12.1955 - 5 StR 371/55
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• BGH, 25.03.1958 - I ZR 38/57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.03.1954 - I C 2.53

  Vereinbarkeit der Heilmittelwerbeverordnung mit dem Grundgesetz sowie mit …
• BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 141/61

  Rechtsmittel
• BGH, 19.03.1958 - 2 StR 18/57

  Rechtsmittel
• BGH, 22.01.1963 - 5 StR 559/62

  Rechtsmittel