Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Übersichtliche Straßenkreuzung - Überholmanöver - Plötzliche Richtungsänderung - Voraussehbarkeit - Verkehrsteilnehmer - Fahrradfahrer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823; StGB §§ 15, 16

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Objektive Vorhersehbarkeit: Strafbarkeitsbegrenzende Wirkung

Papierfundstellen

• BGHSt 4, 182
• NJW 1954, 121

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• RG, 11.12.1941 - 5 C 673/41

  Fahrlässige Brandstiftung durch Verkauf von Streichhölzern an Kinder, die damit …

  Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52

  Weder begründet eine solche Übertretung für sich allein und notwendig den Vorwurf der Fahrlässigkeit, noch wird dieser Vorwurf durch die Einhaltung der Verkehrsvorschriften unbedingt ausgeschlossen (vgl. RGSt 59, 341; 71, 182; 76, 1 mit weiteren Nachweisen).

  Denn sie sind das Ergebnis einer auf Erfahrung und Überlegung beruhenden umfassenden Voraussicht möglicher Gefahren; sie besagen schon durch ihr Dasein, dass durch ihre Übertretung die Gefahr eines Unfalls im Bereiche der Möglichkeit liegt (vgl. RGSt 56, 343; 73, 370; 76, 1).

• RG, 03.11.1939 - 4 D 575/39

  Zum Erfordernisse der Voraussehbarkeit des Erfolges bei fahrlässiger Tötung und …

  Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52

  Denn sie sind das Ergebnis einer auf Erfahrung und Überlegung beruhenden umfassenden Voraussicht möglicher Gefahren; sie besagen schon durch ihr Dasein, dass durch ihre Übertretung die Gefahr eines Unfalls im Bereiche der Möglichkeit liegt (vgl. RGSt 56, 343; 73, 370; 76, 1).

  Dieses Ergebnis entspricht auch dem in der späteren Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannten Grundsatz, dass ein Mitverschulden des Getöteten die Schuld des Täters zwar nicht beseitigen kann, dass aber ein ganz unvernünftiges Verhalten des Getöteten geeignet ist, die Voraussehbarkeit des Unfalls für den anderen Verkehrsteilnehmer auszuschliessen (vgl. RGSt 73, 239 und 73, 370 mit weiteren Nachweisen).

• RG, 05.01.1922 - 648/21

  1. Verhältnis des § 12 der Bayer. oberpolizeilichen Vorschriften zum Schutz der …

  Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52

  Denn sie sind das Ergebnis einer auf Erfahrung und Überlegung beruhenden umfassenden Voraussicht möglicher Gefahren; sie besagen schon durch ihr Dasein, dass durch ihre Übertretung die Gefahr eines Unfalls im Bereiche der Möglichkeit liegt (vgl. RGSt 56, 343; 73, 370; 76, 1).

 
• BGH, 12.04.1951 - III ZR 23/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52

  Die Entscheidungen des 3. Zivilsenats vom 12. April 1951 (III ZR 23/50) und des 4. Strafsenats vom 5. April 1951 (4 StR 62/50) stehen der Auffassung des Senats nicht entgegen, da in beiden Fällen die - hier nicht festgestellten - Anzeichen für eine Richtungsänderung des überholten Verkehrsteilnehmers vorlagen.
• BGH, 05.04.1951 - 4 StR 62/50

  Geltung von § 10 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Fassung vom 28. …

  Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52

  Die Entscheidungen des 3. Zivilsenats vom 12. April 1951 (III ZR 23/50) und des 4. Strafsenats vom 5. April 1951 (4 StR 62/50) stehen der Auffassung des Senats nicht entgegen, da in beiden Fällen die - hier nicht festgestellten - Anzeichen für eine Richtungsänderung des überholten Verkehrsteilnehmers vorlagen.
• RG, 21.09.1925 - III 280/25

  1. Schließt die Befolgung polizeilicher Fahrvorschriften durch einen Kraftfahrer …

  Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52

  Weder begründet eine solche Übertretung für sich allein und notwendig den Vorwurf der Fahrlässigkeit, noch wird dieser Vorwurf durch die Einhaltung der Verkehrsvorschriften unbedingt ausgeschlossen (vgl. RGSt 59, 341; 71, 182; 76, 1 mit weiteren Nachweisen).
• RG, 16.04.1937 - 4 D 106/37

  1. Schließt es die Mitverantwortlichkeit anderer aus, wenn der Fahrzeugführer …

  Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52

  Weder begründet eine solche Übertretung für sich allein und notwendig den Vorwurf der Fahrlässigkeit, noch wird dieser Vorwurf durch die Einhaltung der Verkehrsvorschriften unbedingt ausgeschlossen (vgl. RGSt 59, 341; 71, 182; 76, 1 mit weiteren Nachweisen).
• RG, 26.06.1939 - 3 D 276/39

  Durch das Gebot des Linksüberholens ist das Rechtsüberholen nicht ausnahmslos …

  Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52

  Dieses Ergebnis entspricht auch dem in der späteren Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannten Grundsatz, dass ein Mitverschulden des Getöteten die Schuld des Täters zwar nicht beseitigen kann, dass aber ein ganz unvernünftiges Verhalten des Getöteten geeignet ist, die Voraussehbarkeit des Unfalls für den anderen Verkehrsteilnehmer auszuschliessen (vgl. RGSt 73, 239 und 73, 370 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

  Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …

  Zwar kann insbesondere eine gänzlich vernunftswidrige Handlungsweise eines Getöteten die Vorhersehbarkeit des Erfolgs entfallen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 1952 - 3 StR 389/52, BGHSt 3, 218, 220; vom 23. April 1953 - 3 StR 894/52, BGHSt 4, 182, 187; vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75, 78).
• BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18

  BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag anderer Personen zum Geschehen in einem gänzlich vernunftwidrigen Verhalten besteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75, 78; BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 3 StR 894/52, BGHSt 4, 182, 187).
• BGH, 10.01.2008 - 3 StR 463/07

  Fahrlässige Tötung (objektive und subjektive Vorhersehbarkeit des Todeserfolges; …

  Zwar kann eine gänzlich vernunftswidrige Handlungsweise eines Getöteten die Vorhersehbarkeit des Erfolgs entfallen lassen (vgl. BGHSt 3, 218; 4, 182, 187; 12, 75, 78).

 
• BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58

  Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels

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• BGH, 19.09.1974 - III ZR 73/72

  Geltendmachung von Nutzungsausfall für die Zeit eines Krankenhausaufenthalts

  F ü h rt d a h e r e in V e rsto ß gegen V e r k e h r s v o r s c h r if te n t a t s ä c h l i c h zu einem U n f a ll, so s c h a f f t d i e s e r V e rsto ß e i n g e w ic h tig e s A nzeichen d a f ü r , daß d e r V ersto ß e n d e den U n fa ll v o rh e rs e h e n k o n n te ( v g l. BGHSt 4, 182, 1 8 5 ).
• OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RVs 65/19

  Mitverschulden, fahrlässige Tötung, Verkehrssituation, Zurechnungszusammenhang, …

  In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen kann, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten des Geschädigten liegt (vgl. BGHSt 4, 182, 187; 12, 75, 78; OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 27).
• OLG Karlsruhe, 16.12.1999 - 3 Ss 43/99

  Zur Frage der Vorhersehbarkeit bei fahrlässiger Tötung.

  Es entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, daß bei Übertretung derartiger Normen die Gefahr eines Unfalles naheliegt (BGHSt 4, 182 ff.; 12, 74 ff., 78).
• BGH, 22.06.1955 - VI ZR 88/54
  Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil BGHSt 4, 182 den Standpunkt vertreten, bei einem Überholen an einer übersichtlichen Kreuzung brauche nicht allgemein damit gerechnet zu werden, dass der überholte Verkehrsteilnehmer plötzlich nach links ainbiege.

  Das Urteil BGHSt 4, 182 [186] sieht zwar die Hauptaufgabe dieser Bestimmung der Strassenverkehrsordnung darin, in einem Raum, der wegen der Kreuzung oder Einmündung von Strassen vermehrte Gefahren birgt, für möglichst übersichtlichen rechtsgeordneten Verkehr zu sorgen.

• BGH, 17.11.1955 - 4 StR 410/55

  Rechtsmittel

  Auf ein so verkehrswidriges, unüberlegtes Verhalten des Lastkraftwagenführers brauchte sie sich nicht einzustellen (BGHSt 4, 182; NJW 1952, 35 Nr. 24; VRS 7, 110; 4 StR 130/53 vom 11. Juni 1953).
• BGH, 17.12.1953 - 3 StR 520/53
  Weder begründet eine solche Übertretung für sich allein und notwendig den Vorwurf der fahrlässigen Verursachung des Unfalls noch wird dieser Vorwurf durch die Einhaltung der Verkehrsvorschriften unbedingt ausgeschlossen (vgl. BGHSt 4, 182).
• BGH, 08.10.1953 - 4 StR 434/53

  Rechtsmittel
• BayObLG, 06.05.1993 - 1 ObOWi 3/93
• BGH, 05.03.1957 - VI ZR 12/56

  Haftungsverteilung bei Kollision eines einem überholten Linksabbieger …
• BGH, 11.06.1953 - 4 StR 130/53

  Rechtsmittel
• BGH, 20.04.1977 - 2 StR 85/77

  Sicherheitsbestimmungen für Autorennen - Auswirkung der Unkenntnis von noch nicht …
• BGH, 14.01.1954 - 4 StR 675/53

  Rechtsmittel
• BGH, 09.10.1959 - 4 StR 336/59

  Rechtsmittel
• BGH, 10.01.1958 - VI ZR 301/56
• BGH, 02.03.1971 - 5 StR 585/70

  Strafbarkeit wegen Herbeiführung einer Brandgefahr und wegen Verstrickungsbruchs …
• BGH, 13.01.1961 - 4 StR 517/60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 23.10.1958 - 4 StR 315/58

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1956 - 4 StR 466/55

  Rechtsmittel