Rechtsprechung
| LAG Köln, 12.07.2004 - 3 Ta 220/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsweg bei Ansprüchen eines Geschäftsführers auf betriebliche Altersversorgung; Fortbestehen von Altersversorgungsansprüchen aus früheren Anstellungsverträgen; Untergang eines Versorgungsanspruches bei Abschluss eines Geschäftsführungsvertrages
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Geschäftsführer - Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Gerichtsbarkeit
- Judicialis
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 5
Arbeitsrechtsweg für Anspruch des Geschäftsführers auf betriebliche Altersversorgung bei vertraglicher Fortgeltung arbeitsvertraglicher Versorgungszusage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 30.04.2004 - 2 Ca 10104/03
- LAG Köln, 12.07.2004 - 3 Ta 220/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92
Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten
Auszug aus LAG Köln, 12.07.2004 - 3 Ta 220/04
Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz bleibt dem Arbeitsgericht vorbehalten, bei dem die Hauptsache noch anhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.1993 - V ZB 31/92 - , NJW 1993, 2541, 2542).
- LAG Köln, 13.03.2006 - 6 Ta 63/06
Rechtsweg; betriebliche Altersversorgung; Geschäftsführer
Für Ansprüche, die ihren Entstehungsgrund im Anstellungsverhältnis des Klägers als Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin haben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig (vgl. BAG vom 20.05.1998 - 5 AZB 3/98 - , NZA 1998, 1247; LAG Köln vom 12.07.2004 - 3 TA 220/04 - , AuR 2004, 399).