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   LAG München, 26.02.1998 - 3 Ta 1/98   

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https://dejure.org/1998,6078
LAG München, 26.02.1998 - 3 Ta 1/98 (https://dejure.org/1998,6078)
LAG München, Entscheidung vom 26.02.1998 - 3 Ta 1/98 (https://dejure.org/1998,6078)
LAG München, Entscheidung vom 26. Februar 1998 - 3 Ta 1/98 (https://dejure.org/1998,6078)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Kündigungsschutzklage in einem sic-non-Fall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg: "sic-non-Fall" - Zusammenhangsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 784
  • NZA-RR 1999, 438 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Auszug aus LAG München, 26.02.1998 - 3 Ta 1/98
    Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen sei nicht bereits deshalb zu bejahen, weil ein Fall der sogenannten doppelrelevanten Tatsachen (BAG vom 24.4.1996 - 5 AZB 25/95 = NZA 1996/1005ff.) vorliege.

    Wenn der prozessuale Anspruch mit Erfolg ausschließlich auf eine arbeitsrechtliche Grundlage gestützt werden kann, jedoch fraglich ist, ob deren Voraussetzungen vorliegen (die Fallgestaltung wird als sic-non-Fall bezeichnet), reicht nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (BAG vom 24.4.1996 - 5 AZB 25/95 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung) die nicht offensichtlich unrichtige Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, zur Bejahung des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen aus.

  • BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02

    Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage

    Ein sic-non-Antrag kann für Zusammenhangsklagen nicht die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründen (Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 1 Rn. 175; ErfK/Koch 3. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 35; wohl auch Ostrowicz/Künzl/Schäfer Der Arbeitsgerichtsprozeß 2. Aufl. 1.2.13.1 und Reinecke ZfA 1998, 359, 386 f.; aA LAG München 26. Februar 1998 - 3 Ta 1/98 - LAGE ArbGG 1979 § 2 Nr. 28; Hessisches LAG 20. Januar 2000 - 2 Ta 739/99 - LAGE ArbGG 1979 § 2 Nr. 35; LAG Köln 5. März 1997 - 4 Ta 253/96 - LAGE ArbGG 1979 § 2 Nr. 22; 2. Juli 1996 - 4 Ta 90/96 - LAGE ArbGG 1979 § 2 Nr. 21; GK-ArbGG/Wenzel Stand März 2003 § 2 Rn. 207; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 2 Rn. 199).
  • LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14

    Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters

    Das gleiche gilt auch für den Weiterbeschäftigungsantrag, weil dieser ebenfalls das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwingend voraussetzt (vgl. BAG, Beschluss vom 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NJW 2015, 570; LAG München, Beschluss vom 26.02.1998 - 3 Ta 1/98, MDR 98, 784; BAG, Beschluss vom 17.01.2001 - 5 AZB 18/00, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.01.2009 - 7 Ta 33/08, juris; LAG Hamm, Beschluss vom 27.01.2010 - 2 Ta 630/09, juris).
  • LAG Hamburg, 23.03.2000 - 5 Ta 1/00

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Charakter von Franchise-Verträgen unter den

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  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2004 - 8 Ta 127/04

    Rechtsweg

    Mehr und Anderes verlangt § 2 Abs. 3 ArbGG und der Sinn und Zweck der Zusammenhangsklage nicht (vgl. zutreffend LAG München Beschluss vom 26.02.1998 - 3 Ta 1/98).
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