Rechtsprechung
| LAG Hamm, 10.06.1998 - 3 TaBV 15/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Betriebsrat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BetrVG §§ 33, 40 Abs. 1, § 103 Abs. 2
Betriebsrat: Beschluss über die anwaltliche Vertretung im Zustimmungsersetzungsverfahren - Stimmrecht des Betroffenen
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 28.11.1997 - 1 BV 51/97
- LAG Hamm, 10.06.1998 - 3 TaBV 15/98
- BAG, 01.12.1999 - 7 ABR 53/98
Papierfundstellen
- BB 1999, 743
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 10.03.2006 - 10 TaBV 151/05
Kostenerstattung Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten …
So liegt ein Ausschlussgrund nicht vor bei einer Beschlussfassung des Betriebsrates über die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung oder bei einem Beschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Vertretung des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren, auch wenn es in dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren um eine personelle Einzelmaßnahme gegenüber dem Betriebsratsmitglied geht (LAG Hamm, Beschluss vom 10.06.1998 - BB 1999, 743 = AiB 1999, 461;… Fitting, aaO., § 33 Rz. 37;… DKK/Wedde, aaO., § 33 Rz. 20;… GK-BetrVG/Raab, aaO., § 33 Rz. 26 m.w.N.). - LAG Niedersachsen, 01.07.2003 - 13 TaBV 6/03
Widerstreitende Interessen im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit des …
Das LAG hat im Beschluss vom 10.06.1998, 3 TaBV 15/98, angenommen, das zu kündigende Betriebsratsmitglied könne bei dem Beauftragungsbeschluss eines Rechtsanwalts für die Vertretung des Betriebsrates im Zustimmungsersetzungsverfahren mitbestimmen. - BAG, 01.12.1999 - 7 ABR 53/98
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsbeschwerde - Begründungserfordernis - …
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juni 1998 - 3 TaBV 15/98 - wird als unzulässig verworfen.