Volltextveröffentlichungen (9)

• LAG Schleswig-Holstein

  Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung, personenbezogen, arbeitsplatzbezogen, Beschäftigungsbedarf, dauerhafter Bedarf, Missbrauch, befristeter Einsatz, Verbotsgesetz

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchliche Leiharbeit bei befristeter Beschäftigung mit Daueraufgaben; Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung eines Leiharbeitnehmers aufgrund richtlinienkonformer Gesetzesauslegung

 
• Betriebs-Berater

  Vorübergehender Einsatz bei Arbeitnehmerüberlassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmissbräuchliche Leiharbeit bei befristeter Beschäftigung mit Daueraufgaben

• rechtsportal.de

  Rechtsmissbräuchliche Leiharbeit bei befristeter Beschäftigung mit Daueraufgaben

• rechtsportal.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dauer der Arbeitnehmerüberlassung: Auslegung des Merkmals ?vorübergehend?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Zeitarbeit: Weiterhin Rätselraten um den Begriff "vorübergehend"

 
• heise.de (Pressemeldung, 04.04.2014)

  Gericht setzt Grenzen für Leiharbeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der dauerhaft anfallende Beschäftigungsbedarf und die Leiharbeit

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein befristeter Einsatz von Leiharbeitnehmern bei dauerndem Beschäftigungsbedarf - Betriebsrat kann widersprechen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erfüllung von Daueraufgaben steht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung entgegen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf verboten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorübergehender Einsatz bei Arbeitnehmerüberlassung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Der Betriebsrat kann auch dem befristeten Einsatz von Leiharbeitnehmern widersprechen, wenn ein dauernder Beschäftigungsbedarf besteht

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Dauernder Beschäftigungsbedarf schließt Leiharbeit aus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Grenzen für Leiharbeit

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verbot befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbot befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat verweigert Zustimmung zu unverhältnismäßig langem Einsatz von Leihpersonal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Leiharbeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbot befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Auch befristete Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf verboten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat kann Dauereinsatz von Leiharbeitern verhindern

Papierfundstellen

• BB 2014, 498
• DB 2014, 489

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

  Da die betreffende Leiharbeitnehmerin im Betrieb schon tätig war, konnte die Beteiligte zu 1 davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, zumal er keine weitergehende Unterrichtung verlangt hat (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - juris, Rz. 19 f m.w.N.).

  Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach Juris, m.w.N.;… BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - zitiert nach juris, Rz. 42 m.w.N.).

  Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen;… LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff;… LAG Berlin-Brandenburg vom 1.3.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris;… Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 75).

  cc) Es kann hier dahingestellt werden, dass eine "vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in Verbindung mit der Leiharbeitsrichtlinie dann nicht mehr vorliegt, wenn dieser beim Entleiher - befristet oder unbefristet beschäftigt - Daueraufgaben wahrnimmt, beispielsweise in Form einer unbefristeten Beschäftigung auf einem Stammarbeitsplatz (so BAG vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11 zur Frage des unbefristeten Einsatzes auf einem Stammarbeitsplatz).

  Der deutsche Gesetzgeber wollte das Unionsrecht "vollständig, eins zu eins" umsetzen (vgl. die BAG-Entscheidung vom 10.07.2013, a.a.O, Rz. 36 f, die das BT-Plenarprotokoll 17. Wahlperiode S. 11366 (B) zitiert).

• LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11

  Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

  Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (…BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen; LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff;… LAG Berlin-Brandenburg vom 1.3.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris;… Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 75).

  u.a. LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12; vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12; vom 9.1.2013 - 24 TaBV 1969/12; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Brors, "Vorübergehend" - AuR 2013, S. 108 ff; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

  Neben der arbeitnehmer- ist daher auch eine arbeitsplatzbezogene Betrachtung dahingehend erforderlich, dass beim Entleiher durch die Arbeitnehmerüberlassung kein Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt wird (so Sansone, ebd., S. 571; auch LAG Niedersachsen vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, RZ. 30).

  Die Leiharbeit darf jedoch gerade nicht zur Umgehung tariflicher Arbeitsbedingungen missbraucht werden (LAG Niedersachsen vom 19.9.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach Juris, Rz. 30;… LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12 - zitiert nach juris, Rz. 51 m.w.N.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12

  Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

  Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (…BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen;… LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff; LAG Berlin-Brandenburg vom 1.3.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris;… Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 75).

  u.a. LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12; vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12; vom 9.1.2013 - 24 TaBV 1969/12; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Brors, "Vorübergehend" - AuR 2013, S. 108 ff; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

  Leiharbeitnehmer können daher z.B. auf Dauerarbeitsplätzen beschäftigt werden, wenn dies aufgrund Vertretungsbedarfs für den auf dem Dauerarbeitsplatz an sich beschäftigen Arbeitnehmer erforderlich ist (vgl. auch LAG Berlin vom 1.3.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 42).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12

  Einstellung von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

  u.a. LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12; vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12; vom 9.1.2013 - 24 TaBV 1969/12; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Brors, "Vorübergehend" - AuR 2013, S. 108 ff; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).

  Die Leiharbeit darf jedoch gerade nicht zur Umgehung tariflicher Arbeitsbedingungen missbraucht werden (…LAG Niedersachsen vom 19.9.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach Juris, Rz. 30; LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12 - zitiert nach juris, Rz. 51 m.w.N.).

• BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08

  Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

  Maßgeblich ist, dass im Betrieb nur ein zeitweiliger Bedarf besteht (vgl. nur BAG vom 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 - zitiert nach Juris, Rz. 11 f m.w.N.).
• BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10

  Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

  Auf nach Ansicht der Kammer vergleichbare Ansatzpunkte in der Rechtsprechung des BAG zum Befristungsrecht, beispielsweise in der Entscheidung vom 9.3.2011 - 7 AZR 47/10 zur Haushaltsbefristung, wird verwiesen.
• ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

  u.a. LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12; vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12; vom 9.1.2013 - 24 TaBV 1969/12; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Brors, "Vorübergehend" - AuR 2013, S. 108 ff; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

  Das gesamte nationale Recht ist deshalb im Licht des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH vom 16.7.2009 - C 12/08 (Mono Car Styling), Rz. 60, 61;… BAG vom 23.3.2011, 5 AZR 7/10 - zitiert nach juris, Rz. 26).
• ArbG Cottbus, 25.04.2012 - 2 BV 8/12

  Zustimmungsersetzung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern als Verstoß gegen das AÜG

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

  u.a. LAG Berlin vom 21.03.2013 - 18 TaBV 2150/12; vom 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12; vom 9.1.2013 - 24 TaBV 1969/12; LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris Rn. 30; ArbG Cottbus 25.04.2012 - 2 BV 8/12 - zitiert nach juris Rn. 32; ArbG Cottbus 22.08.2012 - 4 BV 2/12 - zitiert nach juris Rn. 58; Bartl/Romanowski, NZA 2012, 845 ff.; Fitting, BetrVG § 99 Rn. 192a; Brors, "Vorübergehend" - AuR 2013, S. 108 ff; Hamann, NZA 2011, 70, 72; Preis/Sansone, Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union an das deutsche Recht der Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsgutachten, S. 10; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, S. 571; Schüren/Wank, RdA 2011, 1, 3; a.A. LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - zitiert nach juris Rn. 50; ArbG Leipzig 15.02.2012 - 11 BV 79/11 - zitiert nach juris Rn. 47; ArbG Offenbach 01.08.2012 - 10 BV 1/12 - zitiert nach juris Rn. 49; Teusch/Verstege, NZA 2012, 1326, 1328 f.; Thüsing/Stiebert, DB 2012, 632 ff.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12

  Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern - Wechsel der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13

  Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (…BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen;… LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff;… LAG Berlin-Brandenburg vom 1.3.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris;… Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 75).
• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12

  Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern - Feststellung der …
• ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12

  Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
• LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Leiharbeitnehmers
• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
• ArbG Offenbach, 01.08.2012 - 10 BV 1/12

  Vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - Leiharbeit - personelle …

• LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 200/15

  Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend …

  (1) Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend" ist dahingehend zu verstehen, dass je nach Fallgestaltung sowohl eine personenbezogene als auch eine aufgabenbezogene Betrachtung zu erfolgen hat (vgl. LAG Schleswig-Holstein 8.1.2015 - 3 TaBV 43/13 - Rn 43, zitiert nach juris; Brors, AuR, 2013, 108 ff, Fitting, BetrVG, § 99 Rn 192 c m.w.N.).

  Dies ist mit dem Zweck der Regelung nicht in Einklang zu bringen und führt zu einem arbeitsplatzbezogenen Verständnis der Norm (vgl. z.B. LAG Schleswig-Holstein 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13 - LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2013 - 9 TaBV 2113/12 - LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - ; LAG Hamburg 29.08.2013 - 1 TaBV 3/13 - ; LAG Baden-Württemberg 31.07.2013 - 4 Sa 18/13 -) Der Gesetzgeber wollte mit dem Missbrauchsverhinderungsgesetz und damit auch mit der Einführung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG Unionsrecht "vollständig 1:1" umsetzen, weswegen das Merkmal vorübergehend in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nach dem Sinn und Zweck der Richtlinie RL 2008/104/EG (im Folgenden: Leiharbeitsrichtlinie) zu bestimmen ist (vgl. dazu Brors, AuR, 2013, 108 (113)).

• LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16

  Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung, …

  Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ließ mit Beschluss vom 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13 - die Rechtsbeschwerde zu.
• LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 204/15

  Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend …

  (1) Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend" ist dahingehend zu verstehen, dass je nach Fallgestaltung sowohl eine personenbezogene als auch eine aufgabenbezogene Betrachtung zu erfolgen hat (vgl. LAG Schleswig-Holstein 8.1.2015 - 3 TaBV 43/13 - Rn 43, zitiert nach juris; Brors, AuR, 2013, 108 ff, Fitting, BetrVG, § 99 Rn 192 c m.w.N.).

  Dies ist mit dem Zweck der Regelung nicht in Einklang zu bringen und führt zu einem arbeitsplatzbezogenen Verständnis der Norm (vgl. z.B. LAG Schleswig-Holstein 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13 - LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2013 - 9 TaBV 2113/12 - LAG Niedersachsen 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - ; LAG Hamburg 29.08.2013 - 1 TaBV 3/13 - ; LAG Baden-Württemberg 31.07.2013 - 4 Sa 18/13 -) Der Gesetzgeber wollte mit dem Missbrauchsverhinderungsgesetz und damit auch mit der Einführung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG Unionsrecht "vollständig 1:1" umsetzen, weswegen das Merkmal vorübergehend in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nach dem Sinn und Zweck der Richtlinie RL 2008/104/EG (im Folgenden: Leiharbeitsrichtlinie) zu bestimmen ist (vgl. dazu Brors, AuR, 2013, 108 (113)).

• LAG Hamburg, 23.09.2014 - 2 TaBV 6/14

  Nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern - befristete …

  Überwiegend finden sich allerdings Entscheidungen, wonach dieses Merkmal arbeitsplatzbezogen und nicht personenbezogen auszulegen ist (so z.B.: LAG Niedersachsen vom 19. September 2012, 17 TaBV 124/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2012, 4 TaBV 1163/12; LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2013, 15 Sa 1635/12; LAG Hamburg vom 29. August 2013, 1 TaBV 3/13; LAG Baden-Württemberg vom 31. Juli 2013, 4 Sa 18/13; LAG Schleswig-Holstein vom 8. Januar 2014, 3 TaBV 43/13).