Rechtsprechung
   LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 105/16 ZVW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23324
LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,23324)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30.06.2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,23324)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,23324)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,23324) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 4 Abs. 1 SGB IV, § 7 Abs. 1 SGB IV, § 8 Abs. 1 SGB VII
    SGB IV, SGB VII

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesetzlicher Unfallschutz: Arbeitnehmer sind auch bei Entsendung ins Ausland abgesichert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • faz.net (Pressemeldung, 20.08.2020)

    Gesetzlicher Unfallschutz: Arbeitnehmer sind auch bei Entsendung ins Ausland abgesichert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tierpfleger verliert ein Bein: Unfallkasse muss für Arbeitsunfall in Vietnam zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unfall im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfall im Ausland-Greift der gesetzliche Unfallschutz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierpfleger-Unfall im Ausland ist Arbeitsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierpfleger-Unfall im Ausland ist Arbeitsunfall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unfall in Nationalpark ist trotz Freistellungsvereinbarung ein Arbeitsunfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfall eines Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen - Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 105/16
    Dieses Prinzip der Verdrängung der AGB durch die Individualabrede gilt auch gegenüber (wirksamen) Schriftformklauseln (BAG, Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - juris Rn. 27 m. w. N.).

    Dieser Zweck lässt sich nach dem BAG dem Inhalt und der äußeren Gestaltung der in einem Vertrag verwendeten Bedingungen entnehmen und kann der Fall sein, wenn der Vertrag zahlreiche formelhafte Klauseln enthält und nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt ist (BAG, Urteil vom 20. Mai 2008, a. a. O., Rn. 25 f.).

    Es kann dahinstehen, ob doppelte Schriftformklauseln in AGB schlechthin gem. § 307 BGB unwirksam sind (BAG, Urteil vom 20. Mai 2008, a. a. O., Rn. 33).

  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung -

    Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 105/16
    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 1/14 R - juris).

    Dies setzt regelmäßig voraus, dass der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer organisatorisch in den Betrieb des inländischen Arbeitgebers eingegliedert bleibt, wesentliche Elemente eines Beschäftigungsverhältnisses erfüllt werden und sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den inländischen Arbeitgeber richtet (vgl. BSG, Urteil vom 5. Dezember 2006 - B 11a AL 3/06 R -juris Rn. 18 f., m. w. N.; vgl. auch das zurückverweisende Urteil des BSG vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 1/14 R - juris Rn. 16).

    Es kann dahinstehen, ob auch diese Beziehung als Beschäftigungsverhältnis (Volontariat) zwischen dem D., seinerzeit in staatlicher Trägerschaft des Ministery of Agriculture and Rural Development, Vietnam Forest Protection Department, und dem Kläger zu bewerten ist (vgl. zur Möglichkeit parallel bestehender Beschäftigungsverhältnisse BSG, Urteile vom 17. Dezember 2015, a. a. O. Rn. 16 und vom 23. April 2015 - B 2 U 5/14 R - juris Rn. 13).

  • BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R

    Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung -

    Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 105/16
    Fehlt es an diesem Rahmen, kann es nicht zur Ausstrahlung kommen, da dann kein im Inland (schon) bestehender Versicherungsschutz zu erhalten ist (BSG, Urteile vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R - juris Rn. 23 und vom 5. Dezember 2006 - B 11a AL 3/06 R - juris Rn. 17).

    Der für eine Auslandsbeschäftigung vorgesehene Arbeitnehmer muss sich daher vor Aufnahme des Auslandseinsatzes auch im Inland befinden (BSG, Urteil vom 10. August 1999, a. a. O.).

  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 3/06 R

    Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Versicherungspflicht -

    Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 105/16
    Fehlt es an diesem Rahmen, kann es nicht zur Ausstrahlung kommen, da dann kein im Inland (schon) bestehender Versicherungsschutz zu erhalten ist (BSG, Urteile vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R - juris Rn. 23 und vom 5. Dezember 2006 - B 11a AL 3/06 R - juris Rn. 17).

    Dies setzt regelmäßig voraus, dass der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer organisatorisch in den Betrieb des inländischen Arbeitgebers eingegliedert bleibt, wesentliche Elemente eines Beschäftigungsverhältnisses erfüllt werden und sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den inländischen Arbeitgeber richtet (vgl. BSG, Urteil vom 5. Dezember 2006 - B 11a AL 3/06 R -juris Rn. 18 f., m. w. N.; vgl. auch das zurückverweisende Urteil des BSG vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 1/14 R - juris Rn. 16).

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität

    Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 105/16
    Auch für Beschäftigungen im Inland gilt, dass eine nach der Art der geschuldeten Tätigkeit gebotene fachlich-inhaltliche Eigenverantwortlichkeit und das Fehlen konkreter Weisungen (z. B. bei Arbeiten oder Diensten höherer Art) nicht gegen die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses spricht (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 13/17 R - juris Rn.16 m. w. N.; Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl., § 7 Abs. 1 SGB IV (Stand: 08.04.2019), Rn. 77 ff.).
  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Hessen, 30.06.2020 - L 3 U 105/16
    Es kann dahinstehen, ob auch diese Beziehung als Beschäftigungsverhältnis (Volontariat) zwischen dem D., seinerzeit in staatlicher Trägerschaft des Ministery of Agriculture and Rural Development, Vietnam Forest Protection Department, und dem Kläger zu bewerten ist (vgl. zur Möglichkeit parallel bestehender Beschäftigungsverhältnisse BSG, Urteile vom 17. Dezember 2015, a. a. O. Rn. 16 und vom 23. April 2015 - B 2 U 5/14 R - juris Rn. 13).
  • LSG Hessen, 30.08.2022 - L 3 U 211/19

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität (HLSG, Urteil vom 30. Juni 2020 - L 3 U 105/16 ZVW).

    Fehlt es an diesem Rahmen, kann es nicht zur Ausstrahlung kommen, da dann kein im Inland (schon) bestehender Versicherungsschutz zu erhalten ist (BSG, Urteile vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R - juris Rn. 23 und vom 5. Dezember 2006 - B 11a AL 3/06 R - juris Rn. 17; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. Juni 2020 - L 3 U 105/16 ZVW -, Rn. 38, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,60947
OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2016,60947)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.12.2016 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2016,60947)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2016,60947)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,60947) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung einer akustischen Fernüberwachung; Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 611, 621 Nr. 3, § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer 72-monatigen Laufzeit eines zur Fernüberwachung von Gewerbemieträumen abgeschlossenen Dienstvertrags

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 535 BGB, § 611 BGB, § 621 Nr 3 BGB
    Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch sensorbasierte Abhörtechnik: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht; unangemessene Benachteiligung des Kunden durch eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten

  • rechtsportal.de

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung einer akustischen Fernüberwachung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragslaufzeit von 72 Monaten ist unwirksam!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ankreuzen ist kein Aushandeln! (IBR 2017, 654)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragslaufzeit von 72 Monaten ist unwirksam! (IBR 2017, 655)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2017, 598
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02

    Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
    Selbst wenn man gleichwohl für ein "Aushandeln" genügen lassen wollte, dass der Vertragspartner die konkrete Regelung aus einer von mehreren vorformulierten Alternativen auswählen konnte, setzt dies aber voraus, dass die Wahlfreiheit nicht durch Einflussnahme des Verwenders überlagert wurde (so BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148 juris Rn. 6; ihm folgend Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 juris Rn. 21).

    Auf Seiten des Verwenders kann demgegenüber insbesondere die Höhe des bei ihm anfallenden finanziellen Aufwands etwa aus Entwicklungs-, Investitions- oder Vorhaltekosten, die zur Erfüllung des Vertrages typischerweise aufzubringen sind, zum Zwecke der Amortisation eine längere Laufzeit des Vertrages rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818, 819 f. mwN; Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, NJW 2003, 1313, 1315).

    Da es aber dem Vertragspartner regelmäßig am Einblick in die Kalkulationsgrundlagen des Verwenders fehlt, hat der Verwender gleichwohl die sein Angebot bestimmenden Daten offenzulegen und ihre Marktkonformität darzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, NJW 2013, 1313, 1315).

  • BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
    Ob die vertragliche Regelung über die Laufzeit zu einer treuwidrigen Verschiebung des Vertragsgleichgewichts führt, ist durch eine umfassende Interessenabwägung der typischen schützenswerten Belange beider Parteien im Einzelfall festzustellen, wobei für die notwendige Gegenüberstellung sämtlicher gegenseitiger Rechte und Pflichten der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627).

    Wegen seiner spezifisch verbraucherorientierten Ausrichtung enthält dieses Klauselverbot kein Indiz für die Unwirksamkeit einer Laufzeitregelung im unternehmerischen Geschäftsverkehr (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627; Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 - zu § 11 Nr. 12 Buchst. a AGBG).

    Die Leistung einer Fernüberwachung lässt sich auch nicht einem so eng bemessenen Markt zuordnen oder wird gar nur exklusiv angeboten, dass die Kunden auf die vertragliche Bindung gerade mit der Klägerin in besonderer Weise angewiesen wären und deshalb in ihrem Geschäftsbereich ein eigenes Interesse an einer langfristigen Bindung besäßen (so BGH, Urteil vom 8. Dezember 2012 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627).

  • BGH, 02.12.1999 - III ZR 132/98

    Unzulässigkeit einer AGB-Klausel, wonach ein Haftpflichtanspruch erlischt, wenn

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
    Statt einer personal- und kostenintensiven Überwachung vor Ort, die dem Dienstvertragsrecht unterfällt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1999 - III ZR 132/98, NJW-RR 2000, 648, 649), soll nach dem erkennbaren Willen der Parteien die Überwachung aus der Ferne erfolgen, ermöglicht durch den Einsatz technischer Geräte.

    Auch der Wachmann vor Ort erbringt eine Dienstleistung (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1999 - III ZR 132/98, NJW-RR 2000, 648, 649), ohne dass es je zu seinem Eingreifen kommen müsste.

  • OLG München, 11.02.2015 - 7 U 3170/14

    Fernüberwachung, Laufzeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
    bb) Im vorliegenden Fall gibt die als Dienstleistung zu bewertende, von der Klägerin vertraglich übernommene Überwachung des Betriebs der Beklagten und seiner Räumlichkeiten durch eine rund um die Uhr besetzte Notruf- und Serviceleitstelle, die im Alarmfall weitere, stufenweise Gefahrenmeldemaßnahmen ergreift, dem Vertrag das wesentliche Gepräge (im Ergebnis ebenso OLG München NJOZ 2015, 886 LG Mannheim BeckRS 2016, 18259 LG Bochum NJW-RR 2002, 1713, 1714; AG Brandenburg WuM 2003, 469 BeckOGK/Weiler, BGB, Stand: 04.07.2016, § 309 Nr. 9 Rn. 38; aA OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 14. September 2016 - Az. 2 U 223/16; LG Karlsruhe, Urteil vom 6. August 2015 - Az. 20 S 59/13; LG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2015 - 8 O 100/15; LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 26. Januar 2016 - 2 O 217/15).

    Für den Kunden hat der Verbleib der Alarmtechnik in den eigenen Räumen weder eine selbständige funktionale Bedeutung noch ist der Besitz daran ohne vertraglich übernommene Überwachungsleistung für ihn von Wert (vgl. OLG München NJOZ 2015, 886, 888).

  • BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
    Wegen seiner spezifisch verbraucherorientierten Ausrichtung enthält dieses Klauselverbot kein Indiz für die Unwirksamkeit einer Laufzeitregelung im unternehmerischen Geschäftsverkehr (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627; Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 - zu § 11 Nr. 12 Buchst. a AGBG).
  • BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
    Da sich die Leistung des Verwenders in der Fernüberwachung erschöpft und keine weiteren Unterstützungsleistungen erbracht werden, gibt es auch kein darüberhinausgehendes Interesse des Kunden am Bestehen einer langfristigen Vertragsverbindung (vgl. etwa bei BGH, Urteil vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, NJW 2001, 2331 zum Bierbezug; Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, NJW 2000, 1110 zur Tankstelle).
  • BGH, 02.11.2000 - I ZR 154/98

    Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
    So lässt sich nach der insoweit vorzugswürdigen Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs allein aus dem Angebot verschiedener Alternativen noch nicht darauf schließen, dass die konkret getroffene Regelung als solche zur Disposition des Kunden gestellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758, 760; Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 154/98, NJOZ 2001, 360, 361; Urteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, NJW 1996, 1676, 1677 Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 305 Rn. 21).
  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
    Da sich die Leistung des Verwenders in der Fernüberwachung erschöpft und keine weiteren Unterstützungsleistungen erbracht werden, gibt es auch kein darüberhinausgehendes Interesse des Kunden am Bestehen einer langfristigen Vertragsverbindung (vgl. etwa bei BGH, Urteil vom 25. April 2001 - VIII ZR 135/00, NJW 2001, 2331 zum Bierbezug; Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, NJW 2000, 1110 zur Tankstelle).
  • BGH, 27.03.1991 - IV ZR 90/90

    Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
    Von einem "Aushandeln" lässt sich nur dann ausgehen, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Kerngehalt, also den wesentlichen Inhalt der Bestimmungen ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen mit zumindest der realen Möglichkeit einräumt, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 90/09, NJW 1991, 1678, 1679 mwN).
  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02

    Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
    (3) Im Übrigen dulden die Kunden den Verbleib der Überwachungsgeräte in den eigenen Räumlichkeiten, was aber kein Mietverhältnis an den technischen Geräten begründet, sondern allenfalls - umgekehrt - an eine Gebrauchsüberlassung der zur Installation genutzten Stellfläche beim Kunden denken ließe (zu dieser Erwägung etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 173/02, juris Rn. 10 mwN).
  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf

  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

    Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB

  • BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

    Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von

  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

    Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

  • BGH, 07.02.1996 - IV ZR 16/95

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten

  • BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom

  • BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 137/12

    Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in

  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91

    Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß

  • BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04

    Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrag

  • BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 154/84

    Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über

  • AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02

    Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und

  • LG Bochum, 04.12.2001 - 9 S 196/01
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZR 120/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)":

  • LG Mannheim, 18.10.2016 - 1 O 31/16

    Fernüberwachungsvertrag: Überwiegen dienstvertraglicher Elemente; Wirksamkeit

  • OLG Koblenz, 14.09.2016 - 2 U 223/16

    Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung - Mietvertrag?

  • LG Karlsruhe, 16.10.2015 - 8 O 100/15

    Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung - Sittenwidrigkeit des Vertrages

  • LG Karlsruhe, 06.08.2015 - 20 S 59/13

    Fernüberwachungsvertrag - 6-jährige Vertragslaufzeit wirksam?

  • LG Waldshut-Tiengen, 29.01.2016 - 2 O 217/15

    Alarmanlagenmietvertrag mit Fernüberwachung - Vertragslaufzeit von 6 Jahren

  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    Dieser mietvertragliche Aspekt tritt jedoch hinter das dienstvertragliche Element der eigentlichen Überwachung der Geschäftsräume des Kunden zurück; die Überwachungstätigkeit bildet nach dem Zweck des Vertrags und dem Inbegriff des darin festgelegten Leistungsbilds den Schwerpunkt der Verträge mit der Folge, dass diese nicht dem Mietvertragsrecht, sondern insgesamt dem Dienstvertragsrecht zu unterstellen sind (so auch OLG München, NJOZ 2015, 886, 888 Rn. 53, 57 für einen Fall, in dem die Fernüberwachungsgeräte mit Ablauf der Vertragslaufzeit in das Eigentum des Kunden fielen; OLG Stuttgart, NZM 2017, 598, 599 Rn. 19 ff; LG Freiburg, Urteil vom 10. Juni 2016 - 1 O 396/15, BeckRS 2016, 109967; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 Rn. 29; BeckOGK/Weiler, BGB, § 309 Nr. 9 Rn. 38 [Stand: 1. Oktober 2017]; wohl auch LG Bochum, NJW-RR 2002, 1713, 1714; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 14. September 2016 - 2 U 223/16, BeckRS 2016, 123654 Rn. 11 f; LG Karlsruhe, Urteile vom 6. August 2015 - 20 S 59/13, BeckRS 2015, 121380 Rn. 19 und vom 16. Oktober 2015 - 8 O 100/15, juris Rn. 25, 29; LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 29. Januar 2016 - 2 O 217/15, BeckRS 2016, 123656 Rn. 16; LG Mannheim, Urteil vom 3. November 2016 - 9 O 23/16, juris Rn. 28 ff).

    b) Die Laufzeitregelung von 72 Monaten benachteiligt den Beklagten als Vertragspartner der Klägerin unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (so für ähnliche Verträge auch OLG München, NJOZ 2015, 886, 887 f Rn. 43 ff [54 Monate Laufzeit]; OLG Stuttgart, NZM 2017, 598, 600 f Rn. 28 ff [72 Monate Laufzeit]; LG Bochum, NJW-RR 2002, 1713, 1714 f [48 Monate Laufzeit]; LG Freiburg, Urteil vom 10. Juni 2016 - 1 O 396/15, BeckRS 2016, 109967 [72 Monate Laufzeit]; LG Mannheim, MMR 2017, 274, 275 f Rn 27 ff [72 Monate Laufzeit]).

  • OLG Braunschweig, 16.07.2020 - 8 U 114/18

    Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem

    Dabei handelt es sich um einen Dienstvertrag (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2006 - 3 U 105/16 -, NZM 2017, 598, Tz. 26).
  • LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
    Die Klausel in § 22 stellt eine AGB dar, weil die Auswahl (das Ankreuzen) durch den Kunden an der Vorformulierung ohne Verhandlungsbereitschaft des Verwenders über die Klauselformulierung nichts ändert (vgl. OLG Stuttgart, NZM 2017, 598 Tz. 25).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,13881
OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,13881)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.03.2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,13881)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. März 2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,13881)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,13881) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Zellteilung und Blutbildung unterstützender Wirkung

  • rechtsportal.de

    Vitamin B12 und ... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Zellteilung und Blutbildung unterstützender Wirkung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

    Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel:

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig ist (BGH, GRUR 2017, 409 , Rn. 12 - Motivkontaktlinsen; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 11 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2016, 1193 , Rn. 13 - Ansprechpartner; BGH, GRUR 2016, 1073 , Rn. 16 - Geo-Targeting).

    Eine für die Beurteilung des vorliegenden Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus jedoch nicht, denn der seit dem 10. Dezember 2015 geltende § 3a UWG 2015 entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG 2008 erfolgten Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands (BGH, GRUR 2017, 409 , Rn. 12 - Motivkontaktlinsen; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 11 - Repair-Kapseln).

    Bei Art. 10 HCVO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG 2008 bzw. § 3a UWG 2015, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern i .S. d. § 3 Abs. 1 UWG 2008 bzw. § 3a UWG 2015 spürbar zu beeinträchtigen (BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 12 - Repair-Kapseln).

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst deshalb jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 , Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR 2013, 1061 , Rn. 22 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 10 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 498 , Rn. 33 - Combiotik; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 33 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2016, 142 , Rn. 21 - Lernstark).

    Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2014, 1013 , Rn. 23 - Original Bach-Blüten; BGH, GRUR 2016, 142 , Rn. 22 - Lernstark).

    Auch mit ihnen wird durch Bezugnahme auf eine der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 24 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611 , Rn. 29 - RESCUE-Produkte).

    Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den speziellen gesundheitsbezogenen Angaben i. S. v. Art. 10 Abs. 1 HCVO - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein (BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611 , Rn. 29 - RESCUE-Produkte; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 24 - Repair-Kapseln).

    Für die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben kommt es danach darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung (vgl. Art. 6 Abs. 1 HCVO) in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 HCVO (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 HCVO) oder nach Artt. 15 bis 17 HCVO (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 HCVO) überprüft werden kann (BGH, GRUR 2016, 412 , Rn. 26 - Lernstark; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 24 - Repair-Kapseln).

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

    Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
    Das Verb "unterstützen" in einer gesundheitsbezogenen Angabe weicht von dem Verb "beitragen" in einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe nicht in relevanter Weise ab, denn der Verbraucher versteht unter einer Unterstützung nichts anderes als einen Beitrag (Anschluss an: BGH, GRUR 2016, 412 , Rn. 56 - Lernstark).

    Für ihr Verständnis vom Begriff der Gleichbedeutung nimmt die Beklagte auf die Entscheidung des BGH "Lernstark" (GRUR 2016, 412 ff.) Bezug.

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst deshalb jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 , Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR 2013, 1061 , Rn. 22 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 10 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 498 , Rn. 33 - Combiotik; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 33 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2016, 142 , Rn. 21 - Lernstark).

    Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2014, 1013 , Rn. 23 - Original Bach-Blüten; BGH, GRUR 2016, 142 , Rn. 22 - Lernstark).

    Für die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben kommt es danach darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung (vgl. Art. 6 Abs. 1 HCVO) in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 HCVO (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 HCVO) oder nach Artt. 15 bis 17 HCVO (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 HCVO) überprüft werden kann (BGH, GRUR 2016, 412 , Rn. 26 - Lernstark; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 24 - Repair-Kapseln).

    Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gleichbedeutend ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, GRUR 2016, 412 , Rn. 53 - Lernstark; zur Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe inhaltlich mit einer im Sinne der Übergangsvorschrift des Art. EWG_VO_1924_2006 Artikel 28 HCVO angemeldeten gesundheitsbezogenen Angabe übereinstimmt vgl. BGH, GRUR 2014, GRUR Jahr 2014 Seite 500 , Rn. GRUR Jahr 2014 Seite 500 Randnummer 29 - Praebiotik).

    Eine verwendete Angabe kann ferner nur dann als gleichbedeutend mit einer zugelassenen Angabe angesehen werden, wenn sich aus der im Zulassungsverfahren abgegebenen Stellungnahme der EFSA ergibt, dass die mit der verwendeten Angabe aufgestellte Wirkungsbehauptung von der mit der zugelassenen Angabe aufgestellten Wirkungsbehauptung gedeckt ist (BGH, GRUR 2016, 412 , Rn. 53 - Lernstark; vgl. Meisterernst in Meisterernst/Haber, 20. Lf. 07/13, Art. 5 Rn. 17 b; Meisterernst, WRP 2012, WRP Jahr 2012 Seite 405 , WRP Jahr 2012 413).

    Zwar besteht im Hinblick auf die Verwendung des Verbs "unterstützen" in der streitgegenständlichen Werbeangabe statt des in der zugelassenen Angabe verwendeten Verbs "beitragen" bei Zugrundelegung der aktuellen BGH-Rechtsprechung keine relevante Abweichung, denn der Verbraucher versteht unter einer Unterstützung nichts anderes als einen Beitrag (vgl. BGH, GRUR 2016, 412 , Rn. 56 - Lernstark).

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst deshalb jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 , Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR 2013, 1061 , Rn. 22 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 10 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 498 , Rn. 33 - Combiotik; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 33 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2016, 142 , Rn. 21 - Lernstark).

    Auch mit ihnen wird durch Bezugnahme auf eine der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 24 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611 , Rn. 29 - RESCUE-Produkte).

    Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den speziellen gesundheitsbezogenen Angaben i. S. v. Art. 10 Abs. 1 HCVO - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein (BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611 , Rn. 29 - RESCUE-Produkte; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 24 - Repair-Kapseln).

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12

    Vitalpilze

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst deshalb jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 , Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR 2013, 1061 , Rn. 22 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 10 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 498 , Rn. 33 - Combiotik; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 33 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2016, 142 , Rn. 21 - Lernstark).

    Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2014, 1013 , Rn. 23 - Original Bach-Blüten; BGH, GRUR 2016, 142 , Rn. 22 - Lernstark).

    Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den speziellen gesundheitsbezogenen Angaben i. S. v. Art. 10 Abs. 1 HCVO - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein (BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611 , Rn. 29 - RESCUE-Produkte; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 24 - Repair-Kapseln).

  • LG Hamburg, 22.03.2016 - 406 HKO 166/15

    Gesundheitswerbung: Gesundheitsbezogene Angaben über Vitamin B 12 und Folsäure

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, KfH 6, vom 22. März 2016, Az.: 406 HKO 166/15, abgeändert:.

    Mit Urteil vom 22. März 2016, Az. 406 HKO 166/15, hat das Landgericht Hamburg, KfH 6, die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. März 2016 (Az. 406 HKO 166/15) abzuändern und.

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13

    RESCUE-Produkte

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
    Auch mit ihnen wird durch Bezugnahme auf eine der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 24 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611 , Rn. 29 - RESCUE-Produkte).

    Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den speziellen gesundheitsbezogenen Angaben i. S. v. Art. 10 Abs. 1 HCVO - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein (BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611 , Rn. 29 - RESCUE-Produkte; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 24 - Repair-Kapseln).

  • EuGH, 14.07.2016 - C-19/15

    Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
    Dabei ist die HCVO nach Art. 1 Abs. 2 HCVO nicht nur auf Angaben gegenüber Laien, sondern auch auf Angaben gegenüber Fachkreisen anwendbar (EuGH, GRUR 2016, 1090 , Rn. 54 - Innova Vital).

    Die HCVO ist auf die streitgegenständliche Bewerbung bilanzierter Diäten anwendbar, und zwar sowohl hinsichtlich der Werbung gegenüber Laien als auch bezüglich der Werbung gegenüber Fachkreisen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1090 , Rn. 54 - Innova Vital).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig ist (BGH, GRUR 2017, 409 , Rn. 12 - Motivkontaktlinsen; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 11 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2016, 1193 , Rn. 13 - Ansprechpartner; BGH, GRUR 2016, 1073 , Rn. 16 - Geo-Targeting).

    Eine für die Beurteilung des vorliegenden Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus jedoch nicht, denn der seit dem 10. Dezember 2015 geltende § 3a UWG 2015 entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG 2008 erfolgten Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands (BGH, GRUR 2017, 409 , Rn. 12 - Motivkontaktlinsen; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 11 - Repair-Kapseln).

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07

    Versandkosten bei Froogle

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
    Unerheblich ist, ob die betreffenden Regelungen auch von Verwaltungsbehörden durchgesetzt werden können und diese einen Ermessensspielraum besitzen (BGH GRUR 2010, 251 Rn. 20 - Versandkosten bei Froogle).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst deshalb jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 , Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR 2013, 1061 , Rn. 22 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2016, 1200 , Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958 , Rn. 10 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 498 , Rn. 33 - Combiotik; BGH, GRUR 2015, 403 , Rn. 33 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2016, 142 , Rn. 21 - Lernstark).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-299/12

    Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

  • BGH, 08.01.2015 - I ZR 123/13

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

    Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen:

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15

    Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,14129
OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,14129)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.01.2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,14129)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 (https://dejure.org/2019,14129)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,14129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    Vitamin B12 und ... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung

    § 3 UWG 2008, § 3a UWG 2015, § 4 Nr 11 UWG 2008, § 8 UWG 2008, § 8 UWG 2015
    Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Grenzen zulässiger Angaben nach der Health-Claims-Verordnung; Verkehrsverständnis für spezielle gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für ein Vitaminpräparat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

    Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
    Das Verb "unterstützen" in einer gesundheitsbezogenen Angabe weicht von dem Verb "beitragen" in einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe nicht in relevanter Weise ab, denn der Verbraucher versteht unter einer Unterstützung nichts anderes als einen Beitrag (Anschluss BGH, 10. Dezember 2015, I ZR 222/13, GRUR 2016, 412, Rn. 56 - Lernstark).(Rn.91).

    Für ihr Verständnis vom Begriff der Gleichbedeutung nimmt die Beklagte auf die Entscheidung des BGH "Lernstark" (GRUR 2016, 412 ff.) Bezug.

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst deshalb jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161, Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR 2013, 1061, Rn. 22 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 10 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 498, Rn. 33 - Combiotik; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 33 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2016, 142, Rn. 21 - Lernstark).

    Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2014, 1013, Rn. 23 - Original Bach-Blüten; BGH, GRUR 2016, 142, Rn. 22 - Lernstark).

    Für die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben kommt es danach darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung (vgl. Art. 6 Abs. 1 HCVO) in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 HCVO (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 HCVO) oder nach Artt. 15 bis 17 HCVO (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 HCVO) überprüft werden kann (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 26 - Lernstark; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 24 - Repair-Kapseln).

    Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gleichbedeutend ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 53 - Lernstark; zur Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe inhaltlich mit einer im Sinne der Übergangsvorschrift des Art. EWG_VO_1924_2006 Artikel 28 HCVO angemeldeten gesundheitsbezogenen Angabe übereinstimmt vgl. BGH, GRUR 2014, GRUR Jahr 2014 Seite 500, Rn. GRUR Jahr 2014 Seite 500 Randnummer 29 - Praebiotik).

    Eine verwendete Angabe kann ferner nur dann als gleichbedeutend mit einer zugelassenen Angabe angesehen werden, wenn sich aus der im Zulassungsverfahren abgegebenen Stellungnahme der EFSA ergibt, dass die mit der verwendeten Angabe aufgestellte Wirkungsbehauptung von der mit der zugelassenen Angabe aufgestellten Wirkungsbehauptung gedeckt ist (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 53 - Lernstark; vgl. Meisterernst in Meisterernst/Haber, 20. Lf. 07/13, Art. 5 Rn. 17 b; Meisterernst, WRP 2012, WRP Jahr 2012 Seite 405, WRP Jahr 2012 413).

    Zwar besteht im Hinblick auf die Verwendung des Verbs "unterstützen" in der streitgegenständlichen Werbeangabe statt des in der zugelassenen Angabe verwendeten Verbs "beitragen" bei Zugrundelegung der aktuellen BGH-Rechtsprechung keine relevante Abweichung, denn der Verbraucher versteht unter einer Unterstützung nichts anderes als einen Beitrag (vgl. BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 56 - Lernstark).

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

    Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel:

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig ist (BGH, GRUR 2017, 409, Rn. 12 - Motivkontaktlinsen; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 11 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2016, 1193, Rn. 13 - Ansprechpartner; BGH, GRUR 2016, 1073, Rn. 16 - Geo-Targeting).

    Eine für die Beurteilung des vorliegenden Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus jedoch nicht, denn der seit dem 10. Dezember 2015 geltende § 3a UWG 2015 entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG 2008 erfolgten Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands (BGH, GRUR 2017, 409, Rn. 12 - Motivkontaktlinsen; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 11 - Repair-Kapseln).

    Bei Art. 10 HCVO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG 2008 bzw. § 3a UWG 2015, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern i .S. d. § 3 Abs. 1 UWG 2008 bzw. § 3a UWG 2015 spürbar zu beeinträchtigen (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 12 - Repair-Kapseln).

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst deshalb jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161, Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR 2013, 1061, Rn. 22 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 10 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 498, Rn. 33 - Combiotik; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 33 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2016, 142, Rn. 21 - Lernstark).

    Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2014, 1013, Rn. 23 - Original Bach-Blüten; BGH, GRUR 2016, 142, Rn. 22 - Lernstark).

    Auch mit ihnen wird durch Bezugnahme auf eine der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 24 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611, Rn. 29 - RESCUE-Produkte).

    Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den speziellen gesundheitsbezogenen Angaben i. S. v. Art. 10 Abs. 1 HCVO - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein (BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611, Rn. 29 - RESCUE-Produkte; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 24 - Repair-Kapseln).

    Für die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben kommt es danach darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung (vgl. Art. 6 Abs. 1 HCVO) in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 HCVO (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 HCVO) oder nach Artt. 15 bis 17 HCVO (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 HCVO) überprüft werden kann (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 26 - Lernstark; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 24 - Repair-Kapseln).

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst deshalb jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161, Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR 2013, 1061, Rn. 22 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 10 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 498, Rn. 33 - Combiotik; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 33 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2016, 142, Rn. 21 - Lernstark).

    Auch mit ihnen wird durch Bezugnahme auf eine der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 24 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611, Rn. 29 - RESCUE-Produkte).

    Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den speziellen gesundheitsbezogenen Angaben i. S. v. Art. 10 Abs. 1 HCVO - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein (BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611, Rn. 29 - RESCUE-Produkte; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 24 - Repair-Kapseln).

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12

    Vitalpilze

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst deshalb jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161, Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR 2013, 1061, Rn. 22 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 10 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 498, Rn. 33 - Combiotik; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 33 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2016, 142, Rn. 21 - Lernstark).

    Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2014, 1013, Rn. 23 - Original Bach-Blüten; BGH, GRUR 2016, 142, Rn. 22 - Lernstark).

    Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den speziellen gesundheitsbezogenen Angaben i. S. v. Art. 10 Abs. 1 HCVO - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein (BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611, Rn. 29 - RESCUE-Produkte; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 24 - Repair-Kapseln).

  • LG Hamburg, 22.03.2016 - 406 HKO 166/15

    Gesundheitswerbung: Gesundheitsbezogene Angaben über Vitamin B 12 und Folsäure

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, KfH 6, vom 22. März 2016, Az.: 406 HKO 166/15, abgeändert:.

    Mit Urteil vom 22. März 2016, Az. 406 HKO 166/15, hat das Landgericht Hamburg, KfH 6, die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. März 2016 (Az. 406 HKO 166/15) abzuändern und.

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13

    RESCUE-Produkte

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
    Auch mit ihnen wird durch Bezugnahme auf eine der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 24 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611, Rn. 29 - RESCUE-Produkte).

    Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den speziellen gesundheitsbezogenen Angaben i. S. v. Art. 10 Abs. 1 HCVO - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein (BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 36 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2015, 611, Rn. 29 - RESCUE-Produkte; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 24 - Repair-Kapseln).

  • EuGH, 14.07.2016 - C-19/15

    Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
    Dabei ist die HCVO nach Art. 1 Abs. 2 HCVO nicht nur auf Angaben gegenüber Laien, sondern auch auf Angaben gegenüber Fachkreisen anwendbar (EuGH, GRUR 2016, 1090, Rn. 54 - Innova Vital).

    Die HCVO ist auf die streitgegenständliche Bewerbung bilanzierter Diäten anwendbar, und zwar sowohl hinsichtlich der Werbung gegenüber Laien als auch bezüglich der Werbung gegenüber Fachkreisen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1090, Rn. 54 - Innova Vital).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig ist (BGH, GRUR 2017, 409, Rn. 12 - Motivkontaktlinsen; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 11 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2016, 1193, Rn. 13 - Ansprechpartner; BGH, GRUR 2016, 1073, Rn. 16 - Geo-Targeting).

    Eine für die Beurteilung des vorliegenden Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus jedoch nicht, denn der seit dem 10. Dezember 2015 geltende § 3a UWG 2015 entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG 2008 erfolgten Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands (BGH, GRUR 2017, 409, Rn. 12 - Motivkontaktlinsen; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 11 - Repair-Kapseln).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
    Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2014, 1013, Rn. 23 - Original Bach-Blüten; BGH, GRUR 2016, 142, Rn. 22 - Lernstark).
  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

    Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst deshalb jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161, Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR 2013, 1061, Rn. 22 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 19 - Repair-Kapseln; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 10 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 498, Rn. 33 - Combiotik; BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 33 - Monsterbacke II; BGH, GRUR 2016, 142, Rn. 21 - Lernstark).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07

    Versandkosten bei Froogle

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

  • BGH, 08.01.2015 - I ZR 123/13

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • EuGH, 18.07.2013 - C-299/12

    Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen:

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15

    Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen

  • OLG Hamburg, 02.09.2020 - 3 W 55/20

    Reign - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit

    Die Regelungen der HCVO dienen dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Mitbewerberinnen und Mitbewerber oder sonstigen am Markt teilnehmenden Personen spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2016, 1200 Rn. 12 - Repair-Kapseln; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 -, Rn. 58, juris - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung ).

    Allerdings ist auch das berechtigte Interesse der Lebensmittelunternehmen zu berücksichtigen, den Wortlaut einer zugelassenen Angabe der Produktaufmachung und dem maßgeblichen Verständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher (vgl. Art. 5 Abs. 2 HCVO) anpassen zu können, ohne für jede sprachlich abweichende Angabe einen eigenen Zulassungsantrag stellen zu müssen (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 52 m.w.N. - Lernstark; GRUR 2016, 1200, Rn. 30 - Repair-Kapseln; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 -, Rn. 89, juris - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung ).

    Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt dabei jedenfalls voraus, dass die zugelassene und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 53 - Lernstark; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019 - 3 U 105/16 -, Rn. 90, juris - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung) .

  • OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18

    Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als sogenannten Fatburner;

    Es handelt sich dabei um Angaben, die auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden verweisen und die zwar auf eine in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannte Funktion Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens nach Art. 13 Abs. 3 HCVO (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 HCVO) oder nach Art. 15 bis 17 HCVO (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 HCVO) sein können (BGH, GRUR 2011, 246, Rn. 9 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019, 3 U 105/16, Magazindienst 2019, 725, juris Rn. 83 - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).

    Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gleichbedeutend ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 52 m.w.N. - Lernstark; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 30 - Repair-Kapseln; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019, 3 U 105/16, Magazindienst 2019, 725, juris Rn. 89 - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).

  • VG München, 06.11.2019 - M 18 K 17.4337

    Zu den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels für besondere

    Auch soweit sich die Klageseite auf geringere Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis von klinischen Studien entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claim-Verordnung, ABl. L 404/9) beruft, kann dies - unabhängig davon, ob diese auf bilanzierte Diäten überhaupt Anwendung findet (vgl. hierzu ablehnend: OVG Lüneburg, B.v. 10.9.2014 - 13 LA 55/14 - juris Rn. 14, aber OLG Hamburg, U.v. 17.1.2019 - 3 U 105/16 - juris Rn. 60) zumindest nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Anforderungen durch die im Übrigen auch jüngeren und spezialgesetzlichen Regelungen in den Verordnungen (EG) 609/2013 und (EU) 2016/128 relativiert und eingeschränkt werden.
  • OLG München, 31.10.2019 - 29 U 2177/19

    Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen

    Die HCV gilt grundsätzlich auch für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, soweit für diese nicht spezielle Regelungen getroffen wurden (Art. 1 Abs. 5 a) HCV; vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 17.01.2019, Az. 3 U 105/16, LSK 2019, 15802).
  • OLG Hamburg, 18.01.2023 - 3 U 24/22

    Maca

    Es handelt sich dabei um Angaben, die auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden verweisen und die zwar auf eine in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannte Funktion Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens nach Art. 13 Abs. 3 HCVO (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 HCVO) oder nach Art. 15 bis 17 HCVO (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 HCVO) sein können (BGH, GRUR 2011, 246, Rn. 9 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019, 3 U 105/16, juris, Rn. 83 - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).
  • OLG Hamburg, 02.03.2022 - 3 U 137/20
    Es handelt sich dabei um Angaben, die auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden verweisen und die zwar auf eine in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannte Funktion Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens nach Art. 13 Abs. 3 HCVO (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 HCVO) oder nach Art. 15 bis 17 HCVO (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 HCVO) sein können (BGH, GRUR 2011, 246, Rn. 9 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019, 3 U 105/16, Magazindienst 2019, 725, juris Rn. 83 - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Hessen, 18.09.2020 - L 3 U 105/16 ZVW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,35199
LSG Hessen, 18.09.2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,35199)
LSG Hessen, Entscheidung vom 18.09.2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,35199)
LSG Hessen, Entscheidung vom 18. September 2020 - L 3 U 105/16 ZVW (https://dejure.org/2020,35199)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,35199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht