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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8968
OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2003,8968)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.02.2003 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2003,8968)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Februar 2003 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2003,8968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung des Verkehrs durch Inverkehrbingen eines Arzneimittels in Tablettenform mit Bruchrille; Unzulässige Arzneimittelwerbung durch nicht zulassungsgemäße Dosierungsangabe

  • Judicialis

    AMG § 8; ; HWG § 3 a; ; UWG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 8; HWG § 3a; UWG § 1
    Irreführende Werbung bei Anbieten und Ausloben eines Artzneimittels in Tablettenform mit Bruchrolle, wenn Dosierung nicht unbedingt maßgeblich ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 315 O 34/02
  • OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 354
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99

    Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02
    Die Verletzung solcher Normen wird zwar regelmäßig den Vorwurf unlauteren Verhaltens begründen können, das darf aber nicht im Sinne eines Automatismus missverstanden werden, der jede weitere Prüfung entbehrlich macht (BGHZ 140, 134, 139 - Hormonpräparate; GRUR 2002, 269 f. - Sportwetten-Genehmigung).

    Es wäre jedoch grundsätzlich eine Überspannung der Pflicht zu lauterem Wettbewerbshandeln und ein unzulässiger Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit, von den Gewerbetreibenden zu verlangen, sich vorsichtshalber stets nach der strengsten Gesetzesauslegung zu richten, wenn die zuständigen Behörden sein Verhalten ausdrücklich als rechtlich zulässig bewerten (BGH GRUR 2002, 269, 270 - Sportwetten-Genehmigung).

  • BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74

    Anfechtbarkeit von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02
    Die Existenz dieses Verwaltungsaktes und gegebenenfalls entsprechender zusätzlicher Bescheide des BfArM bindet den Zivilrichter, solange diese nicht von Amts wegen oder auf Rechtsbehelfe hin in den dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden sind (BGHZ 122, 1; 103, 30, 34; 73, 114, 117; 66, 79, 80; 30, 173, 175).
  • BGH, 10.06.1959 - V ZR 204/57

    Zwangsverwalter-Bestellung

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02
    Die Existenz dieses Verwaltungsaktes und gegebenenfalls entsprechender zusätzlicher Bescheide des BfArM bindet den Zivilrichter, solange diese nicht von Amts wegen oder auf Rechtsbehelfe hin in den dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden sind (BGHZ 122, 1; 103, 30, 34; 73, 114, 117; 66, 79, 80; 30, 173, 175).
  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77

    Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02
    Die Existenz dieses Verwaltungsaktes und gegebenenfalls entsprechender zusätzlicher Bescheide des BfArM bindet den Zivilrichter, solange diese nicht von Amts wegen oder auf Rechtsbehelfe hin in den dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden sind (BGHZ 122, 1; 103, 30, 34; 73, 114, 117; 66, 79, 80; 30, 173, 175).
  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

    Hormonpräparate

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02
    Die Verletzung solcher Normen wird zwar regelmäßig den Vorwurf unlauteren Verhaltens begründen können, das darf aber nicht im Sinne eines Automatismus missverstanden werden, der jede weitere Prüfung entbehrlich macht (BGHZ 140, 134, 139 - Hormonpräparate; GRUR 2002, 269 f. - Sportwetten-Genehmigung).
  • OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 98/02

    Zulässige Werbung für Arzneimittel; Medizinisch-pharmakologische Überprüfung

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02
    (e) Der Senat verkennt nicht, dass er im Beschluss vom 28. November 2002 (HansOLG 3 U 98/02 - zur Veröffentlichung bestimmt) den dortigen Unterlassungsantrag, der im Verbotsausspruch dem hiesigen entsprach und die Präparate "m-zszszsz retard" zu 100 mg und 200 mg jeweils mit Bruchrille betraf, als aus § 1 UWG, § 3 a HWG begründet angesehen hat.
  • BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

    Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02
    Die Existenz dieses Verwaltungsaktes und gegebenenfalls entsprechender zusätzlicher Bescheide des BfArM bindet den Zivilrichter, solange diese nicht von Amts wegen oder auf Rechtsbehelfe hin in den dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden sind (BGHZ 122, 1; 103, 30, 34; 73, 114, 117; 66, 79, 80; 30, 173, 175).
  • BGH, 18.12.1987 - V ZR 163/86

    Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde

    Auszug aus OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02
    Die Existenz dieses Verwaltungsaktes und gegebenenfalls entsprechender zusätzlicher Bescheide des BfArM bindet den Zivilrichter, solange diese nicht von Amts wegen oder auf Rechtsbehelfe hin in den dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden sind (BGHZ 122, 1; 103, 30, 34; 73, 114, 117; 66, 79, 80; 30, 173, 175).
  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 95/05

    Amlodipin

    Denn auch bei solchen Anwendungsgebieten fehlt es nicht anders als bei insgesamt nicht zugelassenen Arzneimitteln an der für die Verkehrsfähigkeit des Mittels erforderlichen medizinisch-pharmakologischen Überprüfung durch die Zulassungsbehörde (OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 354, 355; Bülow/Ring aaO § 3a Rdn. 9; Fezer/Reinhart aaO § 4-S4 Rdn. 400 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16

    "Detox"-Pulver, Zeolith - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung für

    Die zitierten Ausführungen (Feddersen, GRUR 2013, 127 ff; Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 3 HWG Rn. 6,; EuGH, Urteil vom 05.05.2011, C-249/09; BGH, Urteil vom 23.06.2005, I ZR 194/02 - Atemtest ; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.02.2003, 3 U 106/02) beziehen sich sämtlich auf Arzneimittelwerbung und behandeln mithin allein die Auswirkungen der Arzneimittelzulassung, die mit der CE-Zertifizierung nicht vergleichbar ist.
  • OLG Celle, 31.07.2008 - 13 U 69/08

    Grundsätzliche Gerwährung einer widerleglichen tatsächlichen Vermutung der

    Dazu gehört gemäß § 3 a Satz 2 HWG auch die Werbung für ein zugelassenes Arzneimittel bzgl. weitergehender, vom arzneimittelrechtlichen Zulassungsstatus nicht abgedeckter Anwendungsgebiete und Darreichungsformen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 354, 355, Doepner, HWG 2. Aufl. § 3 a Rdn.11).

    Existenz und Inhalt des Zulassungsbescheid als Verwaltungsakt des BfArM binden den Zivilrichter, solange er nicht von Amts wegen oder auf Rechtsbehelfe hin in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (BGHZ 122, 1, 5. OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 354, 356).

  • OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12

    Canesten - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Werbung für ein die Zulassung

    Nach § 3a S. 2 HWG ist eine Werbung für von der Zulassung nicht erfasste Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen eines zulassungspflichtigen Arzneimittels ebenso unzulässig wie die nach S. 1 der Vorschrift verbotene Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel.Mit der Vorschrift des § 3a HWG soll potentiellen Irreführungsgefahren auch hinsichtlich des Umfangs der medizinisch-pharmakologischen Überprüfung der Verkehrsfähigkeit und daraus resultierender Gesundheitsgefahren durch eine strikte Bindung der Werbung an die Indikation vorgebeugt werden (Senat, Beschluss v. 24.2.2003, Az. 3 U 106/02; Doepner, § 3a Rz. 8, 11).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 13.05.2003 - 3 U 106/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,54899
OLG Bremen, 13.05.2003 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2003,54899)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13.05.2003 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2003,54899)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2003,54899)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,67429
OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2005,67429)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.08.2005 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2005,67429)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. August 2005 - 3 U 106/02 (https://dejure.org/2005,67429)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anpassung des Pachtzinses für ein Alten- und Pflegeheim wegen Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 581; BGB § 314
    Anpassung des Pachtzinses für ein Alten- und Pflegeheim wegen Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 01.07.1981 - VIII ZR 192/80

    Mietzinsminderung - Vorausetzungen - Ladenlokal - Kaufinteresse - Umfang des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02
    Der Heimbetrieb auf dem Grundstück war - nach den sachlichen Voraussetzungen - unabhängig davon möglich, ob sich die Beklagte so zu refinanzieren vermochte, wie es sich die Vertragspartner ursprünglich vorgestellt hatten (vgl. in diesem Zusammenhang die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu fehlgeschlagenen Umsatz- und Gewinnerwartungen von Mietern in Einkaufszentren: BGH, Urt. v. 01.07.1981 - VIII ZR 192/80, WM 1981, 1113 = NJW 1981, 2405; Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714 = WM 2000, 1012; Urt. v. 26.05.2004 -XII ZR 149/02, NZM 2004, 618 = ZMR 2004, 664).

    Deshalb wird etwa der Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum regelmäßig nicht mit dem Einwand gehört, er könne kein oder nur noch ein geringeres Nutzungsentgelt entrichten, weil sein Geschäft schlecht laufe und kein Gewinn zu erwirtschaften sei (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.1981 - VIII ZR 192/80, WM 1981, 1113 = NJW 1981, 2405; Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714 = WM 2000, 1012; Urt. v. 19.07.2000 - XII ZR 176/98, NZM 2000, 1005 = ZMR 2000, 814; Urt. v. 19.07.2000 - XII ZR 252/98, juris).

  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02
    Der Heimbetrieb auf dem Grundstück war - nach den sachlichen Voraussetzungen - unabhängig davon möglich, ob sich die Beklagte so zu refinanzieren vermochte, wie es sich die Vertragspartner ursprünglich vorgestellt hatten (vgl. in diesem Zusammenhang die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu fehlgeschlagenen Umsatz- und Gewinnerwartungen von Mietern in Einkaufszentren: BGH, Urt. v. 01.07.1981 - VIII ZR 192/80, WM 1981, 1113 = NJW 1981, 2405; Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714 = WM 2000, 1012; Urt. v. 26.05.2004 -XII ZR 149/02, NZM 2004, 618 = ZMR 2004, 664).

    Deshalb wird etwa der Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum regelmäßig nicht mit dem Einwand gehört, er könne kein oder nur noch ein geringeres Nutzungsentgelt entrichten, weil sein Geschäft schlecht laufe und kein Gewinn zu erwirtschaften sei (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.1981 - VIII ZR 192/80, WM 1981, 1113 = NJW 1981, 2405; Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714 = WM 2000, 1012; Urt. v. 19.07.2000 - XII ZR 176/98, NZM 2000, 1005 = ZMR 2000, 814; Urt. v. 19.07.2000 - XII ZR 252/98, juris).

  • BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71

    Rückgriff der Sozialversicherungsträger gegen Zweitschädiger

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02
    Unabhängig davon scheidet eine Vertragsanpassung regelmäßig nur aus, wenn und insoweit das Rechtsgeschäft bereits vollständig abgewickelt worden ist (vgl. BGHZ 58, 355, 363; Palandt/Heinrichs aaO, Rdn. 19).
  • BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91

    Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02
    Auf diesem Wege können regelmäßig nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch Nachteile angemessen ausgeglichen werden (zur Abwicklung von DDR-Altverträgen nach Wiederherstellung der deutschen Einheit vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1992 - VIII ZR 91/91, BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 37; Urt. v. 21.09.1995 - VII ZR 80/94, BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 56).
  • BGH, 21.09.1995 - VII ZR 80/94

    Anpassung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Schuldverhältnissen nach

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02
    Auf diesem Wege können regelmäßig nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch Nachteile angemessen ausgeglichen werden (zur Abwicklung von DDR-Altverträgen nach Wiederherstellung der deutschen Einheit vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1992 - VIII ZR 91/91, BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 37; Urt. v. 21.09.1995 - VII ZR 80/94, BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 56).
  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 136/02

    Anpassung einer Ruhestandsvereinbarung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02
    b) Liegt - wie im Streitfall - eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, so ist der Vertragsinhalt unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen, insbesondere anhand des Kriteriums der Zumutbarkeit, anzupassen, soweit es die veränderten Verhältnisse erfordern, um einen möglichst optimalen Interessenausgleich zu erreichen (vgl. Palandt/Heinrichs aaO Rdn. 28; ferner BAG , Urt. v. 18.02.2003 - 9 AZR 136/02, NJW 2003, 3005 = DB 2003, 2392).
  • BGH, 26.05.2004 - XII ZR 149/02

    Anforderungen an die Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02
    Der Heimbetrieb auf dem Grundstück war - nach den sachlichen Voraussetzungen - unabhängig davon möglich, ob sich die Beklagte so zu refinanzieren vermochte, wie es sich die Vertragspartner ursprünglich vorgestellt hatten (vgl. in diesem Zusammenhang die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu fehlgeschlagenen Umsatz- und Gewinnerwartungen von Mietern in Einkaufszentren: BGH, Urt. v. 01.07.1981 - VIII ZR 192/80, WM 1981, 1113 = NJW 1981, 2405; Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714 = WM 2000, 1012; Urt. v. 26.05.2004 -XII ZR 149/02, NZM 2004, 618 = ZMR 2004, 664).
  • BGH, 19.07.2000 - XII ZR 252/98

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02
    Deshalb wird etwa der Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum regelmäßig nicht mit dem Einwand gehört, er könne kein oder nur noch ein geringeres Nutzungsentgelt entrichten, weil sein Geschäft schlecht laufe und kein Gewinn zu erwirtschaften sei (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.1981 - VIII ZR 192/80, WM 1981, 1113 = NJW 1981, 2405; Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714 = WM 2000, 1012; Urt. v. 19.07.2000 - XII ZR 176/98, NZM 2000, 1005 = ZMR 2000, 814; Urt. v. 19.07.2000 - XII ZR 252/98, juris).
  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90

    Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02
    Ein Rechtsmangel im Sinne des Gesetzes scheidet schon deshalb aus, weil lediglich das private Recht eines Dritten - insbesondere ein schuldrechtliches auf die Miet- beziehungsweise Pachtsache oder ein dingliches daran - zur gänzlichen oder teilweisen Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 541 (i.V.m. § 581 Abs. 2) BGB a.F. führen kann (vgl. dazu BGHZ 114, 277, 280; Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III Rdn. 1423; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rdn. 200; ferner Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, BGB § 541 Rdn. 4; Jauernig/Teichmann, BGB, 9. Aufl., § 541 Rdn. 2).
  • BGH, 19.07.2000 - XII ZR 176/98

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 106/02
    Deshalb wird etwa der Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum regelmäßig nicht mit dem Einwand gehört, er könne kein oder nur noch ein geringeres Nutzungsentgelt entrichten, weil sein Geschäft schlecht laufe und kein Gewinn zu erwirtschaften sei (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.1981 - VIII ZR 192/80, WM 1981, 1113 = NJW 1981, 2405; Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714 = WM 2000, 1012; Urt. v. 19.07.2000 - XII ZR 176/98, NZM 2000, 1005 = ZMR 2000, 814; Urt. v. 19.07.2000 - XII ZR 252/98, juris).
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