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   OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17   

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OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17 (https://dejure.org/2017,45767)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.07.2017 - 3 U 13/17 (https://dejure.org/2017,45767)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Juli 2017 - 3 U 13/17 (https://dejure.org/2017,45767)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
    Wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden hat, geht die Gesetzlichkeitsfiktion nicht verloren, wenn der Unternehmer von sich selbst nicht in wörtlicher Übereinstimmung mit dem Muster in der dritten Person Singular, sondern in der ersten Person Plural spricht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, zit. nach juris, Rn. 23).

    Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. kann grundsätzlich verwirkt werden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris).

    Darüber hinaus kann die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris, mwN).

    Einer Anwendung des § 242 BGB auf das Widerrufsrecht betreffend die verfahrensgegenständlichen Immobilienkredit stehen insbesondere keine europarechtlichen Vorgaben entgegen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris).

    Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Vertragspartners kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nämlich nicht bilden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
    Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. kann grundsätzlich verwirkt werden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris).

    Darüber hinaus kann die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris, mwN).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris, mwN; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris).

    Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Vertragspartners kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nämlich nicht bilden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, juris).

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
    Die Klägerin hat ihre Klage auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung, die sie mit 8.221,15 EUR beziffert, zunächst allein auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) gestützt, der zufolge für den Fall der vorzeitigen Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen sein soll.

    Soweit der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) einen Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen habe, beziehe sich dies lediglich auf eine hier nicht einschlägige Sonderregelung für notleidende Kredite, die zuvor vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden seien.

    Der von der Klägerin aus abgetretenem Recht verfolgte bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch betreffend die von den Eheleuten X geleistete Vorfälligkeitsentschädigung kann nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) gestützt werden.

     
  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
    Die Gesetzlichkeitsfiktion greift auch dann ein, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a. F. an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH v. 18.03.2014, II ZR 109/13 - Juris Tz. 15).

    Maßgeblich ist allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH v. 18.03.2014, II ZR 109/13 - Juris Tz. 18).

  • OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 23 U 204/14

    Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
    (1) Soweit die Beklagte an einigen Stellen statt der in der Musterbelehrung eigentlich vorgesehenen Anredeform ("Sie können...") eine persönliche Form aus Sicht des Unterzeichnenden ("Ich kann/wir können") gewählt und den Text auf diese Weise nur geringfügig grammatikalisch angepasst hat, liegt darin keine inhaltliche Bearbeitung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Juni 2015 - 23 U 204/14 -, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Dezember 2014 - 23 U 80/14 -, juris; OLG Frankfurt v. 04.08.2014, 23 U 255/13; OLG Frankfurt v. 07.07.2014, 23 U 172/13 - Juris Tz. 48).

    Auf diese Weise wird gerade erreicht, dass der Verbraucher sich als Adressaten der Belehrung identifiziert (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 23 U 204/14 -, juris).

  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

    Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
    Folge eines einstimmigen Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO betreffend den erstinstanzlichen Streitgegenstand ist lediglich, dass die Klageerweiterung ihre Wirkung verliert (BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 84/15 -, juris).

    Mit beidem ist es nicht vereinbar, in die Prüfung der Erfolgsaussicht gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO auch die Frage der Begründetheit einer zweitinstanzlichen Klageerweiterung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 03.11 2016 - III ZR 84/15 -, juris).

  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
    Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung widersprach zwar hinsichtlich der Belehrung zum Fristbeginn, wonach die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne, dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Die hier betreffend den Fristbeginn verwendete Formulierung, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrt den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a. F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nämlich nicht umfassend und damit nicht richtig (BGH NJW 2012, Seite 3298 [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] ; NJW 2011, Seite 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, Seite 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, Seite 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

    Er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH v. 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, Juris Rn. 9;… BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 15;… BGH v. 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10, Juris Rn. 14).

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
    Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung widersprach zwar hinsichtlich der Belehrung zum Fristbeginn, wonach die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne, dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Die hier betreffend den Fristbeginn verwendete Formulierung, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrt den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a. F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nämlich nicht umfassend und damit nicht richtig (BGH NJW 2012, Seite 3298 [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] ; NJW 2011, Seite 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, Seite 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, Seite 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

    Er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (…BGH v. 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, Juris Rn. 9;… BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 15; BGH v. 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10, Juris Rn. 14).

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
    Verwirkung kann daher selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (BGH, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 -, juris; BGHZ 25, 47, 53).
  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
    Selbst eine Erweiterung der Überschrift führt nicht zu einer inhaltlichen Abweichung vom gesetzlichen Muster (BGH v. 09.11.2011, Az. I ZR 123/10, Juris Rdnr. 25).
  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  • OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

    Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  • OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …

  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10

    Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …

  • OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13

    Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …

  • OLG Frankfurt, 29.12.2014 - 23 U 80/14

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12

    Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn …

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 3 U 13/17   

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OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 3 U 13/17 (https://dejure.org/2017,59545)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.06.2017 - 3 U 13/17 (https://dejure.org/2017,59545)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - 3 U 13/17 (https://dejure.org/2017,59545)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

    In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate; Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

    Auch in Fällen, in denen die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht bzw. in denen die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben, begründet dies mithin nicht eine Vermutung für das Vorliegen des Umstandsmoments (so aber OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 38: OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 42, WM 2016, 2350), sondern es verbleibt bei der Notwendigkeit der Heranziehung und Bewertung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (ausdrücklich gegen den Rückgriff auf Vermutungen in diesem Zusammenhang BGH…, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207;… siehe auch Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 14, WM 2018, 614; ebenso auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 16.05.2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 66, VuR 2018, 76 (Ls.)).

    Der weitere Zeitablauf zwischen Ablösung und Widerruf gewinnt aber selbständige Bedeutung im Rahmen des Umstandsmoments (so auch BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 14, WM 2018, 614; ebenso ferner Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 28; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 14.12.2016 - 19 U 13/16, juris Rn. 30; Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 38;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 25;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 23;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 22;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 27; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 41, WM 2016, 2350;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 30, WM 2017, 1304; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 39, BKR 2017, 298; die Bedeutung dieses Zeitablaufs betonend auch die bereits zitierte Rspr. OLG Köln…, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9): Der durch die auf Wunsch des Darlehensnehmers erfolgte Darlehensablösung geschaffene Vertrauenstatbestand beim Darlehensgeber, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausüben wird, wird mit zunehmenden Zeitablauf seit der Ablösung weiter verstärkt, weil der Darlehensnehmer dann umso weniger damit rechnen muss, dass noch eine Widerrufserklärung erfolgen könnte.

  • OLG Frankfurt, 12.02.2018 - 3 U 70/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts

    Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist (…OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2016 - 19 U 13/16 -, juris;… OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 - 5 U 72/16 -, Rn. 41; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.6.2017, Az. 3 U 13/17).
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 19 O 8243/17

    Abgeltung von arbeitnehmererfinderrechtlichen Ansprüchen durch …

    Von Bedeutung ist zudem, dass die Klägerin keinen plausiblen Grund für ihren verspäteten Einwand vorgetragen hat (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. Juni 2017 - 3 U 13/17 -, Rn. 13, juris).
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Rechtsprechung
   SG Kiel, 29.08.2018 - S 3 U 13/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,93728
SG Kiel, 29.08.2018 - S 3 U 13/17 (https://dejure.org/2018,93728)
SG Kiel, Entscheidung vom 29.08.2018 - S 3 U 13/17 (https://dejure.org/2018,93728)
SG Kiel, Entscheidung vom 29. August 2018 - S 3 U 13/17 (https://dejure.org/2018,93728)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R

    Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …

    Auszug aus SG Kiel, 29.08.2018 - S 3 U 13/17
    Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingte schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne eines Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit, ausreicht (s. BSG, Urteil vom 27. Juni 2000, B 2 U 29/99).
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