Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Rücktritt vom Kaufvertrag unter Berufung auf Selbstbelieferungsvorbehalt

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung einer Selbstbelieferungsklausel in einem Kaufvertrag über Pkw

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarung einer Selbstbelieferungsklausel in einem Kaufvertrag über Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  AGB helfen, wenn die Ware ausbleibt - Wirksame Vereinbarung falls Lieferung an Händler ausbleibt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1419

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 283/83

  Zum Zeitpunkt der "Ablieferung" im Rahmen der Rügelast gem. § 377 HGB

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

  Ein Selbstbelieferungsvorbehalt mit diesem Inhalt wurde bei Verträgen unter Kaufleuten von der Rechtsprechung als nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB gebilligt, da er handelsüblich ist (BGHZ 92, 396 = NJW 1985, 738).

  Das einseitige Vertragslösungsrecht greift nur Platz, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und von seinem Lieferanten im Stich gelassen wird (BGH NJW 1985, 738; BGH 49, 388 = WM 1968, 510).

  Bedenken gegen die Wirksamkeit ergeben sich weder aus § 308 Nr. 3 BGB (BGH NJW 1983, 1321; BGH NJW 1985, 738) noch aus § 308 Nr. 8 BGB.

  Kongruenz ist gegeben, wenn der Verkäufer - was zu seiner Beweislast steht - am Tage des Abschlusses des Verkaufskontraktes im Besitz eines rechtsverbindlichen Einkaufskontraktes war, der seinen eigenen Lieferanten verpflichtete, die Ware dergestalt zu liefern, dass er damit seinen Käufer befriedigen konnte (BGHZ 92, 396 = NJW 1985, 738).

  Gleiches muss gelten, sofern sich der Verkäufer der sich nach Sachlage aufdrängenden Einsicht, sein Vertragspartner werde das Deckungsgeschäft möglicherweise nicht erfüllen, verschließt, und das Deckungsgeschäft sozusagen "blindlings" abschließt (BGHZ 92, 396 = NJW 1985, 738).

• BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05

  Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

  Die Anwendung von § 139 BGB setzt jedoch einen Einheitlichkeitswillen der Parteien voraus, d.h. aus den Erklärungen der Parteien muss sich unter Berücksichtigung der Interessenlage und der Verkehrssitte der Wille ergeben, dass die Rechtsgeschäfte miteinander stehen und fallen sollen (BGH NJW 1990, 1473; BGH NJW-RR 2007, 395;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 139 BGB Rn. 5).

  Bei getrennten Beurkundungen ist prima facie Selbstständigkeit zu vermuten (BGH NJW-RR 2007, 395).

• BGH, 18.10.1989 - VIII ZR 274/88

  Kaufvertrag mit Selbstbelieferungsvorbehalt im kaufmännischen Verkehr - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

  Dies ist der Fall, wenn der Einkaufskontrakt die gleiche Ware und mindestens die gleiche Menge wie der Verkaufskontrakt betrifft, die Qualität der Waren und die Liefer- oder Abladezeit sich jeweils entsprechen und die Erfüllung aus dem Einkaufskontrakt nicht von einer Bedingung oder sonstigen, in der Sphäre des Vorlieferanten auftretenden Umständen abhängig gemacht ist (BGH NJW 1995, 1959; BGH WM 1990, 107).

  Insoweit ist unschädlich, dass der Einkaufskontrakt auch zur Erfüllung anderweitiger Verträge gedient hat (BGH WM 1990, 107).

 
• BGH, 29.02.1996 - III ZR 4/95

  Dritter i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei rechtswidriger …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

  Anspruchsinhaber ist in Fällen der Drittschadensliquidation der Inhaber der verletzten Rechtsstellung, der auf Leistung an sich oder an den Geschädigten klagen kann (BGH NJW 1989, 452; BGH NJW-RR 1987, 880; BGH NJW-RR 1996, 724).
• BGH, 08.12.1986 - II ZR 2/86

  Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte - Rechtsstellung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

  Anspruchsinhaber ist in Fällen der Drittschadensliquidation der Inhaber der verletzten Rechtsstellung, der auf Leistung an sich oder an den Geschädigten klagen kann (BGH NJW 1989, 452; BGH NJW-RR 1987, 880; BGH NJW-RR 1996, 724).
• BGH, 06.03.1968 - VIII ZR 221/65

  Vorbehalt der Selbstbelieferung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

  Das einseitige Vertragslösungsrecht greift nur Platz, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und von seinem Lieferanten im Stich gelassen wird (BGH NJW 1985, 738; BGH 49, 388 = WM 1968, 510).
• BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94

  Schweigen auf ein Angebot als Annahme

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

  Zu Unrecht verweist die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH vom 14.02.1995 - VI ZR 65/94 - NJW 1995, 1281.
• BGH, 22.03.1995 - VIII ZR 98/94

  Rechtsfolgen eines Selbstbelieferungsvorbehalts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

  Dies ist der Fall, wenn der Einkaufskontrakt die gleiche Ware und mindestens die gleiche Menge wie der Verkaufskontrakt betrifft, die Qualität der Waren und die Liefer- oder Abladezeit sich jeweils entsprechen und die Erfüllung aus dem Einkaufskontrakt nicht von einer Bedingung oder sonstigen, in der Sphäre des Vorlieferanten auftretenden Umständen abhängig gemacht ist (BGH NJW 1995, 1959; BGH WM 1990, 107).
• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

  Er ist in seiner Bedeutung auf zukünftige und noch ganz ungewisse Gefahren unter Ausschluss der regelmäßigen und vorhersehbaren Ereignisse beschränkt und befreit von einer Haftung nur, wenn sich der Verkäufer die Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht zu besorgen vermag (BGHZ 124, 351 = NJW 1994, 1060).
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

  Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

  Denn das Schweigen auf ein Angebot zeitigt regelmäßig gerade keine Rechtswirkungen (BGH NJW 2002, 3629;… Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011, vor § 116 Rn. 7).
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88

  Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten
• OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 18 U 26/94

  Vereinbarung der AGB eines Paketdienstes im Verkehr unter Kaufleuten